Aktuelles & EU-News

Eigentlich sollten schädliche Chemikalien gar nicht mehr hergestellt und verwendet werden. Allerdings gibt es „wesentliche Verwendungszwecke“, für die Ausnahmen gelten. Die Europäische Kommission hat am 22. April Leitkriterien und Grundsätze veröffentlicht, um das genauer zu erklären.

Rollback der EU-Agrarförderung wird auch vom EU-Parlament abgesegnet. Starke Abschwächungen der Mindeststandards beschlossen. Umweltverbände sehen die Agrarpolitik um Jahre zurückgeworfen.

Das Europäische Umweltbüro stellt EU-Chemikalienpolitik schlechtes Zeugnis aus. Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) finden sich in Trinkwasserproben und dafür sollen Hersteller zahlen, finden BUND und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ein Verbändebündnis fordert PFAS-Verbot bei Anhörung im Deutschen Bundestag.

Das EU-Parlament hat am 23. April mit 584 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen die Richtlinie über das sogenannte Recht auf Reparatur beschlossen. Umweltorganisationen begrüßten den Beschluss, sehen aber nach wie vor viel Luft nach oben.

Das EU-Parlament hat die Verpackungsverordnung und Vorschriften zum Management von Kunststoffpellets angenommen. Umweltverbände reagieren enttäuscht bis verhalten positiv. Parallel wird ein internationales Plastikübereinkommen diskutiert und ein breites Bündnis fordert eine Plastikwende.