EU-Haushalt: Umweltdachverband kritisiert fehlende strategische Ausrichtung auf Klimaneutralität und Resilienz

Brüssel/Berlin - Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 bleibt aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) hinter den Anforderungen eines zukunftsfähigen Europas zurück. Zu geringe Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz sowie das Fehlen klarer Naturschutzbudgets gefährden die strategische Ausrichtung Europas auf Klimaneutralität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. 

„Wer Europas Zukunft sichern will, muss Klima- und Naturschutz als Standortfaktor ernst nehmen und im Haushalt priorisieren“, betont DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. „Der neue EU-Haushalt muss Europas strategischer Kompass zur zukunftsfähigen Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft sein.“ 

Klima- und Artenschutzziele brauchen finanzielle Verbindlichkeit

35% des Haushalts sind laut EU-Kommission für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgesehen. Damit macht die EU-Kommission einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es bleibt fraglich, ob dieser Anteil ausreicht, um die verbindlichen europäischen und internationalen Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Dafür braucht es aus Sicht des DNR mindestens 50% des Haushalts für Klima- und Umweltschutzziele, inklusive dezidiert zweckgebundener Mittel für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur. Außerdem müssen diese transparent kontrolliert und regelmäßig überprüft werden. 

Ebenfalls besorgniserregend: Das bisher eigenständige Umweltprogramm LIFE soll künftig nur noch als „LIFE-Aktivitäten“ in anderen Töpfen aufgehen – ein gravierendes Risiko für viele enorm wichtige Klima- und Naturschutzprojekte in ganz Europa. 

Agrarpolitik: Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen 

Eine zentrale Rolle im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) spielen. Aus Sicht des DNR ist eine konsequente Ausrichtung der GAP nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ überfällig. Dies entspricht auch dem Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie des Strategischen Dialogs zur EU-Landwirtschaft. Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben jedoch deutlich hinter diesem Anspruch zurück und schwächen teils sogar bestehende Umwelt- und Naturschutzauflagen ab. Hier muss in den anstehenden Verhandlungen zur GAP-Reform dringend nachgebessert werden, um die pauschalen Direktzahlungen durch eine leistungsorientierte Honorierung zu ersetzen.  

Sinnvolle Eigenmittelvorschläge – jetzt ist die Bundesregierung gefragt 

Die Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Eigenmittel – etwa über Unternehmensabgaben oder Umweltabgaben – sind nach Überzeugung des DNR ein wichtiger Schritt hin zu einem unabhängigen und krisenfesten EU-Haushalt. Auch die Möglichkeit, in Krisensituationen Schulden aufzunehmen, sei eine wichtige Lehre aus den letzten Jahren. 

Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, diese Vorschläge für mehr Einnahmen im Rat aktiv zu unterstützen und weiterzuentwickeln und dabei sicherzustellen, dass genügend Mittel und Vorgaben für Klima- und Naturschutz zur Verfügung stehen. „Mit dem neuen Haushalt muss sich die EU strategisch aufstellen: für mehr globale Verantwortung, eine flexiblere Reaktion auf Krisen und die konsequente Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Es ist höchste Zeit, den Haushalt jetzt ‘fit for purpose’ zu machen“, so Schöne weiter.