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EU-Newsletter

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GAP, NDCs, 8. UAP - what?! Regelmäßig berichtet der DNR über die europäische Umweltpolitik, aktuelle Beschlüsse der EU-Institutionen, relevante Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Konferenzergebnisse sowie Möglichkeiten der Beteiligung an Gesetzesprozessen (Konsultationen). Unsere bisherigen Ausgaben seit 2023 finden Sie auf dieser Seite. Zum Abonnieren geht es: hier.

2023

Reichlich was los auf EU-Ebene! Der EuGH urteilt gegen Deutschland, weil es die Natura-2000-Gebiete nicht rechtskonform ausgewiesen und gemanagt hat. Die EU-Kommission will die Glyphosat-Zulassung um 10 Jahre verlängern. Der Schutzstatus' von Wölfen und anderen Räubern steht schon wieder auf dem Prüfstand. Kurz vor der in Bonn stattfindenden Weltchemikalienkonferenz gibt es einen Chemikalienexportskandal und weitere wichtige Chemikaliennews - der REACH-Vorschlag lässt hingegen auf sich warten. Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Union (SOTEU) und der Umweltdachverband veröffentlicht mit 96 seiner Mitgliedsverbände seine Wahlforderungen für die Europawahl 2024. Das EU-Parlament hat mindestens sechs wichtige Entscheidungen getroffen zu: Erneuerbaren, dem Strommarkt, kritischen Rohstoffen, Wasserschutz, Luftqualität und Zahl der MdEPs ab 2024. Außerdem: GAP, Nachhaltigkeit, Meere, Verkehr, Kreislaufwirtschaft und neue Studien.
 
SGDs + BBNJ + UN-Nachhaltigkeitsgipfel + Mobilität + Schienenverkehr + Verkehrswende + CLP + Wattenmeer + UNESCO + Welterbe + BPA + Bisphenol A + Ökodesign + CBAM
Blick auf ein sonnenbestrahltes Ahornblatt im Herbst, in dem ein herzförmiges Loch ausgestanzt ist

Die EU-Gebäuderichtlinie steht im Trilog unter Druck. Deshalb starten Umwelt- und Sozialverbände eine gemeinsame Kampagne für ambitionierte Ziele. Trotz Ankündigung hat die EU-Kommission bislang keinen Vorschlag für das „Sustainable Food Systems Law“ vorgelegt. Ein generelles Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Inhaltsstoffen lehnt die EU-Kommission ab, obwohl die entsprechende Europäische Bürgerinitiative erfolgreich war. Das PFAS-Verbot entpuppt sich als giftiger Zankapfel und das Personalkarussell der EU-Kommission dreht sich nicht zuletzt wegen Timmermans Weggang.

Zukunftstaugliche Chemiepolitik + Gewässerpolitik + Glyphosat + Wassermangel + Flüsse + Seen + Factsheet + Steckbrief + LULUCF + CBAM + ESR + Klimaschutzverordnung + Fiskalpolitik + Studien + Konsultationen

Sonnenblumen vor strahlend blauem Himmel

Der komplizierte Weg zu den EU-Klimazielen in Zeiten der „Ära des globalen Kochens” statt nur globaler Erwärmung (UN-Chef António Guterres). Dekarbonisierungsprojekte werden mit 3,6 Milliarden Euro gefördert. Bei Pestiziden herrschen „Verzögerung, Verschleierung, Verlängerung” vor. Der Agrarrat ist weiter uneins über die Pestizidverordnung (SUR) und neue Gentechnik. Neue Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich. Die umweltrechtliche Bilanz von 2022 fällt ernüchternd aus. Lesen Sie außerdem unsere beiden aktualisierten Steckbriefe zu Vertragsverletzungsverfahren und zu den Europawahlen 2024.

