Deutscher Naturschutzring

Das 1,5-Grad-Limit ist der Maßstab für jegliche Klimapolitik in Deutschland. Das muss sich im Sondierungsergebnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP spiegeln. Acht Umweltverbände stellen in einem gemeisamen Appell an die Parteien klare Forderungen auf, die im Koalitionsvertrag verankert sein müssen.

Zu Beginn der Sondierungsgespräche appellieren zehn Agrar- und Umweltverbände an die Parteien, die in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) errungenen Kompromisse auch in den Sondierungsgesprächen und in einer Koalitionsvereinbarung zu berücksichtigen.

Aus Sicht von DNR-Präsident Kai Niebert muss Bundesumweltministerin Schulze die klimapolitische Aufbruchsstimmung nach der Bundestagswahl heute in die Verhandlungen über das EU-Klimapaket ‚Fit for 55’ tragen und verdeutlichen, dass auch die geschäftsführende Bundesregierung den Wählerwillen für deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz ernstnehme.

Anlässlich des EU-Umweltrates am morgigen Mittwoch fordern die Umweltorganisationen Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NABU, Robin Wood, WWF und Deutscher Naturschutzring eine Überarbeitung der neuen EU-Waldstrategie für 2030. Die Bundesregierung soll sich für ehrgeizigere und am Ökosystem ausgerichtete Ziele einsetzen.

Die von einem Bündnis aus über 220 Organisationen getragene Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ steht kurz vor einem historischen Erfolg: Mehr als eine Million Menschen haben unterzeichnet. Sie fordern unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035. Bis einschließlich Donnerstag können noch Unterschriften geleistet werden, um ungültige Unterschriften auszugleichen.

DNR-Präsident Kai Niebert sorgt sich um die Gesundheit der Hungerstreikenden. Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise reichten nicht aus, weshalb es sich zu kämpfen lohne. "Aber dennoch sehe ich es als einen falschen Weg an, Gesundheit und Leben aufs Spiel zu setzen", so Niebert.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute mit ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament und dem Klimapaket „Fit for 55“ die große Agenda vorgestellt. Die im Juli vorgestellten Kommissionspläne reichen zwar bei Weitem nicht aus, um im Rahmen des 1,5-Grad-Ziels zu bleiben. Sie beinhalten aber deutlich konkretere Maßnahmen als alle bisherigen Beschlüsse der derzeitigen Bundesregierung.“

BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF, VCD und der Umweltdachverband DNR haben die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Bundestagswahl aufgefordert, sich für eine faktenbasierte und wirksame Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen. Zugleich warfen sie den Regierungsparteien "Scheinheiligkeit" in Bezug auf den mangelnden Fortschritt bei der Energie- und Verkehrswende vor.

Hat Gentechnik einen Platz im Naturschutz? Die gentechnische Veränderung wildlebender Arten wird seit der Entdeckung von Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas als Möglichkeit diskutiert, um gefährdete Arten an den Klimawandel anzupassen oder invasive Arten zu bekämpfen. Darüber diskutieren die Mitglieder der Weltnaturschutzunion IUCN auf ihrer Mitgliederversammlung vom 8. bis zum 10. September in Marseille.

Ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen und die Verabschiedung eines Bundesmobilitätsgesetzes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode – das verlangen die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier für einen Neustart der Verkehrsplanung des Bundes.

06.10.2021 - In der Oktoberausgabe geht es um die Landwirtschaft der Zukunft. Welche Visionen und konkreten Ansätze es dafür gibt, beleuchten unsere Autorinnen und Autoren in Beiträgen über die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft, über die Reform der EU-Agrarpolitik, eine bessere Tierhaltung und eine Stärkung des Ökolandbaus.

06.10.2021 - Als Reaktion auf die Bauernproteste hat die Bundesregierung im September 2020 die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt. Deren Auftrag ist es, Empfehlungen und Vorschläge für eine nachhaltige, also ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland zu erarbeiten. Eine nicht gerade leichte Aufgabe, die erfolgreich abgeschlossen wurde. Sind solche Kommissionen ein Modell für die Zukunft?

