Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Zum Ende der gestrigen Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) kritisiert der Deutsche Naturschutzring die Pläne der Bundesregierung scharf. Der Dachverband der Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen warnt vor einem historischen Rückschritt beim Klimaschutz, neuen fossilen Abhängigkeiten und steigenden Kosten für Verbraucher*innen.
„Der Gesetzentwurf ist ein enormes Risiko für alle Verbraucher*innen, die bereits heute unter fossilen Preissteigerungen leiden, sowie für kommende Generationen gleichermaßen“, erklärt der DNR in seiner Stellungnahme. Erstmals vollziehe eine Bundesregierung einen aktiven Rückschritt beim Klimaschutz: Bestehende Ausstiegsregeln für fossile Heizungen würden aufgehoben und neue fossile Abhängigkeiten geschaffen. „Anstatt die Menschen von fossilen Preisrisiken zu befreien, verlängert die Bundesregierung die Erdgas-Abhängigkeit um Jahrzehnte. Das ist sozial- und klimapolitisch unverantwortlich“, kritisiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.
Der DNR fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Notwendig seien klare Ausstiegsregeln für fossile Heizungen, ein konsequenter Fokus auf Wärmepumpen und Gebäudeeffizienz sowie eine sozial gerechte Absicherung der Wärmewende.
Die Stellungnahme des DNR finden Sie hier.
