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EU-Newsletter

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GAP, NDCs, 8. UAP - what?! Regelmäßig berichtet der DNR über die europäische Umweltpolitik, aktuelle Beschlüsse der EU-Institutionen, relevante Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Konferenzergebnisse sowie Möglichkeiten der Beteiligung an Gesetzesprozessen (Konsultationen). Unsere bisherigen Ausgaben seit 2023 finden Sie auf dieser Seite. Zum Abonnieren geht es: hier.

2024

Nr. 13/24, 12.07.2024

Wir werfen nochmal einen Blick auf das Nature Restoration Law, die Wiederherstellungsverordnung. GAP: Abschwächungen, Anpassungen und Anstrengungen in Deutschland. Luftqualität ohne Priorität trotz erheblicher Gesundheitsgefahren. Kaum ein Land hält Frist ein bei den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt: Wolfsabschuss ist letzte Maßnahme, vorher müssen mildere erwogen werden. Die Europäische Umweltagentur (EEA) empfiehlt in Polykrisen: Transformative Resilienz für Europas Nachhaltigkeitsziele. Wasserstraßenverkehr schadet der Biodiversität in europäischen Flüssen und Konservative sind gegen pünktliche Umsetzung des Anti-Entwaldungsgesetzes (EUDR).

Ungarische Ratspräsidentschaft + EU-Parlament + TFA + PFAS + BPA + Pestizide + Farm2Fork + Konsultationen und mehr

Sommerlandschaft in dramatischer Vorgewitterbeleuchtung mit heftiger Bewölkung und durchdringenden Sonnenstrahlen

Nr. 12/24, 28.06.2024

"Habemus Strategische Agenda 2024-2029" - der Europäische Rat hat über Spitzenpositionen und die politischen Prioritäten der nächsten fünf Jahre entschieden. Am 1. Juli beginnt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, begleitet von gemischten Gefühlen. Das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz geben Empfehlungen für einen Green Deal 2.0. Im Agrarrat wurde über die Zukunft der Agrarpolitik, Fischerei, Tiertransporte und Waldmonitoring gesprochen. Wie die EU konsumbedingte Emissionen reduzieren kann, verrät eine Studie. Außerdem: Wenn Europa im Klimawandel überleben will, muss es seine Wälder wachsen lassen, fordern Dr. Stefan Kreft und Dr. Nuria Selva in einem Gastbeitrag. Zuschlechterletzt: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen Milliardenkosten.

WRRL + prioritäre Stoffe + neue Gentechnik + Haushalt 2025 + Europäisches Semester + end of cage age zieht vor GEricht + Tierschutz bei Katzen und Hunden + Konsultationen

Blick auf Sonnenblumen vor blauem Himmel

Nr. 11/24, 14.06.2024

Europa hat gewählt: Sitzverteilung, Wahlbeteiligung und die deutschen Mitglieder im EU-Parlament (MdEP) im Überblick. Appell von breitem zivilgesellschaftlichen Bündnis an den Europäischen Rat für die Strategische Agenda der nächsten fünf Jahre. Ausblick auf den Umweltrat: Kommt das EU-Renaturierungsgesetz? Überall zu wenig Klimaschutz, dafür aber mehr Solar- und Windkraft. Widerstand gegen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) wächst. PFAS-Update: Mögliche Verbote in Frankreich und Dänemark.

E-Mobilität + Zölle + Kreislaufwirtschaft + TEN-V + BPA + Bisphenol A + EU-Meerespolitik + #VoteForTradeJustice + Wirtschaftsappell +  Konsultationen + NECP

Mann im blauen Overall vor Steinwand, auf der in beige-farbenen Buchstaben "Change" steht

Nr. 10/24, 31.05.2024

Nur noch 9 Tage bis zur Europawahl - und Wahlaufrufe, Appelle und nicht zuletzt die Analyse der Europawahlprogramme prägen den Countdown bis zum Wahltag am 9. Juni 2024. Der Ministerrat hat aber auch noch ein paar Beschlüsse auf den Weg gebracht, darunter Netto-Null-Industrie, Öko-Design, Recht auf Reparatur, Methan und den finalen Ausstieg der EU aus dem Energie-Charta-Vertrag. Der Gas- und Strommarkt wird reformiert. Der Badegewässerbericht ist da und Debatten um prioritäre Schadstoffe im Wasser nehmen Fahrt auf. Die Wissenschaft warnt vor einem Roll-Back und will die Errungenschaften des Green Deal gewahrt sehen - ebenso wie das Renaturierungsgesetz (NRL).

