Forderungspapier zum Clean Industrial Deal
Umweltorganisationen fordern die konsequente Ausgestaltung des von der EU-Kommission vorgelegten Clean Industrial Deal für Klimaneutralität und Ressourcenschutz. In einem Positionspapier machen sie deutlich: Nur wenn die Dekarbonisierung und Ressourcenschonung konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden, kann der Clean Industrial Deal zur tragfähigen Grundlage für Europas Wohlstand, Freiheit und Sicherheit werden.
„Von der Vision zur Umsetzung: Wie der Clean Industrial Deal zum Treiber einer klimaneutralen Industrie wird” – so lautet der Titel eines Positionspapiers, das von sieben deutschen Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) getragen wird. BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Umweltinstitut München und WWF fordern gemeinsam mit dem DNR eine Orientierung an folgenden Leitprinzipien:
- European Green Deal umsetzen;
- Klimatechnologien richtig priorisieren und fördern;
- Gesellschaftliche Beteiligung stärken.
Mit dem Clean Industrial Deal bekenne sich die EU-Kommission dazu, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zukünftig zu vereinen. „Dies ist eine entscheidende Weichenstellung, denn konsequenter Klimaschutz ist die Grundlage für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Industrie”, heißt es in dem 5-seitigen Papier. Viele Unternehmen investierten bereits in klimafreundliche Technologien und innovative Produktionsverfahren, die den CO₂-Ausstoß und den Rohstoffeinsatz deutlich verringerten und zugleich die Effizienz steigerten. Damit dieser Wandel entschieden fortgesetzt wird, brauche es ein „wirkungsvolles regulatorisches Umfeld".
Klimapolitische Prioritäten
Bei der Ausgestaltung des Clean Industrial Deals müssten klimapolitische Prioritäten Beachtung finden. Hierzu gehören
bei der Kreislaufwirtschaft:
- Vermeidung, Reduzierung und Wiederverwendung stärken
- Kreislaufwirtschaft angemessen finanzieren und besteuern
- Rahmenbedingungen für zirkuläre Produktstrategien schaffen
- Anforderungen an nachhaltiges Produktdesign in Erweiterter Herstellerverantwortung verankern
bei der Finanzierung der industriellen Modernisierung:
- Ausreichende Finanzierung ermöglichen
- Zielgerichtete und an Bedingungen geknüpfte Finanzierung
- CO₂-Preis zum Treiber von Innovation und Investitionen machen
- Industrial Decarbonisation Bank etablieren
- Europäischen Beihilferechtsrahmen angemessen ausgestalten
bei Grünen Leitmärkten:
- Grüne öffentliche Beschaffung verbindlich machen
- Mindestquoten für klimafreundliche Grundstoffe einführen
- Ressource Shuffling verhindern
- Green Labels auf bestehenden Standards stützen
- Private Nachfrage ankurbeln.
Auch wenn das Bündnis sich in diesem Papier auf die klimapolitische Dimension des Clean Industrial Deals konzentriert, werden Forderungen nach einer sozial-gerechten Ausrichtung des Clean Industrial Deals sowie der Ausweitung des Just Transition Fonds unterstützt (siehe hier).