06.10.2021 - Vor 20 Jahren hat die damalige grüne Agrarministerin Renate Künast das Ziel 20 Prozent Ökolandbau bis 2010 vorgegeben. Derzeit liegt der Anteil bei 10 Prozent und das Zieljahr wurde von ihren konservativen Nachfolger*innen auf 2030 verschoben. Die EU möchte bis 2030 25 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche erreichen. Bäuerinnen und Bauern brauchen Förderanreize und Anerkennung, wenn sie auf Bio umstellen, sagt Gerald Wehde von Bioland.

06.10. 2021 - Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Führung von Julia Klöckner ist vermutlich bald Geschichte. Doch wie geht es nun weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union? Für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft muss die künftige Ressortleitung die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft bereits für die kommende EU-Förderperiode ab 2023 berücksichtigen.

06.10.2021 - Im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft sind auch eine Reduzierung der Massentierhaltung und bessere Tierschutzstandards vorgesehen. Die bisherigen Standards gelten aus Tierschutzsicht als absolut unzureichend. Wichtigste Maßnahmen dafür sind verbindliche Gesetze, finanzielle Förderung von Haltungsformen, die sich am Tierwohl orientieren, und eine transparente Haltungskennzeichnung.

08.09.2021 - In der Septemberausgabe gehen die Autorinnen und Autoren folgenden Fragen nach: Welche Zukunftsagenda braucht es, um den Veränderungen des Lebens durch den Klimawandel gerecht zu werden?, sie beleuchten die Demokratie in Krisen-, Umbruch- und Wahlzeiten und informieren über die Motivation, sich umweltschützend zu verhalten. Erstwählerinnen und Erstwähler beschreiben ihre Erwartungen an ihre künftige Volksvertretung.

8.9.2021 - Der Buchautor und Journalist Nick Reimer blickt aus der Perspektive des Wahljahres 2021 auf das Leben 2050. Wie wird unser Leben dann aussehen? Und was müssen wir jetzt tun, damit die schlimmsten Prognosen nicht zutreffen?

08.09.2021 - Spätestens die Unwetterkatastrophe im Süden und Westen Deutschlands Mitte Juli hat die Klimakrise wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Aus der persönlichen Betroffenheit erwächst aber nicht automatisch politisches Handeln. Soziale Normen haben hierbei eine große Bedeutung, sagt Pia Niessen von Psychologists for Future.

8.9.2021 - Unter den 60 Millionen Wahlberechtigten zur anstehenden Bundestagswahl sind rund 7 Millionen Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, darunter 2,8 Millionen Erstwähler*innen. Was bewegt die jungen Erwachsenen der sogenannte Generation Z?

8.9.2021 - Für den Umgang mit Bestrebungen von Rechten, Natur- und Umweltschutz zu vereinnahmen, gibt es kein Patentrezept. Umso wichtiger ist es, die Widerstands- und Wandlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft stärken. Dafür muss die künftige Regierung entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. Aber für ein funktionierendes demokratisches Miteinander kommt es auch auf alle Einzelnen an.

Zentraler Klimastreik am Freitag, 22. Oktober

Gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen zum zentralen Klimastreik in Berlin! Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl und mitten in den Verhandlungen um eine neue Bundesregierung fordern Fridays for Future gemeinsam mit unterstützenden Organisationen eine Klima-Koalition, die zu einer sozial-ökologischen Transformation führt.

#KlimaKoalition #IhrLasstUnsKeineWahl

Mitmachen, mobilisieren, mehr Infos

14.09.2021 - Bioland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace, die Naturfreunde Deutschlands, der WWF, der Klima-Thinktank E3G sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern die Spitzenkandidat*innen - im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl - auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen im Klima- und Energiepaket Fit for 55 der EU-Kommission deutlich nachzubessern.

01.09.2021 - Ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen und die Verabschiedung eines Bundesmobilitätsgesetzes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode – das verlangen die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

27.08.2021 - „Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und der Erhöhung der Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 kann sich der Flugverkehr nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss endlich einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Robin Wood, ökologischer Verkehrsclub VCD, das Netzwerk Stay Grounded sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

23.08.2021 - In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter Lobby Control, Germanwatch, Deutscher Tierschutzbund, DUH, Slow Food, Umweltinstitut München und der Umweltdachverband DNR - strengere Lobbyregeln.