Glyphosat-Krimi + Grüner Güterverkehr + umweltfreundliche Mobilität + Flugverkehr + Steuern + EU-Strommarktreform + Aarhus-Konvention + Beteiligung + Öffentlichkeit + Mobilität + bessere Lebensmittelsysteme + SUstainable Food Systems (SFS) +  Abfall + Konsultationen + Studien + Termine

Blick auf einen Steg am Wasser: ein Mann springt ins Wasser - augenscheinlich sehr gut gelaunt, auch wenn man ihn nur von hinten sieht

Selten war eine Abstimmung über eine Verordnung im EU-Parlament so spannungsgeladen wie die zur Naturwiederherstellung: Das Renaturierungsgesetz lebt, die Blockade ist gescheitert. Die EFSA stuft Glyphosat als unbedenklich ein und wird dafür verklagt. Die EU tritt womöglich kollektiv aus der umstrittenen Energie-Charta aus und fünf neue Gesetzesvorschläge zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen regeln neue Gentschnik, Saatgutrecht, Bodenüberwachung, Lebensmittelverschwendung und Textilienabfälle.

Industrieemissionen + Kohlenstoffabscheidung und -speicherung + CCS + REACH + Chemikalienverordnung + Finning + Haischutz + FFH-Richtlinie + Carnivoren + Wolf + Bär + Luchs + strategische Vorausschau + Nachhaltigkeit + Ökodesign + Bauprodukte + Zement + NECP + Konsultationen

Sonne, Wolken, alpine Bergwelt - mit sichtbaren Strahlen, die einzelne gelbe Blüten beleuchten
Der Krimi ums Renaturierungsgesetz hat ein neues, eher unrühmliches Kapitel nach der Patt-Entscheidung im Umweltausschuss des EU-Parlaments (44:44) und dem vorsichtigen Ja im Umweltrat. Der Agrar- und Fischereirat hat einige Entscheidungen getroffen und Debatten geführt. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Atomkraft enthalten und der Leak zur neuen Gentechnik verheißt nichts Gutes.
 
GAP + Fischereikontrollverordnung + Maritime Raumplanung + Finanzpakt + Strommarkt-Reform + tierschutzkonforme Ernährung + Pelztierzucht + Connecting Europe + TEN-V + Lkw-Emissionen + Luftqualität + Oder + Grundwasser + prioritäre Substanzen + Oberflächengewässer + Triopräsidentschaft + spanische Ratspräsidentschaft + Europawahlen + Sperrklausel + transnationale Listen + MFR + Fiskalpolitik + Finanzrahmen + Konsultationen
Blick auf Kirschen, Kirschtorte und ein Glas Früchtetee

Die Zitterpartie im Umweltausschuss bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wird am 27. Juni fortgesetzt, weil die Zeit nicht reichte. Der Wissenschaftliche Klimabeirat empfiehlt ein Emissionsreduktionsziel von 90 bis 95 Prozent bis 2040. Das Lieferkettengesetz und die Batterieverordnung haben das Parlament passiert. Für die Gebäuderichtlinie startet der Trilog und wegen der geplanten Gentechnik-Deregulierung scheiden sich die Geister.

Badegewässer + Nitratrichtlinie + Tierschutz + GAP + Nachhaltigkeit im Finanzwesen + ESG-Ratings + EU-Taxonomie + GFP + Fischereikontrollverordnung + Konsultationen

Junikäferportrait

Die Mehrheit der Abgeordneten im Agrar- und Fischereiausschuss des Europaparlaments stellt sich gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Die zweite Verhandlungsphase im Kampf gegen die Plastikflut startet in Paris. Ein Bündnis aus elf Umweltorganisationen fordert Nachbesserungen am EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme. Frankreich blockiert Abstimmung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Es kommt Bewegung in die EU-Pläne zur Kreislaufwirtschaft. Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie. Weltweit schwindet das Wasser aus Seen.

