Kurswechsel für eine zukunftsfähige Agrarpolitik

Berlin – Anlässlich der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:

„Die Agrarministerinnen und Agrarminister müssen sich bei ihrer Sonderkonferenz unmissverständlich für eine zielgerichtete Verwendung von Milliarden öffentlicher Steuergelder im Sinne von Natur und Gesellschaft positionieren. Denn ein Kurswechsel in der EU-Agrarförderung ist überfällig: Pauschale, ungerechte und ineffiziente Prämien nach Flächengröße sind nicht länger zu rechtfertigen – weder gegenüber den Steuerzahler*innen noch gegenüber Landwirtschaftsbetrieben, die bereits heute verantwortungsvoll wirtschaften. 

Anstatt Umweltstandards in der Agrarförderung sukzessive aufzuweichen, müssen wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Artenvielfalt, Klimaschutz und Tierwohl deutlich ausgebaut und die entsprechenden Budgets angehoben werden. Die vollständige Umwidmung der pauschalen Flächenprämien ist zudem eine Kernempfehlung des breit getragenen Konsenses der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Die Empfehlungen der ZKL haben an Aktualität nichts eingebüßt. Im Gegenteil: Biodiversitäts- und Klimakrise schreiten rapide voran und gefährden die natürlichen Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft. Der heutige Protest des „Wir haben es satt!“-Bündnisses sendet daher das wichtige Signal: Die Agrarminister*innen sind jetzt in der Verantwortung, die Neugestaltung einer zukunftsfähigen EU-Agrarförderung nach 2027 konsequent zu unterstützen und endlich verlässliche Einkommensperspektiven für die Gemeinwohlleistungen der Betriebe zu schaffen.“ 

Hintergrund

Heute beraten die Agrarminister*innen der Bundesländer über die deutsche Positionierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Aus diesem Anlass demonstriert das „Wir haben es satt!“-Bündnis unmittelbar vor der Sonder-Agrarministerkonferenz und fordert, einen weiteren Rückbau ökologischer Mindeststandards zu verhindern. Das Bündnis appelliert an die Agrarminister*innen, die Honorierung für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaftsbetriebe, für Öko-Regelungen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der EU-Agrarförderung deutlich auszubauen. Der DNR ist Mitglied im Trägerkreis des „Wir haben es satt!“-Bündnisses. Weitere Infos zu den Forderungen des „Wir haben es satt!“-Bündnis finden Sie hier.

Für eine ökologischere und gerechte GAP nach 2027 hat die GAP-Verbände-Plattform - ein Zusammenschluss aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit - bereits 2023 einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Das Papier „Zukunft gestalten“ finden Sie hier.