Emissionen

Wasser, Abfall, Luftqualität... – es gibt einige Missstände bei der Umsetzung von EU-Recht. Belgien, Griechenland und Frankreich hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da die ersten Schritte im Vertragsverletzungsverfahren nicht fruchteten. Auch Deutschland wird verklagt – allerdings im Sozialbereich....

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht bekommen: Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm ändern, damit es EU-Recht entspricht. Hintergrund ist die nicht ausreichende Umsetzung einer EU-Richtlinie. ...

Die EU will mit mehr als fünf Milliarden Euro Schienenprojekte unterstützen. Dennoch gefährdet der Verkehr die Klimaziele: Eine Forschergruppe hat berechnet, wie unzureichend die Gesetze zu den CO2-Grenzwerten bei PKW sind. Gleichzeitig lobt Bundeskanzler Scholz Ausnahmen für E-Fuels....