12.08.2021 - Der Umweltdachverband DNR hat zusammen mit fünf Mitgliedsverbänden an die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien appelliert, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dies diene auch dazu, Gesundheit, Wohlstand und die Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten zu sichern.

06.08.2021 - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern als Konsequenz aus den verheerenden Hochwasserereignissen neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen. Eine gut durchdachte Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik muss künftig dazu beitragen, die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abzumildern.

26.07.2021 - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sprechen sich in ihrer Beurteilung des Umweltberichts dafür aus, die Strategische Umweltprüfung (SUP) aufgrund der hohen Umweltrelevanz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU im weiteren Prozess der Erstellung des GAP-Strategieplans fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen.

22.06.2021 - Schutz der biologischen Vielfalt, eine naturverträgliche Nutzung stärken, die finanziellen Grundlagen des Naturschutzes verbessern: Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September haben 27 Naturschutz- und Umweltorganisationen ihre zentralen naturschutzpolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vorgestellt.

22.06.2021 - Zusammen mit BUND, Deutscher Umwelthilfe, E3G, NABU, WWF Deutschland, Andy Gheorghiu Consulting und dem Bürgerbegehren Klimaschutz fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring den Neubau fossiler Infrastruktur zu stoppen, Subventionen für fossiles Gas zu beenden, Fracking zu verbieten und gegen Methanleckagen vorzugehen.

16.06.2021 - Die Bundesregierung muss das überarbeitete Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause mit konkreten Maßnahmen zur CO₂-Minderung hinterlegen. Das fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zusammen mit 54 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen sowie weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft in einem Klimaschutz-Sofortprogramm.

Ob GAP-Reform, Klimagesetz, Biodiversitätsstrategie 2030 oder 8. Umweltaktionsprogramm - das Team koordiniert die europaweiten Aktivitäten von deutschen Umweltverbänden und stellt Kontakte zu europäischen Aktivist*innen her. Jeden Donnerstag informieren wir mit unserem kostenlosen Newsletter über umweltpolitische Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. 2021 begleiten wir weiterhin kritisch die Umsetzung des europäischen Green Deal.

Gas und Atomenergie in EU-Taxonomie? Französischer Atommüll in Sibirien? CO2-Zertifikate und CCS-Technologie für Müllverbrennungsanlagen? Außerdem gibt es Kritik am Entwurf der EU-Energiebeihilfe-Leitlinien und an der EU-Methanstrategie.

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket für die EU-Mitgliedstaaten vorgelegt, um sich gegen rasant steigende Preise für Gas und Strom zu stemmen. Im Zuge dessen stellten einige EU-Länder Initiativen des Green Deals in Frage.

Am Mittwoch übergaben die Eurogroup for Animals und weitere Tierschutzorganisationen eine Petition an EU-Abgeordnete, mit der sie ein EU-weites Verbot von Wildtieren in Zirkussen einfordern.

Das Team Biodiversität behandelt ein breites Spektrum an Themen in den Bereichen der Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik – von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über Düngerecht, Tierhaltung, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, Naturschutz bis hin zu Gewässerschutz. Der DNR begleitet in Kooperation mit seinen Mitgliedsorganisationen die politischen Prozesse auf europäischer und nationaler Ebene.

Die EU hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent ihrer klimaschädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, um 2050 klimaneutral zu werden. Dabei ist der Themenkomplex Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft - kurz LULUCF (Land Use, Land Use change and Forestry) wichtiger denn je. Denn die Rolle von Landnutzung und natürlichen Senken ist mitentscheidend, um das Ziel der Klimaneutralität zu ermöglichen.

Rund 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung haben ihren Ursprung in Brüssel. Doch viele EU-Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) werden von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Bei Verstößen kann die EU-Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten. 2020 zählte die EU-Kommission die häufigsten Verstöße im Umweltbereich.

Die EU-Kommission hat Mitte Mai 2021 ihren lang erwarteten Aktionsplan Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden mit Anhängen vorgelegt (Zero Pollution Action Plan – ZPAP). Der neue Steckbrief der EU-Koordination informiert Sie über die darin aufgelisteten Maßnahmen und Reaktionen aus der Umweltbewegung.