Wolf + Tierschutz + Krebsgefahr am Arbeitplatz + Vertragsverletzungsverfahren + Wahlprognose + Eurobarometer + nachhaltige Stromnetzinfrastruktur

Europawahl 2024: Geh wählen - jede Stimme zählt (auf blauem Hintergrund)

Nr. 09/24, 17.05.2024

Nach einem kleinen „Werbeblock” für den DNR-Newsletter mit Schwerpunkt EU - wir haben die Wahl, berichten wir im EU-Newsletter u.a. vom Stand der Dinge beim EU-Wiederherstellungsgesetz (NRL): Pro Renaturierung sind elf Staaten und die Mehrheit der Bevölkerung auch in den zögerlichen Mitgliedstaaten. Aufweichung der Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) jetzt beschlossene Sache, außerdem: Ergebnisse des CAP4GI-Projektes (Mehr Artenvielfalt in der GAP ist möglich). Vorbild Großbritannien: Verbot von Lebendtiertransporten außerhalb des Landes. Aufruf zur Unterschrift: „Wir brauchen einen Europäischen Pakt für die Zukunft“ [#EUpact4future]. Lesen Sie auch einen Überblick darüber, was nach der Europawahl eigentlich passiert und über die jüngste Europäische Bürgerinitiative für Klimaschutz und Umverteilung.

CO2-Emissionen +  Busse + Lkw + schwere Nutzfahrzeuge + Schienenverkehr + Aufbruch für die europäische Schiene + Meeresschutz + maritime Raumplanung + Klima und Biodiversität in der EU-Außenpolitik + Waldschutz + Europas Wälder + Biomasse + Waldbrand + Nitrat + Eurobarometer + Jugend + europäischer Green Deal

Gelbe Sterne auf europablauem HIntergrund, ein Stern ist ein sternförmiges Loch

Nr. 08/24, 03.05.2024

Letzte Sitzung des EU-Parlaments vor den Europawahlen... Gemeinsame Agrarpolitik: Das EU-Parlament stimmt dem Rückbau von Umweltregeln in der Agrarförderung zu und schwächt damit die Mindeststandards ab. Tierschützer beklagen dies auch als „Katastrophe für den Tierschutz“. Die Abgeordneten haben umstrittene Pflanzenzuchtregeln beschlossen. Zwar wird die Saatgutdiversität gestärkt, neue Gentechnik aber dereguliert - und wo bleibt das Vorsorgeprinzip?
EU-Kommission will Stickstoffgrenzwerte anfassen und hat um Feedback zur Änderung der Nitratrichtlinie gebeten. Plastik ist ein stofflicher (Alb-)Traum, Greenwashing von Airlines , Chemikalienstrategie hängt und die Kommission definiert "wesentliche Verwendungszwecke" von gefährlichen Chemikalien.

Luftqualität + Schuldenregeln + Recht auf Reparatur + ÖkoDesign-Verordnung + Null-Schadstoff-Industrie (NZIA) + Ausstieg aus Energiecharta + Verpackungsverordnung + REACH + PFAS + Vertragsverletzungsverfahren + RePowerEU + G7 + BBNJ + #plastikwende

Nahaufnahme: Wiese mit blühenden Gänseblümchen (Bellis perennis - das ganze Jahr schön!)

Nr. 07/24, 19.04.2024

#natürlichwählen: Die Europawahlkampagne der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen hat begonnen. Gleichzeitig haben europäische Dachverbände eine Bilanz des EU-Parlaments bei Abstimmungen über Umweltgesetze gezogen und Verzögerer, Dinos und Beschützer gefunden. Der Countdown vor der Europawahl läuft und das EU-Parlament ist im "Beschlussrausch" - eine Zusammenfassung und drei Einzelnews zu CO2-Emissionen bei Bussen und Lkw, zu Bodenschutz und zu einem umstrittenen Schnellverfahren zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) helfen beim Verstehen. Und eine gute Nachricht gibt es auch: Die Klimaklage der KlimaSeniorinnen gegen die Schweizer Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war erfolgreich!

MEP Scoreboard + EUCO + Europäischer Rat + Kreislaufwirtschaft + Binnenmarkt + Europawahl + Welche Parteien sind zu den Europawahlen zugelassen? + Our Oceans + Meeresschutz + BBNJ + Chemikalien + PFAS + Photovoltaik + Solar-Charta + Bürgerforum + Energieeffizienz + Gebäudeenergieeffizienz + EPBD + Green Deal + Konsultationen

Mehrere Hände halten Buchstaben hoch, die zusammen den Schriftzug "Europa" ergeben.
Die Ratsentscheidung zum Naturwiederherstellungsgesetz (Nature Restauration Law) galt als Formsache, doch nun wurde sie vertagt - ein Glaubwürdigkeitsfiasko! Die EU-Kommission schägt vor,  Umweltregeln in der GAP zu entschärfen und der Agrarrat stimmt dem zu. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ klagt wegen Untätigkeit der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Nukleares Märchen in Brüssel: Atom-Allianz fordert Kernkraft-Förderung, Umweltverbände protestieren. Der Verkehrssektor gefährdet Green Deal-Klimaziele und produziert weiter ein Großteil aller Treibhausgasemissionen, Tendenz steigend.
 