Treibhausgase + Net Zero Industry Act + Methanemissionen + Europawahl + Tempolimit + Klimaschutz + Artenvielfalt + Geplante Obsoleszenz + Umweltverschmutzung + Plastikmüll + Nachhaltige Lebensmittelsysteme + Ostseeschweinswal + Nachhaltigkeit + EU-Klimaziel 2040 + Konsultationen + Atomkraft + EU-Renaturierungsgesetz

Allee mit Laubbäumen - Foto: Pixabay

Die EVP hat sich sowohl gegen das Naturschutzpaket (Renaturierung und Pestizid-Verordnung) als auch gegen den Meeresaktionsplan ausgesprochen. Die Europäische Umweltagentur (EEA) setzt auf Renaturierung, denn die Ökosysteme sind in schlechtem Zustand. Verbände fordern ein starkes EU-Bodengesundheitsgesetz. Und eine Überarbeitung von Taxo-4, den Nachhaltigkeitskriterien für "grüne Investitionen", damit Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen nicht gefördert werden.

Stickstoff + Treibhausgase + Agora-Studie + Methanemissionen + autofreier Tag + Stadtverkehr + ÖPNV + Greenpeace-Studie + Weidehaltung + EFSA + Tierschutz + Fischereipolitik + Meeresschutz + Umweltverschmutzung + Chemikalien contra Biodiversität + Eigenmittel + Fiskalpolitik + Nachhaltigkeit + Entwaldung + Greenwashing + Konsultationen

Kastanienblüten im Sonnenschein
Es gibt Positionen zum Nature Restoration Law: Wälder und Städte im EU-Wiederherstellungsgesetz . Giftfreie Zukunft bisher nur auf dem Papier - Verbände kritisieren mangelnde Fortschritte in de EU-Chemikalienpolitik. Außerdem finden Sie in diesem EU-Newsletter die Ergebnisse des Agrarrates (Marktsituation, Carbon Farming, Gemeinsame Agrarpolitik und die Pestizidverordnung - SUR) sowie Informationen über und Reaktionen auf den neuen Fiskalrahmen.
 
Petersberger Klimadialog + Jahresbericht Ombudsstelle + RefuelEU + Flugverkehr + Schiffsverkehr + Tierschutz + DNR-Podcast nachhaltige Finanzen + Mikroplastik + Methan + Offshore + Nordsee + EuGH + Natura 2000 + Verpackungsverordnung
Blühender Flieder (lila)

Umweltverbände fordern mehr Flexibilität im neuen europäischen Fiskalrahmen. Denn eine zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz und würgt die sozial-ökologische Transformation ab. Das EU-Parlament will mehr Kohlenstoffentnahme ermöglichen, hat fünf Gesetze im Fit for 55-Paket sowie eine Verordnung zur entwaldungsfreien Lieferkette beschlossen. Der EuGH muss demnächst eine Klage von Verbänden wegen der EU-Taxonomie behandeln: Denn Atom und Gas sind nicht nachhaltig.

Ewigkeitschemikalien + PFAS + vernetzte Mobilität + TEN-T + SUR + Pestizid-Verordnung + Meeresumwelt + Tiertransporte + Industrieemissionen + Verpackung + Abfall + Kreislaufwirtschaft

Hummel an weißen Blüten

EU-Parlament und Rat haben sich im Trilogverfahren auf neue Ziele für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) geeinigt, Umweltverbände sind enttäuscht. Es ist mehr Schutz für alte Wälder nötig. Außerdem steht - neben den inhaltlichen Differenzen - der Zeitplan für die Pestizid-Verordnung. Das neue EU-Recht auf Reparatur ist eher doch keines.

