Am 01. Januar hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2026 übernommen. Im Überblick stellen wir vor, welche Themen in den nächsten sechs Monaten in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Industriepolitik besonders relevant werden.

Insgesamt steht die Ratspräsidentschaft unter dem Slogan „An Autonomous Union. Open to the World“. Als Prioritäten gelten dabei unter anderem Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Annäherung an den östlichen Mittelmeerraum, den Nahen Osten und Indien. Auch eine Stärkung der demokratischen Werte der EU soll im Fokus stehen, zudem Themen wie Wohnraum und Energiekosten. Mit den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) inklusive Competitiveness Fund soll ein langfristig ausgerichtetes Budget eine die Unabhängigkeit der Europäischen Union sicherstellen. Auch die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 steht auf der Agenda.

Vor dem Hintergrund der verknüpften Krisen Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung will die zypriotische Präsidentschaft einer nachhaltigen, widerstands- und wettbewerbsfähigen Union besondere Bedeutung beimessen. Als Antwort auf diese Krisen will sie die Arbeit an Schlüsselaspekten des European Green Deal weiter vorantreiben.

Wasserresilienz und Klimaanpassung

Da Wasser als strategische Ressource zunehmend durch den Klimawandel bedroht wird, soll der Umsetzung der europäischen Wasserresilienzstrategie und der EU-Klimaanpassungsstrategie Priorität eingeräumt werden. Geplant ist zudem ein sektorübergreifender Ansatz, der eine widerstandsfähige Wasserwirtschaft mit den Themen Landwirtschaft, Tourismus, Energie und Klima verknüpft.

Klimapolitik

Die zypriotische Ratspräsidentschaft möchte nach eigener Darstellung ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm anstreben und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren unterstützen. Im Zuge des Automobil-Omnibus und der Flottengrenzwerte stehen CO₂-Standards für Pkw und Transporter sowie Änderung der Lkw-Verordnung zur Diskussion. Darüber hinaus sollen Fragen zur Marktstabilitätsreserve, zur CBAM-Verordnung und zur Einrichtung eines befristeten Dekarbonisierungsfonds adressiert werden.

Kreislaufwirtschaft und öffentliche Beschaffung

Den Übergang zu einem Kreislaufwirtschaftsmodell erklärt die zypriotische Ratspräsidentschaft als zentral für Europas Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Entsprechend sollen die Diskussionen zum anstehenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (CEA), aber auch zum Ende 2025 vorgestellten Paket mit Fokus auf Plastik vorangetrieben werden. In die Zeit der zypriotischen Ratspräsidentschaft fällt auch der Start der Verhandlungen zur Überarbeitung von EU-Regelungen zu öffentlicher Beschaffung.

Umweltverschmutzung und Chemikalien

Im Rahmen von Gesetzesvorschlägen im Zusammenhang mit Chemikalien und der Vermeidung von Umweltverschmutzung sollen Verhandlungen zur Überarbeitung der REACH-Verordnung (Verordnung für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) aufgenommen werde. Parallel dazu ist vorgesehen, die Verhandlungen zu einer eigenen Verordnung für die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) fortzuführen. Im Zuge der weiteren Arbeit am Food and Feed-Safety Omnibus kann man von kontroversen Debatten ausgehen.

Bioökonomie

Die zypriotische Ratspräsidentschaft möchte einen sektorübergreifenden Dialog fördern, um eine EU-Bioökonomiestrategie voranzutreiben, die Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit umfasst. Dabei sollen nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Innovationen in biobasierten Sektoren sowie Schutz und Wiederherstellung natürlicher Ressourcen gestärkt werden. Aus der Perspektive von Umweltverbänden wäre es wichtig, in den kommenden Gesetzesvorschlägen im Rahmen der EU-Bioökonomie-Strategie mehr Fokus auf Standards und Methoden für eine verantwortungsvolle Nutzung bzw. Nichtnutzung zu legen und der materiellen Nutzung von Biomasse Vorrang vor ihrer Nutzung zur Energiegewinnung einzuräumen.