EU-Lieferkettengesetz + 8. UAP + Umweltaktionsprogramm + Mid-term review + Kunststoffmüll +  Plastik + Müllexporte + Verpackungen + Lebensmittelverschwendung + Textilien + Mikroplastik + Kunststoff-Pellets + Gebäuderichtlinie + Meeresschutz + 2030-Ziele + MPA + Umweltkriminalität + Umweltdiplomatie + Energiecharta + Biotechnologie + Rohstoffe + REACH + LIFE
Sechs gefärbte Hühnereier in einer Reihe vor schwarzem Hintergrund

Die Studie der Europäischen Umweltagentur zu Klimarisiken hat eine klare Botschaft: Aufwachen, Europa! Die im März veröffentlichten Vertragsverletzungsverfahren führen vier Staaten vor Gericht. Deutschland wird nur gerügt: wegen mangelnden Vogelschutzes, fehlenden Lärmaktionsplänen und Mängeln bei der Erneuerbaren-Richtlinie. Der EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme (CRCF) ist auf der Zielgeraden. Das Parlament beschließt die überarbeitete Industrieemissionsrichtlinie (IED) - die industrielle Tierhaltung bleibt weitgehend unberührt. Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl: ein Überblick über Wahlprogramme, Termine, Fristen und mehr. Außerdem: Kurz & Knapp zur GAP.

Verkehrsemissionen + Tierversuche + Detergenzien + Reinigungsmittel + Oder-Ausbau + Gewässerschutz + Agrarpolitik + Gebäudeeffizienzrichtlinie + EPBD + Textilien + Lebensmittelabfälle + Bodenüberwachungsgesetz + Konsultationen

 

Kleiber auf blühendem Kirschbaumast im Frühling
100 Tage vor der Europawahl am 9. Juni startete der Newsletter mit einem Sharepic unserer Europawahlkampagne. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gibt es nichts zu feiern: EU pflügt Umweltstandards unter, Özdemir gibt Biodiversitätsflächen auf. Immerhin setzt das EU-Parlament mit der Annahme des Renaturierungsgesetzes (NRL) ein „enorm wichtiges Signal in schwierigen Zeiten“. In dubio pro Industrie? PFAS und andere zweifelhafte Substanzen. Aus mit dem Aus: CDU greift Ende des Verbrennermotors an. EU-Lieferkettengesetz gescheitert: Eine Blamage für die EU.
 
Luftqualität + Emissionen + Klimaziele 2030 + Wasserresilienz + Umweltkriminalität + Verbraucherrechte + irreführende Umweltaussagen + Grren Claims +
"Zukunft ist, was du draus machst" - Sharepic der Kampagne Natürlich Wählen

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Klimaziel 2040 enthält Umweltverbänden zu viel CCS und zu wenig Ambition. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) zurückziehen. Das EU-Parlament hat dem Verordnungsvorschlag zur Deregulierung Neuer Gentechnik zugestimmt, Verbände reagierten entsetzt. Aufgeweichte GAP-Vorschriften: Hartes Ringen um Biodiversitätsflächen. Das Recht auf Reparatur kommt für ausgewählte Produkte. Und Caroline Heinzel vom EEB sagt im Interview: „Böden sind die artenvielfältigsten Lebensräume der Welt”.

EU-Lieferkettengesetz + Emissionen + Lkw und Busse + Tierschutz + Europawahl + Lebensmittel + Textilien + Abfallpolitik + PWRR + Abfallrahmenrichtlinie + Verpackungsverordnung + Luftqualität + Pestizide

Strahlend gelbe Winterlinge lugen durch das Herbstlaub vom letzten Jahr

Der erste Agrarrat startet einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft, zeigt Einigkeit zum Waldmonitoring-Gesetz und stellt Schutzstatus' des Wolfs in Frage. Der Umweltausschuss stimmt für die Deregulierung der Neuen Gentechnik - bleiben Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auf der Strecke? Das Ende des Quecksilberzeitalters ist in Arbeit: EU verbietet Zahn-Amalgam bis 2025. Der EU-Klimabeirat mahnt überall größere Anstrengungen für Klimaneutralität an.

