Politik und Gesellschaft

Nach Informationen der BILD-Zeitung möchte die CSU-Landesgruppe im Bundestag das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abschaffen. DNR-Präsident Kai Niebert: „Wenn Brücken zerbröseln und Bahnstrecken in desolatem Zustand sind, liegt das nicht an Umweltverbänden, sondern an einer Politik, die Infrastruktur und Genehmigungsbehörden kaputt gespart hat." ...

Die in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Förderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern beinhaltet viele kleinteilige Zielformulierungen. Es fehlt jedoch der Fokus auf die zentralen Herausforderungen und auf machbare, gut begründete Umsetzungsschritte. Dank der Intervention von Bundesumweltminister Carsten Schneider wurde in dem Papier ein massiver Angriff auf geltendes Umweltrecht verhindert. Dennoch wird weiterhin suggeriert, Umweltschutz sei wesentlicher Teil des Bürokratisierungsproblems und der Hemmnisse, Deutschland zu modernisieren. ...

Berlin – Deutschland muss seine Infrastruktur ertüchtigen und auf Klimaneutralität ausrichten. Dies führt zu einer deutlichen Zunahme von komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bearbeitung der bislang etwa 2.000 Verfahren stellt die Behörden jedoch bereits heute vor große Herausforderung...