Aktuelles & EU-News

Vergangene Woche hat der Bayerische Landtag das Dritte Modernisierungsgesetz verabschiedet - trotz massiver Kritik von Umwelt-, Naturschutz- und Alpenverbänden. Demnach soll künftig der Bau neuer Skipisten, Beschneiungsanlagen und Skilifte erleichtert werden. Zuvor gab es dagegen Protest in München.

Das neue Credo der EU-Kommission, die Gesetzgebung zu „vereinfachen“, schließt auch die Bereiche Abfall, Produkte und Industrieemissionen ein. Die „Vereinfachung des Verwaltungsaufwands in der Umweltgesetzgebung“ soll in den für Herbst geplanten „Umwelt-Omnibus“ münden. Die Sondierung läuft bis zum 10. September.

Der International Court of Justice in Den Haag hat am 23. Juli in einem Gutachten bestätigt, dass alle Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet sind, Klimaschutz zu betreiben. Umweltverbände begrüßen die „neue Ära der Verantwortung“ auch im Hinblick auf die nächste UN-Klimakonferenz.

Nur knapp 40 Prozent der Oberflächengewässer Europas befinden sich derzeit in einem guten ökologischen Zustand. Zahlreiche Mitgliedstaaten verstoßen gegen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Ein Verbändebündnis zeigt, wie das noch gelingen kann.

Über sieben Jahrzehnte hat der Deutsche Naturschutzring seinen Platz in der deutschen Geschichte eingenommen, Umwelt- und Naturschutz betrieben und Politik mitgestaltet. Als wachsende zivilgesellschaftliche Organisation galt es aber auch immer wieder, sich flexibel an ändernde Bedingungen und Prioritäten anzupassen. Eine umwelthistorische Betrachtung von Dr. Jürgen Rosebrock, Stiftung Naturschutzgeschichte.

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt und damit auch weitreichende Reformpläne für die Gemeinsame Agrarpolitik skizziert. Die europäische Landwirtschaft soll in Zukunft mit deutlich weniger EU-Mitteln auskommen, Agrar- und Kohäsionsfonds unter einem gemeinsamen Budgetrahmen verwaltet werden. Ein Überblick über die geplanten Änderungen, mögliche Konsequenzen und die Reaktionen.