Emissionen + Lkw + schwere Nutzfahrzeige + Abwasser + kommunale Abwasserrichtlinie + Meerespaket + Klimaziel 2040 + Industriestrategie + CO2 + Fischerei

Schafe auf dem Deich, im Hintergrund Windkrafträder

Wir geben Ihnen einen Ausblick auf 2024 mit einer Auswahl wichtiger Termine und Themen. Die EU-Kommission will nach einem klimatisch extremen Jahr 2023 am 6. Februar das EU-Klimaziel 2040 vorlegen - Umweltverbände haben Forderungen! Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat eine ganze Reihe Trilog-Ergebnisse bestätigt, unter anderem zu Methan, Euro 7 und Industrieemissionen. Die EU-Kommission will den Schutzstatus' des Wolfes herabstufen. Während auf EU-Ebene die Debatte zu Neuer Gentechnik voranschreitet, protestieren in Deutschland die Bauern. Am 20. Januar große "Wir haben es satt"-Demonstration in Berlin! Der Tierschutz für Nutztiere verzögert sich, kritisiert die Europäische Bürgerbeauftragte.

Emissionshandel + ETS + Chemikalien + PFAS + Pestizide + Aarhus + Fiskalrahmen + Schulden + Finanzrat + Tiefseebergbau + Erneuerbare + Energiestatistik

Blick auf eine goldene Zahl (2024) vor goldenem Schmuckhintergrund

2023

Der Agrarrat hat vorerst keine Einigung zur Neuen Gentechnik getroffen. Eine Trilog-Einigung gibt es zum EU-Lieferkettengesetz, das neue Spielregeln für Unternehmen enthält - allerdings ohne den Finanzsektor, was Verbänd kritisieren. Der Trilog zur Strommarktreform hat ein Ergebnis, das ebenfalls auf harsche Kritik trifft: Beklagt werden verpasste Chancen im Kampf gegen Klimakrise und Energiearmut. Die Position vom Rat zur neuen Verpackungsverordnung wird als "weniger schwach" als die vom Parlament bewertet. Umweltrat, Europäischer Rat, Energie- und Verkehrsrat haben getagt.
 
Euro 7 + Fischerei + Fangquoten + TEN-T + Verkehrskorridore + kreislauffähige Bauprodukte + CLP-Verordnung

 

Schattensilhouette vom Weihnachtsmann im Schlitten mit drei Rentieren vor blauem Nachthimmel mit Vollmond und Sternen
Vor dem Agrarrat am 10./11.12. positioniert sich eine breite Opposition gegen neue Gentechnik. Die EU-Kommission will kürzere Tiertransporte und schlägt neue Haltungsregeln für Katzen und Hunde vor, Tierschutzorganisationen fordern Nachbesserungen. Im Trilog-Kompromiss zur EU-Gebäuderichtlinie steckt zu wenig Klimaschutz. Verschaffen Sie sich einen Überblick über den Zwischenstand bei den UN-Klimaverhandlungen auf der COP 28. Die Nitratrichtlinie wird evaluiert, deutsches Urteil gibt Verbandsklage recht. DNR und französische Organisationen fordern vom Finanzrat kluge Entscheidungen für den sozial-ökologischen Umbau. Ein Interview mit EWSA-Präsident Oliver Röpfe über einen "Blue Deal" rundet den Newsletter ab.
 
Außerdem: Gasmarkt + NRL + Renaturierung + Naturwiederherstellung + Industrieemissionen + Glyphosat + Reformvorschlag für Chemikalienbewertung + Verkehr + Mobilität + E-Autos + Fahrgastechte + Bürger-Paket + Unionsbürgerschaft + Europawahlen + Europawahlprogramm Linke + Europawahlprogramm Grüne
Blick auf einen Holztisch mit brennendem Teelicht und Tannengrün
Das EU-Parlament killt die Pestizid-Verordnung (SUR). Beim Net Zero-Industry Act vergibt es aus Umweltsicht eine Zukunftschance. Die EU-Kommission hat am 22. November einen Vorschlag für ein Gesetz über Forstüberwachung und Datenerhebung veröffentlicht und fordert "ein bisschen Waldmonitoring". Und nachdem das Parlament das Gesetz zu Verpackungen geschwächt hat, bleibt die Müllkrise wohl weiter ungelöst. Verbände fürchten um die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, wenn das EU-Saatgutrecht nicht entsprechend reformiert wird.
 
