EU-Newsletter

Nr. 07/24, 19.04.2024

#natürlichwählen: Die Europawahlkampagne der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen hat begonnen. Gleichzeitig haben europäische Dachverbände eine Bilanz des EU-Parlaments bei Abstimmungen über Umweltgesetze gezogen und Verzögerer, Dinos und Beschützer gefunden. Der Countdown vor der Europawahl läuft und das EU-Parlament ist im "Beschlussrausch" - eine Zusammenfassung und drei Einzelnews zu CO₂-Emissionen bei Bussen und Lkw, zu Bodenschutz und zu einem umstrittenen Schnellverfahren zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) helfen beim Verstehen. Und eine gute Nachricht gibt es auch: Die Klimaklage der KlimaSeniorinnen gegen die Schweizer Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war erfolgreich!

MEP Scoreboard + EUCO + Europäischer Rat + Kreislaufwirtschaft + Binnenmarkt + Europawahl + Welche Parteien sind zu den Europawahlen zugelassen? + Our Oceans + Meeresschutz + BBNJ + Chemikalien + PFAS + Photovoltaik + Solar-Charta + Bürgerforum + Energieeffizienz + Gebäudeenergieeffizienz + EPBD + Green Deal + Konsultationen

Die Studie der Europäischen Umweltagentur zu Klimarisiken hat eine klare Botschaft: Aufwachen, Europa! Die im März veröffentlichten Vertragsverletzungsverfahren führen vier Staaten vor Gericht. Deutschland wird nur gerügt: wegen mangelnden Vogelschutzes, fehlenden Lärmaktionsplänen und Mängeln bei der Erneuerbaren-Richtlinie. Der EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme (CRCF) ist auf der Zielgeraden. Das Parlament beschließt die überarbeitete Industrieemissionsrichtlinie (IED) - die industrielle Tierhaltung bleibt weitgehend unberührt. Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl: ein Überblick über Wahlprogramme, Termine, Fristen und mehr. Außerdem: Kurz & Knapp zur GAP.

Verkehrsemissionen + Tierversuche + Detergenzien + Reinigungsmittel + Oder-Ausbau + Gewässerschutz + Agrarpolitik + Gebäudeeffizienzrichtlinie + EPBD + Textilien + Lebensmittelabfälle + Bodenüberwachungsgesetz + Konsultationen

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Klimaziel 2040 enthält Umweltverbänden zu viel CCS und zu wenig Ambition. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) zurückziehen. Das EU-Parlament hat dem Verordnungsvorschlag zur Deregulierung Neuer Gentechnik zugestimmt, Verbände reagierten entsetzt. Aufgeweichte GAP-Vorschriften: Hartes Ringen um Biodiversitätsflächen. Das Recht auf Reparatur kommt für ausgewählte Produkte. Und Caroline Heinzel vom EEB sagt im Interview: „Böden sind die artenvielfältigsten Lebensräume der Welt”.

EU-Lieferkettengesetz + Emissionen + Lkw und Busse + Tierschutz + Europawahl + Lebensmittel + Textilien + Abfallpolitik + PWRR + Abfallrahmenrichtlinie + Verpackungsverordnung + Luftqualität + Pestizide

Der erste Agrarrat startet einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft, zeigt Einigkeit zum Waldmonitoring-Gesetz und stellt Schutzstatus' des Wolfs in Frage. Der Umweltausschuss stimmt für die Deregulierung der Neuen Gentechnik - bleiben Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auf der Strecke? Das Ende des Quecksilberzeitalters ist in Arbeit: EU verbietet Zahn-Amalgam bis 2025. Der EU-Klimabeirat mahnt überall größere Anstrengungen für Klimaneutralität an.

