Aktualisiert: Steckbrief zu Vertragsverletzungsverfahren

Mahnschreiben, begründete Stellungnahme, Klage - was ist eigentlich ein Vertragsverletzungsverfahren? Wer sich kundig machen will, was die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge” für Möglichkeiten hat, Umweltrecht durchzusetzen, wird in unserem aktualisierten Steckbrief fündig.

Auf vier Seiten fasst der DNR-Steckbrief zusammen, welche Schritte die Europäische Kommission unternimmt, damit Trinkwasservorschriften, das Management von Schutzgebieten oder Luftqualitätsstandards von den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Nach Veröffentlichung des entsprechenden Jahresberichts (EU-News 19.07.2023) zeigt der aktualisierte Steckbrief, wie viele Verfahren 2022 im Umweltrecht anhängig war. Und hat Deutschland eigentlich seine EU-Hausaufgaben gemacht? Was fordern Umweltverbände, damit die Einhaltung des Umweltrechts und die Erreichung der politisch vereinbarten umwelt- und klimapolitischen Ziele endlich eine nicht verhandelbare Grundvoraussetzung sind? [jg]