5-Punkte-Plan: EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr effektiv und sozial gerecht in Deutschland umsetzen
In einem 5-Punkte-Plan fordern 15 Sozial- und Umweltverbände, dass der EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr in Deutschland sozial gerecht und effektiv umgesetzt werden sollte.
Unter anderem heißt es in dem Papier zum neuen EU-Emissionshandelssystem (ETS-2), das ab 2027 europaweit zur Bepreisung von CO₂-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr eingeführt werden soll: „Der ETS-2 soll dazu beitragen, das EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 zu erreichen. Da der neue CO₂-Preis absehbar zu höheren Kosten beim Tanken und Heizen führen wird, muss die neue Bundesregierung jetzt damit beginnen, sich auf die Auswirkungen steigender Energiepreise vorzubereiten.“
Um zu gewährleisten, dass die Einführung des ETS-2 sozial begleitet wird, hat die EU einen Klima-Sozialfonds für den Zeitraum 2026 bis 2032 eingerichtet. In diesen fließt ein
ein Teil der Einnahmen aus dem ETS-2. In nationalen Klima-Sozialplänen müssen die Mitgliedstaaten zudem darstellen, wie sie die Mittel verwenden werden. Für eine erfolgreiche Transformation ist es entscheidend, die Einnahmen aus dem ETS-2 über den Klima-Sozialfonds hinaus gezielt für sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen und soziale Klimaschutzprogramme dauerhaft im Bundeshaushalt zu verankern.
Konkret sind die folgenden Punkte aus Sicht der unterzeichnenden Verbände für einen effektiven und sozial gerechten ETS-2 essenziell:
- Zügige Dekarbonisierung des Gebäude- und Verkehrsbereichs
- Einreichung eines wirksamen nationalen Klima-Sozialplans
- Soziale Begleitung des Emissionshandels
- Berücksichtigung von Klimaschutzanforderungen in der Ausgestaltung von Sozialleistungen
- Erweiterung des Umfangs des EU-Klimasozialfonds
Folgende Verbände haben den Aufruf unterzeichnet:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V., AWO Bundesverband e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Bündnis Bürgerenergie e.V. – BBEn, Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Naturschutzring e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrts-
verband - Gesamtverband e.V. (Der Paritätische), Deutsche Umwelthilfe e.V., Diakonie Deutschland, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., Germanwatch e.V., Klima-Allianz Deutschland e.V., Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH, Verkehrsclub Deutschland e.V. – VCD, WWF Deutschland