Emissionen + Lkw + schwere Nutzfahrzeige + Abwasser + kommunale Abwasserrichtlinie + Meerespaket + Klimaziel 2040 + Industriestrategie + CO₂ + Fischerei

Wir geben Ihnen einen Ausblick auf 2024 mit einer Auswahl wichtiger Termine und Themen. Die EU-Kommission will nach einem klimatisch extremen Jahr 2023 am 6. Februar das EU-Klimaziel 2040 vorlegen - Umweltverbände haben Forderungen! Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat eine ganze Reihe Trilog-Ergebnisse bestätigt, unter anderem zu Methan, Euro 7 und Industrieemissionen. Die EU-Kommission will den Schutzstatus' des Wolfes herabstufen. Während auf EU-Ebene die Debatte zu Neuer Gentechnik voranschreitet, protestieren in Deutschland die Bauern. Am 20. Januar große "Wir haben es satt"-Demonstration in Berlin! Der Tierschutz für Nutztiere verzögert sich, kritisiert die Europäische Bürgerbeauftragte.

Emissionshandel + ETS + Chemikalien + PFAS + Pestizide + Aarhus + Fiskalrahmen + Schulden + Finanzrat + Tiefseebergbau + Erneuerbare + Energiestatistik

Der finale Trilog hat endlich eine Einigung über eine allerdings abgeschwächte EU-Naturwiederherstellungsverordnung gebracht. Die nächste GAP muss anders werden, findet ein Bündnis von Umwelt- und Anbauorganisationen. Die EU-Kommission hat ihr Windpaket zum Ausbau Erneuerbarer vorgelegt. Und die steuerlichen Verpflichtungen im neuen Fiskalrahmen stehen zur Debatte beim Finanzrat. Der Umweltausschuss hat für die Pestizidverordnung (SUR) gestimmt.

Kombinierter Güterverkehr + Euro 7 + Luftqualität + Net Zero Industry Act (NZIA)  + Netto-Null + Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen + Energiecharta-Vertrag + Schiedsgericht + Kükentötung + Tierschutz + EU-Erweiterung + Ostsee + Fangquoten

Das lückenhafte Arbeitsprogramm 2024 bringt Umweltverbände auf die Palme: kein REACH, kaum Tierschutz, kein Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Der Rat beschließt die EU-Position für UN-Klimagipfel in Dubai (COP28). Es gab keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für oder gegen die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat, Deutschland enthielt sich. Die EU-Kommission sagt Mikroplastik ein "Kämpfchen" an - da muss noch mehr kommen. Wir fragen unsere DNR-Kollegin Elena Hofmann im Interview, wie ihr erster Eindruck vom neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra ist.

Fit for 55 + Klimaneutralität + Strommarkt-Reform + SUR + Pestizid-Verordnung + DNR-Podcast + GAP4GI + Verkehrsemissionen + Waldüberwachung + Forest Monitoring Law + Verpackungen + Abfall + Abfallrahmen + Textilien + Lebensmittelabfälle

"Habemus Vize": Das EU-Parlament hat Šefčovič ( "Mr. European Green Deal") und Hoekstra ("EU-Klimakommissar") bestätigt. Die Pläne für das Restjahr 2023 reichen Umweltverbänden (Tierschutz? Chemikalien?) nicht aus.  Gutachten über neue Gentechnik sieht das EU-Vorsorgeprizip ausgehebelt. Zivilgesellschaft fordert ein ehrgeiziges EU-Naturwiederherstellungsgesetz im Trilog. Im Interview erklärt Tom Kurz vom Forum Umwelt & Entwicklung die Ergebnisse der UN-Chemikalienkonferenz.

F-Gase + Offshore + Rechnungshof + Euro 7 + Leitantrag Europawahlen + VVV + Vertragsverletzungsverfahren + EU-Chemikalienpolitik + REACH + CLP + Ostsee + Altmunition + MFR + Finanzrahmen + Fiskalpolitik + Mikroplastik + Konsultationen

Die EU-Gebäuderichtlinie steht im Trilog unter Druck. Deshalb starten Umwelt- und Sozialverbände eine gemeinsame Kampagne für ambitionierte Ziele. Trotz Ankündigung hat die EU-Kommission bislang keinen Vorschlag für das „Sustainable Food Systems Law“ vorgelegt. Ein generelles Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Inhaltsstoffen lehnt die EU-Kommission ab, obwohl die entsprechende Europäische Bürgerinitiative erfolgreich war. Das PFAS-Verbot entpuppt sich als giftiger Zankapfel und das Personalkarussell der EU-Kommission dreht sich nicht zuletzt wegen Timmermans Weggang.