Umwelt-Omnibus

Während der gesamten Präsidentschaft will Zypern die Grundsätze der Regulierung überarbeiten und Diskussionen zur Vereinfachung und Straffung der Umweltrichtlinien anstoßen. Mit dem Ziel, administrative Komplexität abzubauen, soll die europäische Umweltgesetzgebung überprüft und vereinfacht werden. Unter anderem sollen dafür die Abfallrichtlinie, die Richtlinie über Industrieemissionen, Regelungen zu Umweltgenehmigungsverfahren und die INSPIRE-Richtlinie geändert werden. Umweltorganisationen warnen, dass dabei für den Naturschutz wichtige Regelungen unter dem Vorwand der Vereinfachung abgeschwächt oder ganz abgeschafft werden.

Industriepolitik und Elektrifizierung

Im Themenbereich der Industriepolitik sollen der geplante Industrial Accelerator Act zur Stärkung energieintensiver einheimischen Unternehmen beim Übergang zur Dekarbonisierung und der Wettbewerbskompass eingebracht werden. Mit dem Paket zur Modernisierung der Energieinfrastruktur sowie der Überarbeitung des EU-Rahmens für Energieversorgungssicherheit auf der Tagesordnung soll die industrielle Transformation und die Energieversorgung der EU gestützt werden.

Zehn „Grüne Prüfsteine“ für die zyprische EU-Ratspräsidentschaft

Ende Dezember hat das Europäische Umweltbüro (EEB) seine traditionellen “10 green tests from civil society” an die neue Ratspräsidentschaft übermittelt. Am Ende der sechsmonatigen Amtszeit wird sich Zypern an den Erfolgen in folgenden Themen messen lassen müssen.

Umsetzung des Europäischen Green Deal, auch in Zeiten von Desinformation und destabilisierender ausländischer Einflussnahme.
Bekenntnis zu einem ausreichenden EU-Haushalt und erweiterten Finanzierungsinstrumenten, der die planetaren Grenzen und hohe Nachhaltigkeitsstandards berücksichtigt.
Sicherstellung eines wirklich „sauberen“ Clean Industrial Deals, der der EU-Industrie hilft, weltweit eine Vorreiterrolle bei Entgiftung, Schadstoffbeseitigung, Dekarbonisierung und ökologischer Wiederherstellung einzunehmen.
Fortschritte, aufbauend auf dem Strategischen Dialog zur Landwirtschaft, hin zu nachhaltigen und gerechten Ernährungs- und Landwirtschaftssystemen.
Reaktion auf die Klimakrise durch die Förderung ausschließlich der effizientesten Dekarbonisierungspfade, für einen schnellen Übergang zu einer erneuerbaren Energiezukunft.
Umsetzung einer naturpositiven Agenda für Land, Binnengewässer und Meere sowie Beschleunigung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Resilienzförderung.
Aufrechterhaltung und Umsetzung des Null-Verschmutzungs-Ziels: saubere Luft für alle
Förderung einer schadstofffreien Umwelt und Transformation des Chemiesektors durch einen zukunftsfesten, nachhaltigen politischen Rahmen.
Den Ressourcenverbrauch angehen und die Chancen der Kreislaufwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.
Rechtsstaatlichkeit und Gesundheit schützen, rechtliche und soziale Gerechtigkeit fördern sowie das Engagement der Zivilgesellschaft und die Demokratie stärken.

Wie stark die genannten umwelt- und klimapolitischen Vorhaben der Ratspräsidentschaft tatsächlich Umsetzung finden werden, bleibt abzuwarten. Dass ökologische Themen in der EU 2016 nicht zu den zentralen Prioritäten zählen werden, deutet unter anderem ein Papier der EU‑Institutionen vom Dezember an. [md, jh, jg]

Das Programm der zypriotischen Präsidentschaft

Die zehn grüne Kriterien für die kommende Ratspräsidentschaft des EEB

Chemikalien

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