Dänemark übernimmt Ratsvorsitz

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember hat Dänemark die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union inne. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel“ will sich der dänische Ratsvorsitz für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und grünes Europa einsetzen. Im Umweltbereich soll besonders der Klimaschutz vorangetrieben werden - allerdings dürfte dies wohl weniger unter dem Vorsatz der Emissionsreduzierung, sondern eher unter Wettbewerbsaspekten erfolgen.

Es ist immerhin schon die achte Ratspräsidentschaft unter Führung des kleinen nordischen Landes. Geplant sind 15 informelle Treffen der Ministerräte und zwei Gipfel im eigenen Land. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft unter Regierung der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) will sich nach eigenen Angaben für eine starke und entschlossene EU einsetzen, die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und für die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit übernimmt. Das bedeutet einerseits Aufrüstung. Andererseits steht im Programm der Dänen auch, dass der grüne Übergang für den Aufbau eines sichereren und wettbewerbsfähigeren Europas unerlässlich sei.

Im dänischen Programm für das zweite Halbjahr für den Umweltrat heißt es: „Aufbauend auf dem ‚Green Deal’, dem ‚Clean Industrial Deal’ und dem achten Umweltaktionsprogramm wird die dänische Ratspräsidentschaft europäische Lösungen für zentrale Herausforderungen in den Bereichen Klima, Ressourcen, Umweltverschmutzung, Natur und Biodiversität vorantreiben. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Verhandlungen über ein EU-Klimaziel für 2040 liegen, das die EU dabei unterstützen soll, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.“ In allen Sektoren sollen Emissionsreduktionen erreicht und der ökologische Fußabdruck verringert werden - das steht ebenfalls im Programm. 

Global wollen die Dänen auf eine „ehrgeizige EU-Position“ hinwirken, insbesondere in Bezug auf die internationalen Verhandlungen im Rahmen der UN-Umweltversammlung, der Konventionen über Natur, Plastikverschmutzung, der UN-Klimakonvention und der COP30.

Im Energiebereich will der dänische Ratsvorsitz an Initiativen und Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und den grünen Übergang in Europa arbeiten. „Dazu gehört auch, dass wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine ausreichende Produktion von sauberer, erschwinglicher Energie sicherzustellen und auf eine von russischer Energie unabhängige EU hinzuarbeiten“, heißt es im Programm.

Der Rat Landwirtschaft und Fischerei werde sich auf die Vereinfachung und bessere Regulierung der EU-Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Fischereipolitik konzentrieren und rechtzeitig die Fangquoten für 2026 verabschieden. Zur Beschleunigung des grünen Übergangs und für einen robusten, marktorientierten Sektor sei außerdem „ein politischer Rahmen, der Innovation und Entwicklung in der Lebensmittel- und Landwirtschaft vorantreibt, unerlässlich“. Ansonsten wolle man sich (so der dänische Landwirtschaftsminister gegenüber Euractiv)  „pragmatisch“ verhalten, aus Kulturkämpfen um Kunstfleisch heraushalten und größere Konfrontationen über Agrarmittel im nächsten langjährigen EU-Haushalt vermeiden.

Ebenfalls ins zweite Halbjahr fallen die Debatten rund um die verschiedenen Omnibus-Pakete zur Vereinfachung, die Planung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und generell die Aufgabe, die internen Streitigkeiten innerhalb Europas zu glätten. Auch das lang erwartete Chemikalienpaket dürfte nicht unumstritten sein. 

Zehn umweltbezogene Aufgaben für den dänischen Vorsitz

Aus Sicht des Europäischen Umweltbüros (EEB) ist „Politik die Kunst des Möglichen“. Und die politischen Gremien seien dazu aufgerugen, ihr möglichstes zu tun, um weitere Klima-, Biodiversitäts- und Umweltverschmutzungskrisen zu vermeiden. Ansonsten könnten die Folgen in den nächsten Jahrzehnten für die Gesellschaften nicht mehr zu bewältigen sein. Traditionell erarbeitet das EEB deshalb zehn grüne Tests, an der sich die Erfolge oder Misserfolge der jeweiligen Präsidentschaft am Ende der Amtszeit messen lassen. Der dänische Ratsvorsitz soll:

1. Umsetzung des europäischen Grünen Deals in Zeiten von Desinformation und störender ausländischer Einmischung sicherstellen;
2. einen wirklich „sauberen“ Industrial Deal gewährleisten, der die EU-Industrie dabei unterstützt, ein globaler Vorreiter bei der Entgiftung, Dekarbonisierung und Wiederherstellung zu sein;
3. einen ausreichenden EU-Haushalt und umfassendere Finanzinstrumente verhandeln, um
   einen glaubwürdigen und fairen Übergang zu einer Ein-Planeten-Wirtschaft
   zu ermöglichen;
4. auf dem Strategischen Dialog für die Landwirtschaft aufbauen, um nachhaltige und gerechte Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme voranzubringen;
5. die Klimakrise angehen, indem nur die effizientesten Wege zur Dekarbonisierung unterstützt werden, um den Weg zu einer für Mensch und Natur positiven erneuerbaren Energiezukunft beschleunigen;
6. eine naturverträgliche Agenda für Land, Süßwasser und Ozeane erstellen und die Klimaanpassung und -resilienz beschleunigen;
7. Nullverschmutzung beibehalten und sauberes und sicheres Wasser für alle und saubere Luft für alle umsetzen;
8. eine giftfreie Umwelt erreichen und den Übergang des Chemiesektors durch einen zukunftssicheren, nachhaltigen politischen Rahmen ermöglichen;
9. schonende Ressourcennutzung angehen und die Chancen der Kreislaufwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen;
10. Rechtsstaatlichkeit und unsere Gesundheit schützen, rechtliche und soziale Gerechtigkeit fördern und das zivilgesellschaftliche Engagement und die Demokratie stärken. 

Neben der Veröffentlichung des ausführlichen Memorandums für die neue Präsidentschaft, hat das EEB auch die Erfolge des polnischen Ratsvorsitzes bewertet. Zwar gab es bei einigen Bereichen größere Anstrengungen der polnischen Präsidentschaft, beispielsweise beim Green Deal, jedoch sind die Ergebnisse aus Umweltsicht überwiegend negativ, ob es um Luftverschmutzung, Biodiversitäts- oder Gewässerschutz geht. [jg]

Programme of the Danish Presidency 2025

Seite der dänischen Ratspräsidentschaft

EEB: Memorandum to the Danish Presidency. 10 Green Tests From Civil Society

 A Dozen Demands for the Polish, Danish and Cypriot Presidencies