Zukunftstaugliche Chemiepolitik + Gewässerpolitik + Glyphosat + Wassermangel + Flüsse + Seen + Factsheet + Steckbrief + LULUCF + CBAM + ESR + Klimaschutzverordnung + Fiskalpolitik + Studien + Konsultationen

Der komplizierte Weg zu den EU-Klimazielen in Zeiten der „Ära des globalen Kochens” statt nur globaler Erwärmung (UN-Chef António Guterres). Dekarbonisierungsprojekte werden mit 3,6 Milliarden Euro gefördert. Bei Pestiziden herrschen „Verzögerung, Verschleierung, Verlängerung” vor. Der Agrarrat ist weiter uneins über die Pestizidverordnung (SUR) und neue Gentechnik. Neue Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich. Die umweltrechtliche Bilanz von 2022 fällt ernüchternd aus. Lesen Sie außerdem unsere beiden aktualisierten Steckbriefe zu Vertragsverletzungsverfahren und zu den Europawahlen 2024.

Glyphosat-Krimi + Grüner Güterverkehr + umweltfreundliche Mobilität + Flugverkehr + Steuern + EU-Strommarktreform + Aarhus-Konvention + Beteiligung + Öffentlichkeit + Mobilität + bessere Lebensmittelsysteme + SUstainable Food Systems (SFS) +  Abfall + Konsultationen + Studien + Termine

Selten war eine Abstimmung über eine Verordnung im EU-Parlament so spannungsgeladen wie die zur Naturwiederherstellung: Das Renaturierungsgesetz lebt, die Blockade ist gescheitert. Die EFSA stuft Glyphosat als unbedenklich ein und wird dafür verklagt. Die EU tritt womöglich kollektiv aus der umstrittenen Energie-Charta aus und fünf neue Gesetzesvorschläge zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen regeln neue Gentechnik, Saatgutrecht, Bodenüberwachung, Lebensmittelverschwendung und Textilienabfälle.

Industrieemissionen + Kohlenstoffabscheidung und -speicherung + CCS + REACH + Chemikalienverordnung + Finning + Haischutz + FFH-Richtlinie + Carnivoren + Wolf + Bär + Luchs + strategische Vorausschau + Nachhaltigkeit + Ökodesign + Bauprodukte + Zement + NECP + Konsultationen

Die Zitterpartie im Umweltausschuss bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wird am 27. Juni fortgesetzt, weil die Zeit nicht reichte. Der Wissenschaftliche Klimabeirat empfiehlt ein Emissionsreduktionsziel von 90 bis 95 Prozent bis 2040. Das Lieferkettengesetz und die Batterieverordnung haben das Parlament passiert. Für die Gebäuderichtlinie startet der Trilog und wegen der geplanten Gentechnik-Deregulierung scheiden sich die Geister.

Badegewässer + Nitratrichtlinie + Tierschutz + GAP + Nachhaltigkeit im Finanzwesen + ESG-Ratings + EU-Taxonomie + GFP + Fischereikontrollverordnung + Konsultationen

Umweltverbände fordern mehr Flexibilität im neuen europäischen Fiskalrahmen. Denn eine zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz und würgt die sozial-ökologische Transformation ab. Das EU-Parlament will mehr Kohlenstoffentnahme ermöglichen, hat fünf Gesetze im Fit for 55-Paket sowie eine Verordnung zur entwaldungsfreien Lieferkette beschlossen. Der EuGH muss demnächst eine Klage von Verbänden wegen der EU-Taxonomie behandeln: Denn Atom und Gas sind nicht nachhaltig.

Ewigkeitschemikalien + PFAS + vernetzte Mobilität + TEN-T + SUR + Pestizid-Verordnung + Meeresumwelt + Tiertransporte + Industrieemissionen + Verpackung + Abfall + Kreislaufwirtschaft

EU-Parlament und Rat haben sich im Trilogverfahren auf neue Ziele für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) geeinigt, Umweltverbände sind enttäuscht. Es ist mehr Schutz für alte Wälder nötig. Außerdem steht - neben den inhaltlichen Differenzen - der Zeitplan für die Pestizid-Verordnung. Das neue EU-Recht auf Reparatur ist eher doch keines.