Methan + Emissionen + Verkehr + Lkw +  Kohlenstoffentnahme + Union certification framework for carbon removals + Umweltkriminalität + Ökozid + Fiskalrahmen + Schuldenregeln + Austerität +  + Fischereirat + Mittelmeer + Tiefseebergbau + Fangquoten + Freihandelsabkommen + Tierschutz + Glyphosat + Chemikalien + ECHA + PFAS + Produktsicherheit + Recht auf Reparatur + Kreislaufwirtschaft + Plastikmüll + Müllexporte + kritische Rohstoffe
Blick auf ein nebliges Feld im Herbst - ein Baum, Vogelschwarm

Der finale Trilog hat endlich eine Einigung über eine allerdings abgeschwächte EU-Naturwiederherstellungsverordnung gebracht. Die nächste GAP muss anders werden, findet ein Bündnis von Umwelt- und Anbauorganisationen. Die EU-Kommission hat ihr Windpaket zum Ausbau Erneuerbarer vorgelegt. Und die steuerlichen Verpflichtungen im neuen Fiskalrahmen stehen zur Debatte beim Finanzrat. Der Umweltausschuss hat für die Pestizidverordnung (SUR) gestimmt.

Kombinierter Güterverkehr + Euro 7 + Luftqualität + Net Zero Industry Act (NZIA)  + Netto-Null + Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen + Energiecharta-Vertrag + Schiedsgericht + Kükentötung + Tierschutz + EU-Erweiterung + Ostsee + Fangquoten

Blick auf zwei Igel im bunten Herbstlaub

Das lückenhafte Arbeitsprogramm 2024 bringt Umweltverbände auf die Palme: kein REACH, kaum Tierschutz, kein Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Der Rat beschließt die EU-Position für UN-Klimagipfel in Dubai (COP28). Es gab keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für oder gegen die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat, Deutschland enthielt sich. Die EU-Kommission sagt Mikroplastik ein "Kämpfchen" an - da muss noch mehr kommen. Wir fragen unsere DNR-Kollegin Elena Hofmann im Interview, wie ihr erster Eindruck vom neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra ist.

Fit for 55 + Klimaneutralität + Strommarkt-Reform + SUR + Pestizid-Verordnung + DNR-Podcast + GAP4GI + Verkehrsemissionen + Waldüberwachung + Forest Monitoring Law + Verpackungen + Abfall + Abfallrahmen + Textilien + Lebensmittelabfälle

Bunte Herbstblätter schwimmen in bläulichem Wasser

"Habemus Vize": Das EU-Parlament hat Šefčovič ( "Mr. European Green Deal") und Hoekstra ("EU-Klimakommissar") bestätigt. Die Pläne für das Restjahr 2023 reichen Umweltverbänden (Tierschutz? Chemikalien?) nicht aus.  Gutachten über neue Gentechnik sieht das EU-Vorsorgeprizip ausgehebelt. Zivilgesellschaft fordert ein ehrgeiziges EU-Naturwiederherstellungsgesetz im Trilog. Im Interview erklärt Tom Kurz vom Forum Umwelt & Entwicklung die Ergebnisse der UN-Chemikalienkonferenz.

F-Gase + Offshore + Rechnungshof + Euro 7 + Leitantrag Europawahlen + VVV + Vertragsverletzungsverfahren + EU-Chemikalienpolitik + REACH + CLP + Ostsee + Altmunition + MFR + Finanzrahmen + Fiskalpolitik + Mikroplastik + Konsultationen

Blick auf einen einzelnen Baum auf einer Wiese im Nebel bei Sonnenaufgang
Reichlich was los auf EU-Ebene! Der EuGH urteilt gegen Deutschland, weil es die Natura-2000-Gebiete nicht rechtskonform ausgewiesen und gemanagt hat. Die EU-Kommission will die Glyphosat-Zulassung um 10 Jahre verlängern. Der Schutzstatus' von Wölfen und anderen Räubern steht schon wieder auf dem Prüfstand. Kurz vor der in Bonn stattfindenden Weltchemikalienkonferenz gibt es einen Chemikalienexportskandal und weitere wichtige Chemikaliennews - der REACH-Vorschlag lässt hingegen auf sich warten. Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Union (SOTEU) und der Umweltdachverband veröffentlicht mit 96 seiner Mitgliedsverbände seine Wahlforderungen für die Europawahl 2024. Das EU-Parlament hat mindestens sechs wichtige Entscheidungen getroffen zu: Erneuerbaren, dem Strommarkt, kritischen Rohstoffen, Wasserschutz, Luftqualität und Zahl der MdEPs ab 2024. Außerdem: GAP, Nachhaltigkeit, Meere, Verkehr, Kreislaufwirtschaft und neue Studien.
 
