Aktuelles & EU-News

Am 9. April haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der Deutsche Naturschutzring und viele seiner Mitgliedsverbände und Partnerorganisationen reagierten prompt. Klimaschutz, Energiewende, Natur-, Tier- und Umweltschutz stehen auf der Prioritätenliste der künftig

Aufatmen bei Autoherstellern, deutliche Kritik von Umweltorganisation: Die EU-Kommission legt einen Vorschlag zur Verzögerung der Emissionsreduktionsziele für Pkws vor, der den Produzenten Strafzahlungen für das Jahr 2025 ersparen soll. Auch das Verbrenner-Aus scheint auf der Kippe zu stehen. Außerd

Mit dem Clean Industrial Deal soll die EU weltweit führend im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden. Zu diesem Zweck ist auch ein neues EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Circular Economy Act (CEA), für 2026 geplant. Völlig unklar ist bisher, ob der CEA auch Impulse für die Vermeidung von Abfällen liefern wird – gerade hier besteht aus Umweltsicht in der EU aber dringender Handlungsbedarf.

Es rumort in Brüssel: Läuft die Fördermittelvergabe für Nichtregierungsorganisationen rechtmäßig? Der Europäische Rechnungshof sagt: Im Prinzip schon, aber sowohl die EU-Kommission als auch die Geldempfänger müssten transparenter werden. Derweil protestieren mehr als 570 Organisationen der Zivilgese

Die noch amtierende Ampelregierung hat zu Beginn ihrer Legislatur 2021 vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Umgesetzt wurde dies nicht. Aber in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheint eine Reform möglich zu sein, meint Stefan Diefenbach-Trommer.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist fundamental für ein vielfältiges, demokratisches Miteinander. Die Beteiligung von Verbänden ist dafür unverzichtbar. Die Umweltbewegung hat maßgeblich zum Aufbruch in Ost und West sowie zur ökologischen Modernisierung Deutschlands beigetragen, sagt Michael Kracht vom Bundesumweltministerium.