EBI "End The Horse Slaughter Age" + 6. IPCC-Sachstandsbericht + Umweltaussagen und Greenwashing + Umweltstrafrecht + DNR-Steckbrief Europawahl 2024 + EU-Energierat: Beschlüsse zu Fit for 55, Gasmarkt und Wasserstoff + Dieselgate + EuGH + NOx-Emissionen + Grundschleppnetzfischerei + Renaturierung und #RestoreNature + UN-Wasserkonferenz + Trinkwasser + Verbrenner-Aus + Ladeinfrastruktur + Schiffsverkehr + FuelEU Maritime

Blick auf zwei Hühnerküken

Die EU will bis 2030 Energieverbrauch deutlich senken, das Parlament stimmte über Gebäude- und Energieeffizienz ab. Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag zum Strommarktdesign, zu kritischen Rohstoffen und Netto-Null-Technologien (Net Zero Act) vor. Der Umweltrat erreichte eine Position bei der Industrieemissionenrichtlinie, das EU-Parlament stärkte CO2-Senken bei der LULUCF-Verordnung. Und die Europäische Bürgerinitiative für ein pelzfreies Europa feiert 1,7 Millionen Unterschriften.

REACH + E-Fuels + Taxonomie + Renaturierung + Oder + Fiskalrahmen + Steuerpolitik + UN-Abkommen für Meere

Panorama - Bäume vor Sonnenuntergang

Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht, EU-Verbrenner-Aus zu kippen. In der EU-Energiepolitik setzt Frankreich auf Kernkraft, es wird gerungen um Energieeffizienz und Wälder (Biomasse). Das EU-Parlament fordert eine Düngemittelstrategie. Lesen SIe außerdem einen Ausblick auf den Umweltrat am 16. März. Im DNR-Podcast geht es um Human Biomonitoring (HBM4EU) und giftfreies Leben.

Fluorierte Substanzen (PFAS) + prioritäre Stoffe + Glyphosat + Flüssiggas + LNG + Rügen + Artenschutz + Renaturierung + Tiertransporte + Legehennen + Käfighaltung + Fischerei + Meeresschutz + RePowerEU

Panoramablick auf Meeresufer bei Sonnenuntergang

Diskutieren Sie mit uns die Gemeinsame Agrarpolitik in Zeiten multipler Krisen! Mehr Infos zum Thema und zur Veranstaltung lesen Sie in dieser Newsletter-Ausgabe. Darüber hinaus informieren wir Sie über den neuen Industrieplan, den Streit um die Euro-7-Abgasnorm, das mögliche Verbot von giftigen „Ewigkeitschemikalien“ und vieles mehr. Good News gibt es auch: Umweltverbände feiern das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten.

Energieeffizienz in Gebäuden + Krebs und Glyphosat + Wolfsschutz + grüner Wasserstoff + marine Biodiversität + EU-Taxonomie + Wasserkraft + Oderschutz

Schneeglöckchen

Die EU-Kommission hat am 24. Januar sowohl einen „neuen Deal für Bestäuber“ als auch die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber von 2018 vorgelegt. Transport & Environment (T&E) zufolge könnte die EU sich unter bestimmten Bedingungen bald selbst mit Lithium-Ionen-Batteriezellen versorgen und den Eigenbedarf für E-Fahrzeuge decken. Im EU-Parlament fand die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ statt. 16 Agrarminister*innen wollen mehr Befugnisse in der Umweltpolitik. Agrarrat setzt auf Abschwächung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.

Davos + Klimaklage + Vertragsverletzungsverfahren + Sorgfaltspflichten + Weltraumpolitik + Gesetz gegen Greenwashing + Nutztierrassen + Tierwohl + kritisische Rohstoffe + Critical Raw Materials Act + schwere Nutzfahrzeuge +

Panoramablick auf verschneite Berge

Lesen Sie unseren EU-Umweltausblick auf 2023. Der Berichterstatter César Luena hat die Renaturierung im Umweltausschuss einen Schritt weiter vorangebracht. Der Mooratlas präsentiert Daten und Fakten zu Mooren als „nasse Klimaschützer”. Es ist außerdem noch ein langer Weg zum nachhaltigen Konsum.

Taxonomie + Agrokraftstoffe + Kreislaufwirtschaft + PFAS + POPs + Klimapolitik + Ernährungssicherheit + Industrieplan + Bauhaus +  europäischer Green Deal

Schneebeckte Beeren