SGDs + BBNJ + UN-Nachhaltigkeitsgipfel + Mobilität + Schienenverkehr + Verkehrswende + CLP + Wattenmeer + UNESCO + Welterbe + BPA + Bisphenol A + Ökodesign + CBAM
Blick auf ein sonnenbestrahltes Ahornblatt im Herbst, in dem ein herzförmiges Loch ausgestanzt ist

Die EU-Gebäuderichtlinie steht im Trilog unter Druck. Deshalb starten Umwelt- und Sozialverbände eine gemeinsame Kampagne für ambitionierte Ziele. Trotz Ankündigung hat die EU-Kommission bislang keinen Vorschlag für das „Sustainable Food Systems Law“ vorgelegt. Ein generelles Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Inhaltsstoffen lehnt die EU-Kommission ab, obwohl die entsprechende Europäische Bürgerinitiative erfolgreich war. Das PFAS-Verbot entpuppt sich als giftiger Zankapfel und das Personalkarussell der EU-Kommission dreht sich nicht zuletzt wegen Timmermans Weggang.

Zukunftstaugliche Chemiepolitik + Gewässerpolitik + Glyphosat + Wassermangel + Flüsse + Seen + Factsheet + Steckbrief + LULUCF + CBAM + ESR + Klimaschutzverordnung + Fiskalpolitik + Studien + Konsultationen

Sonnenblumen vor strahlend blauem Himmel

Der komplizierte Weg zu den EU-Klimazielen in Zeiten der „Ära des globalen Kochens” statt nur globaler Erwärmung (UN-Chef António Guterres). Dekarbonisierungsprojekte werden mit 3,6 Milliarden Euro gefördert. Bei Pestiziden herrschen „Verzögerung, Verschleierung, Verlängerung” vor. Der Agrarrat ist weiter uneins über die Pestizidverordnung (SUR) und neue Gentechnik. Neue Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich. Die umweltrechtliche Bilanz von 2022 fällt ernüchternd aus. Lesen Sie außerdem unsere beiden aktualisierten Steckbriefe zu Vertragsverletzungsverfahren und zu den Europawahlen 2024.

Glyphosat-Krimi + Grüner Güterverkehr + umweltfreundliche Mobilität + Flugverkehr + Steuern + EU-Strommarktreform + Aarhus-Konvention + Beteiligung + Öffentlichkeit + Mobilität + bessere Lebensmittelsysteme + SUstainable Food Systems (SFS) +  Abfall + Konsultationen + Studien + Termine

Blick auf einen Steg am Wasser: ein Mann springt ins Wasser - augenscheinlich sehr gut gelaunt, auch wenn man ihn nur von hinten sieht

Selten war eine Abstimmung über eine Verordnung im EU-Parlament so spannungsgeladen wie die zur Naturwiederherstellung: Das Renaturierungsgesetz lebt, die Blockade ist gescheitert. Die EFSA stuft Glyphosat als unbedenklich ein und wird dafür verklagt. Die EU tritt womöglich kollektiv aus der umstrittenen Energie-Charta aus und fünf neue Gesetzesvorschläge zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen regeln neue Gentechnik, Saatgutrecht, Bodenüberwachung, Lebensmittelverschwendung und Textilienabfälle.

Industrieemissionen + Kohlenstoffabscheidung und -speicherung + CCS + REACH + Chemikalienverordnung + Finning + Haischutz + FFH-Richtlinie + Carnivoren + Wolf + Bär + Luchs + strategische Vorausschau + Nachhaltigkeit + Ökodesign + Bauprodukte + Zement + NECP + Konsultationen

Sonne, Wolken, alpine Bergwelt - mit sichtbaren Strahlen, die einzelne gelbe Blüten beleuchten
Der Krimi ums Renaturierungsgesetz hat ein neues, eher unrühmliches Kapitel nach der Patt-Entscheidung im Umweltausschuss des EU-Parlaments (44:44) und dem vorsichtigen Ja im Umweltrat. Der Agrar- und Fischereirat hat einige Entscheidungen getroffen und Debatten geführt. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Atomkraft enthalten und der Leak zur neuen Gentechnik verheißt nichts Gutes.
 
GAP + Fischereikontrollverordnung + Maritime Raumplanung + Finanzpakt + Strommarkt-Reform + tierschutzkonforme Ernährung + Pelztierzucht + Connecting Europe + TEN-V + Lkw-Emissionen + Luftqualität + Oder + Grundwasser + prioritäre Substanzen + Oberflächengewässer + Triopräsidentschaft + spanische Ratspräsidentschaft + Europawahlen + Sperrklausel + transnationale Listen + MFR + Fiskalpolitik + Finanzrahmen + Konsultationen
Blick auf Kirschen, Kirschtorte und ein Glas Früchtetee

Die Zitterpartie im Umweltausschuss bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wird am 27. Juni fortgesetzt, weil die Zeit nicht reichte. Der Wissenschaftliche Klimabeirat empfiehlt ein Emissionsreduktionsziel von 90 bis 95 Prozent bis 2040. Das Lieferkettengesetz und die Batterieverordnung haben das Parlament passiert. Für die Gebäuderichtlinie startet der Trilog und wegen der geplanten Gentechnik-Deregulierung scheiden sich die Geister.