„Nachhaltige Produkte sollen in der Europäischen Union zur Norm werden!“ Mit diesem Versprechen präsentierte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen im März 2020 den Neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Wie unsere Produkte tatsächlich langlebiger, reparierbarer, recyclingfähiger und frei von Schadstoffen und Menschenrechtsverletzungen werden sollen, erklärt der neue Steckbrief der EU-Koordination.

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) hat in einem Paper für den Deutschen Naturschutzring ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2021 (Rs. C-826/18) beleuchtet. Mit dem Urteil bestätigt der EuGH, dass eine materielle Präklusion von Einwendungen in umweltrelevanten Zulassungsverfahren in weitem Umfang unzulässig ist. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil für sämtliche Vorhaben, die von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention erfasst sind, selbst wenn diese im Einzelfall nicht unter die UVP-Richtlinie oder die Industrieemissionsrichtlinie fallen.

Um das Thema Wasserstoff ist ein regelrechter Hype entstanden. Das Element wird als Ersatz für fossile Energieträger und als flexibler Energiespeicher hoch gehandelt. Doch obwohl grüner Wasserstoff ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Zukunft ist, wird er ein knappes und teures Gut bleiben. Umweltverbände sind deshalb überzeugt, dass sein Einsatz auf wenige Sektoren begrenzt bleiben muss, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Doch auch die Erdgaslobby läuft sich mit der Verkehrs-und Wärmeindustrie warm, um mittels der Erzeugung von Wasserstoff ihr fossiles Geschäftsmodell zu verlängern.

2019 war ein äußerst ereignisreiches und anspruchsvolles Jahr für die Verbände im Natur-, Tier und Umweltschutz, denn unsere Themen waren allgegenwärtig in der öffentlichen Debatte. Ob Diskussionen um Fleischsteuer, Flugscham, CO2-Preis, Insektensterben, Umbau der Tierhaltung oder Klimaneutralität – aus Politik und Gesellschaft kamen ständig neue Initiativen und Impulse für ein entschiedeneres Handeln. Zugleich standen auf EU-Ebene mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission sowie den Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik und den EU-Finanzrahmen grundlegende Weichenstellungen an.

Mischen Sie sich ein und mischen Sie mit! Die nunmehr 7. und vollständig überarbeitete Auflage unseres EU-umweltpolitischen Nachschlagewerkes soll Ihnen den Einstieg in die europäische Umweltpolitik ermöglichen. Übersichtlich und kompakt zusammengestellt finden Sie hier Informationen über Verträge, Institutionen und Prozesse.

Im November starten die interinstitutionellen Verhandlungen zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2022. Lesen Sie im neuen DNR-Hintergrundpapier, in welchen Punkten Kommission, Rat und Parlament sich noch einigen müssen und wie die Verhandlungspositionen der einzelnen Institutionen aus Umwelt- und Naturschutzsicht zu bewerten sind.

Inhaltlicher Schwerpunkt des vorliegenden Berichtes ist das Thema Digitalisierung. Wir brauchen mehr Kontrolle und politische Gestaltung von digitalen Entwicklungen. Dabei müssen die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte als Grundlage dienen.

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Einmal im Monat beleuchtet die Redaktion ein Schwerpunktthema. Ob Atommüll, Wasserstoff, Wald, Mobilität oder Klimaschutz - hier können Sie sich bestens über aktuelle Umweltthemen informieren. In der Oktober-Ausgabe dreht sich alles um eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

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Immer donnerstags informiert das Team über neueste Entwicklungen auf EU-Ebene. Sei es der Europäische Grüne Deal, das Ringen um Corona-Aufbauhilfen oder die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - wir bleiben für Sie in 13 Rubriken am Ball.

Um weiterhin sicher leben zu können, muss der Mensch innerhalb kritischer und fester Grenzen der Umwelt wirtschaften. Neun dieser Grenzen wurden identifiziert, mehrere sind bereits überschritten – und bei manchen wird noch analysiert, wie viel zu viel ist. Der Deutsche Naturschutzring und seine Mitglieder bekennen sich zum Konzept der planetaren Grenzen und sehen hier eine wichtige politische Aufgabe für ihre Arbeit. Die Debatte um das Anthropozän muss aus der Wissenschaft in die Tagespolitik geholt werden.

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