Aktuelles & EU-News

Wir werfen erneut einen kritischen Blick auf den im Juli von der EU-Kommission vorgestellten Action Plan für die Chemieindustrie. An sich eine wichtige Weichenstellung – reichen aber die enthaltenen Vorschläge, um die Branche wirklich zukunftsfähig zu machen? Eine Analyse von Johanna Wiechen, Germanwatch

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Entwurf für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt und darin weitreichende Reformpläne skizziert. Die Umweltorganisation T&E analysiert aus Sicht von Mobilitätspolitik und Klimaschutz, was das für Auswirkungen hat, und was fehlt, um Dekarbonisierung auch im Verkehrssektor voranzutreiben.

Mitte August war die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Zeit für eine erste Bilanz. Die sieht aus Umweltsicht verhalten aus.

Vergangene Woche hat der Bayerische Landtag das Dritte Modernisierungsgesetz verabschiedet - trotz massiver Kritik von Umwelt-, Naturschutz- und Alpenverbänden. Demnach soll künftig der Bau neuer Skipisten, Beschneiungsanlagen und Skilifte erleichtert werden. Zuvor gab es dagegen Protest in München.

Das neue Credo der EU-Kommission, die Gesetzgebung zu „vereinfachen“, schließt auch die Bereiche Abfall, Produkte und Industrieemissionen ein. Die „Vereinfachung des Verwaltungsaufwands in der Umweltgesetzgebung“ soll in den für Herbst geplanten „Umwelt-Omnibus“ münden. Die Sondierung läuft bis zum 10. September.

Der International Court of Justice in Den Haag hat am 23. Juli in einem Gutachten bestätigt, dass alle Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet sind, Klimaschutz zu betreiben. Umweltverbände begrüßen die „neue Ära der Verantwortung“ auch im Hinblick auf die nächste UN-Klimakonferenz.