Badegewässer + Nitratrichtlinie + Tierschutz + GAP + Nachhaltigkeit im Finanzwesen + ESG-Ratings + EU-Taxonomie + GFP + Fischereikontrollverordnung + Konsultationen

Junikäferportrait

Die Mehrheit der Abgeordneten im Agrar- und Fischereiausschuss des Europaparlaments stellt sich gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Die zweite Verhandlungsphase im Kampf gegen die Plastikflut startet in Paris. Ein Bündnis aus elf Umweltorganisationen fordert Nachbesserungen am EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme. Frankreich blockiert Abstimmung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Es kommt Bewegung in die EU-Pläne zur Kreislaufwirtschaft. Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie. Weltweit schwindet das Wasser aus Seen.

Treibhausgase + Net Zero Industry Act + Methanemissionen + Europawahl + Tempolimit + Klimaschutz + Artenvielfalt + Geplante Obsoleszenz + Umweltverschmutzung + Plastikmüll + Nachhaltige Lebensmittelsysteme + Ostseeschweinswal + Nachhaltigkeit + EU-Klimaziel 2040 + Konsultationen + Atomkraft + EU-Renaturierungsgesetz

Allee mit Laubbäumen - Foto: Pixabay

Die EVP hat sich sowohl gegen das Naturschutzpaket (Renaturierung und Pestizid-Verordnung) als auch gegen den Meeresaktionsplan ausgesprochen. Die Europäische Umweltagentur (EEA) setzt auf Renaturierung, denn die Ökosysteme sind in schlechtem Zustand. Verbände fordern ein starkes EU-Bodengesundheitsgesetz. Und eine Überarbeitung von Taxo-4, den Nachhaltigkeitskriterien für "grüne Investitionen", damit Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen nicht gefördert werden.

Stickstoff + Treibhausgase + Agora-Studie + Methanemissionen + autofreier Tag + Stadtverkehr + ÖPNV + Greenpeace-Studie + Weidehaltung + EFSA + Tierschutz + Fischereipolitik + Meeresschutz + Umweltverschmutzung + Chemikalien contra Biodiversität + Eigenmittel + Fiskalpolitik + Nachhaltigkeit + Entwaldung + Greenwashing + Konsultationen

Kastanienblüten im Sonnenschein
Es gibt Positionen zum Nature Restoration Law: Wälder und Städte im EU-Wiederherstellungsgesetz . Giftfreie Zukunft bisher nur auf dem Papier - Verbände kritisieren mangelnde Fortschritte in de EU-Chemikalienpolitik. Außerdem finden Sie in diesem EU-Newsletter die Ergebnisse des Agrarrates (Marktsituation, Carbon Farming, Gemeinsame Agrarpolitik und die Pestizidverordnung - SUR) sowie Informationen über und Reaktionen auf den neuen Fiskalrahmen.
 
Petersberger Klimadialog + Jahresbericht Ombudsstelle + RefuelEU + Flugverkehr + Schiffsverkehr + Tierschutz + DNR-Podcast nachhaltige Finanzen + Mikroplastik + Methan + Offshore + Nordsee + EuGH + Natura 2000 + Verpackungsverordnung
Blühender Flieder (lila)

Umweltverbände fordern mehr Flexibilität im neuen europäischen Fiskalrahmen. Denn eine zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz und würgt die sozial-ökologische Transformation ab. Das EU-Parlament will mehr Kohlenstoffentnahme ermöglichen, hat fünf Gesetze im Fit for 55-Paket sowie eine Verordnung zur entwaldungsfreien Lieferkette beschlossen. Der EuGH muss demnächst eine Klage von Verbänden wegen der EU-Taxonomie behandeln: Denn Atom und Gas sind nicht nachhaltig.

Ewigkeitschemikalien + PFAS + vernetzte Mobilität + TEN-T + SUR + Pestizid-Verordnung + Meeresumwelt + Tiertransporte + Industrieemissionen + Verpackung + Abfall + Kreislaufwirtschaft

Hummel an weißen Blüten

EU-Parlament und Rat haben sich im Trilogverfahren auf neue Ziele für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) geeinigt, Umweltverbände sind enttäuscht. Es ist mehr Schutz für alte Wälder nötig. Außerdem steht - neben den inhaltlichen Differenzen - der Zeitplan für die Pestizid-Verordnung. Das neue EU-Recht auf Reparatur ist eher doch keines.