EBI "End The Horse Slaughter Age" + 6. IPCC-Sachstandsbericht + Umweltaussagen und Greenwashing + Umweltstrafrecht + DNR-Steckbrief Europawahl 2024 + EU-Energierat: Beschlüsse zu Fit for 55, Gasmarkt und Wasserstoff + Dieselgate + EuGH + NOx-Emissionen + Grundschleppnetzfischerei + Renaturierung und #RestoreNature + UN-Wasserkonferenz + Trinkwasser + Verbrenner-Aus + Ladeinfrastruktur + Schiffsverkehr + FuelEU Maritime

Die EU will bis 2030 Energieverbrauch deutlich senken, das Parlament stimmte über Gebäude- und Energieeffizienz ab. Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag zum Strommarktdesign, zu kritischen Rohstoffen und Netto-Null-Technologien (Net Zero Act) vor. Der Umweltrat erreichte eine Position bei der Industrieemissionenrichtlinie, das EU-Parlament stärkte CO₂-Senken bei der LULUCF-Verordnung. Und die Europäische Bürgerinitiative für ein pelzfreies Europa feiert 1,7 Millionen Unterschriften.

REACH + E-Fuels + Taxonomie + Renaturierung + Oder + Fiskalrahmen + Steuerpolitik + UN-Abkommen für Meere

Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht, EU-Verbrenner-Aus zu kippen. In der EU-Energiepolitik setzt Frankreich auf Kernkraft, es wird gerungen um Energieeffizienz und Wälder (Biomasse). Das EU-Parlament fordert eine Düngemittelstrategie. Lesen SIe außerdem einen Ausblick auf den Umweltrat am 16. März. Im DNR-Podcast geht es um Human Biomonitoring (HBM4EU) und giftfreies Leben.

Fluorierte Substanzen (PFAS) + prioritäre Stoffe + Glyphosat + Flüssiggas + LNG + Rügen + Artenschutz + Renaturierung + Tiertransporte + Legehennen + Käfighaltung + Fischerei + Meeresschutz + RePowerEU

Diskutieren Sie mit uns die Gemeinsame Agrarpolitik in Zeiten multipler Krisen! Mehr Infos zum Thema und zur Veranstaltung lesen Sie in dieser Newsletter-Ausgabe. Darüber hinaus informieren wir Sie über den neuen Industrieplan, den Streit um die Euro-7-Abgasnorm, das mögliche Verbot von giftigen „Ewigkeitschemikalien“ und vieles mehr. Good News gibt es auch: Umweltverbände feiern das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten.

Energieeffizienz in Gebäuden + Krebs und Glyphosat + Wolfsschutz + grüner Wasserstoff + marine Biodiversität + EU-Taxonomie + Wasserkraft + Oderschutz

Die EU-Kommission hat am 24. Januar sowohl einen „neuen Deal für Bestäuber“ als auch die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber von 2018 vorgelegt. Transport & Environment (T&E) zufolge könnte die EU sich unter bestimmten Bedingungen bald selbst mit Lithium-Ionen-Batteriezellen versorgen und den Eigenbedarf für E-Fahrzeuge decken. Im EU-Parlament fand die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ statt. 16 Agrarminister*innen wollen mehr Befugnisse in der Umweltpolitik. Agrarrat setzt auf Abschwächung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.

Davos + Klimaklage + Vertragsverletzungsverfahren + Sorgfaltspflichten + Weltraumpolitik + Gesetz gegen Greenwashing + Nutztierrassen + Tierwohl + kritisische Rohstoffe + Critical Raw Materials Act + schwere Nutzfahrzeuge +

Lesen Sie unseren EU-Umweltausblick auf 2023. Der Berichterstatter César Luena hat die Renaturierung im Umweltausschuss einen Schritt weiter vorangebracht. Der Mooratlas präsentiert Daten und Fakten zu Mooren als „nasse Klimaschützer”. Es ist außerdem noch ein langer Weg zum nachhaltigen Konsum.

Taxonomie + Agrokraftstoffe + Kreislaufwirtschaft + PFAS + POPs + Klimapolitik + Ernährungssicherheit + Industrieplan + Bauhaus +  europäischer Green Deal