EBI "End The Horse Slaughter Age" + 6. IPCC-Sachstandsbericht + Umweltaussagen und Greenwashing + Umweltstrafrecht + DNR-Steckbrief Europawahl 2024 + EU-Energierat: Beschlüsse zu Fit for 55, Gasmarkt und Wasserstoff + Dieselgate + EuGH + NOx-Emissionen + Grundschleppnetzfischerei + Renaturierung und #RestoreNature + UN-Wasserkonferenz + Trinkwasser + Verbrenner-Aus + Ladeinfrastruktur + Schiffsverkehr + FuelEU Maritime

Blick auf zwei Hühnerküken

Die EU will bis 2030 Energieverbrauch deutlich senken, das Parlament stimmte über Gebäude- und Energieeffizienz ab. Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag zum Strommarktdesign, zu kritischen Rohstoffen und Netto-Null-Technologien (Net Zero Act) vor. Der Umweltrat erreichte eine Position bei der Industrieemissionenrichtlinie, das EU-Parlament stärkte CO2-Senken bei der LULUCF-Verordnung. Und die Europäische Bürgerinitiative für ein pelzfreies Europa feiert 1,7 Millionen Unterschriften.

REACH + E-Fuels + Taxonomie + Renaturierung + Oder + Fiskalrahmen + Steuerpolitik + UN-Abkommen für Meere

Panorama - Bäume vor Sonnenuntergang

Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht, EU-Verbrenner-Aus zu kippen. In der EU-Energiepolitik setzt Frankreich auf Kernkraft, es wird gerungen um Energieeffizienz und Wälder (Biomasse). Das EU-Parlament fordert eine Düngemittelstrategie. Lesen SIe außerdem einen Ausblick auf den Umweltrat am 16. März. Im DNR-Podcast geht es um Human Biomonitoring (HBM4EU) und giftfreies Leben.

Fluorierte Substanzen (PFAS) + prioritäre Stoffe + Glyphosat + Flüssiggas + LNG + Rügen + Artenschutz + Renaturierung + Tiertransporte + Legehennen + Käfighaltung + Fischerei + Meeresschutz + RePowerEU

Panoramablick auf Meeresufer bei Sonnenuntergang

Diskutieren Sie mit uns die Gemeinsame Agrarpolitik in Zeiten multipler Krisen! Mehr Infos zum Thema und zur Veranstaltung lesen Sie in dieser Newsletter-Ausgabe. Darüber hinaus informieren wir Sie über den neuen Industrieplan, den Streit um die Euro-7-Abgasnorm, das mögliche Verbot von giftigen „Ewigkeitschemikalien“ und vieles mehr. Good News gibt es auch: Umweltverbände feiern das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten.

Energieeffizienz in Gebäuden + Krebs und Glyphosat + Wolfsschutz + grüner Wasserstoff + marine Biodiversität + EU-Taxonomie + Wasserkraft + Oderschutz

Schneeglöckchen

Die EU-Kommission hat am 24. Januar sowohl einen „neuen Deal für Bestäuber“ als auch die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber von 2018 vorgelegt. Transport & Environment (T&E) zufolge könnte die EU sich unter bestimmten Bedingungen bald selbst mit Lithium-Ionen-Batteriezellen versorgen und den Eigenbedarf für E-Fahrzeuge decken. Im EU-Parlament fand die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ statt. 16 Agrarminister*innen wollen mehr Befugnisse in der Umweltpolitik. Agrarrat setzt auf Abschwächung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.

Davos + Klimaklage + Vertragsverletzungsverfahren + Sorgfaltspflichten + Weltraumpolitik + Gesetz gegen Greenwashing + Nutztierrassen + Tierwohl + kritisische Rohstoffe + Critical Raw Materials Act + schwere Nutzfahrzeuge +

Panoramablick auf verschneite Berge

Lesen Sie unseren EU-Umweltausblick auf 2023. Der Berichterstatter César Luena hat die Renaturierung im Umweltausschuss einen Schritt weiter vorangebracht. Der Mooratlas präsentiert Daten und Fakten zu Mooren als „nasse Klimaschützer”. Es ist außerdem noch ein langer Weg zum nachhaltigen Konsum.

Taxonomie + Agrokraftstoffe + Kreislaufwirtschaft + PFAS + POPs + Klimapolitik + Ernährungssicherheit + Industrieplan + Bauhaus +  europäischer Green Deal

Schneebeckte Beeren