Ende September traf sich der Wettbewerbsrat zum Competitiveness Summit in Kopenhagen. Im Fokus standen die Vereinfachung von EU-Regelungen, der neue Wettbewerbsfonds und das deutsch-französisch-italienische Non-Paper zum geplanten Industrial Accelerator Act – ein inoffizieller industriepolitischer Vorstoß, der zeigt, wohin sich Europas Industriepolitik entwickeln könnte. Die Dekarbonisierung der europäischen Industrie spielte nur noch eine Nebenrolle.

Unter den Schlagworten „Vereinfachung, Umsetzung, Durchsetzung“ präsentierte Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné seinen inzwischen veröffentlichten informellen Fortschrittsbericht. Die Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative für weniger Bürokratie und bessere Gesetzgebung, insbesondere vor dem Hintergrund der von der Kommission angekündigten sechs „Omnibus“-Gesetze, die laut Ursula von der Leyen eine Entlastung von rund 8 Milliarden Euro an Bürokratiekosten bringen sollen. Die Kommissionspräsidentin hatte in ihrer Rede betont, dass Vereinfachung und Deregulierung nicht nur auf EU-, sondern auch auf nationaler Ebene nötig seien, um das wirtschaftliche Potenzial Europas zu „entfesseln“. Sie appellierte an Rat und Parlament, die laufenden Omnibus-Vorhaben zügig abzuschließen, damit die angekündigten Entlastungen tatsächlich bei den Unternehmen ankommen.

Im Dezember soll Kommissar Dombrovskis einen Gesamtbericht zur Umsetzung und Vereinfachung vorlegen. Mehrere Staaten betonten, EU-Gesetze müssten künftig so gestaltet werden, dass Omnibus-Verordnungen überflüssig werden. Als zentrales Instrument wurde eine frühzeitige Einbindung von Stakeholdern genannt. Deutschland unterstützte das Ziel, mahnte jedoch an, delegierte Rechtsakte zu reduzieren und stattdessen mehr in der Primärgesetzgebung zu regeln. Berlin forderte zudem, dass die Kommission künftig zu Jahresbeginn eine Liste aller geplanten Delegierten Rechtsakte veröffentlicht.

400 Milliarden Euro für die europäische Wettbewerbsfähigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem von von der Leyen vorgestellten Competitiveness Fund, der laut Kommission ein Volumen von 400 Milliarden Euro haben soll und im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eine zentrale Rolle spielt. Der Fonds soll Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stärken, indem er öffentliches und privates Kapital bündelt – ergänzt durch eine Verdopplung des Budgets von Horizon Europe. Die Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag grundsätzlich, betonten aber, dass Unternehmen direkt profitieren müssen. Deutschland forderte, die Mitgliedstaaten stärker in die Governance einzubinden, und sprach sich – unterstützt von Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Schweden – dafür aus, dass das Exzellenzprinzip das entscheidende Kriterium bei der Projektvergabe bleibt. Länder wie Polen, Tschechien, Spanien, Malta, Griechenland und die Slowakei pochten dagegen auf geografische Ausgewogenheit.

Von der Leyen hatte in diesem Zusammenhang auch auf die strukturellen Schwächen Europas hingewiesen: zu hohe Energiekosten und ein fragmentierter Finanzmarkt. Die Kommission will mit einem Affordable Energy Action Plan den Ausbau erneuerbarer und nuklearer Energien beschleunigen und mit der neuen Savings and Investment Union mehr privates Kapital in die europäische Wirtschaft lenken. Einigkeit bestand unter den Mitgliedstaaten, dass der Erfolg des Fonds von der Mobilisierung privaten Kapitals abhängt – die Verhandlungen darüber stehen jedoch noch am Anfang.

Kommission verschiebt den Fokus vom Klimaschutz zur Wettbewerbsförderung.

Bereits in ihrer State of the Union-Rede kündigte Ursula von der Leyen keinen Industrial Decarbonisation Accelerator Act mehr an, sondern den Industrial Accelerator Act. Die Dekarbonisierung ist aus dem Titel gestrichen, und das ist mehr als Semantik: Laut Kommission soll das neue Gesetz nicht mehr nur energieintensive Branchen beim grünen Umbau unterstützen, sondern breiter aufgestellt sein und auch digitale Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz und Cloud-Computing fördern. Damit verliert der ursprünglich im Rahmen des Clean Industrial Deal angekündigte Vorschlag seinen klaren Dekarbonisierungsfokus, der unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren für Klimaprojekte vorsah.

Umweltorganisationen wie der WWF zeigen sich überrascht und besorgt. Camille Maury vom WWF warnte gegenüber ENDS Europe, dass die Kommission ihr Versprechen aus dem Clean Industrial Deal breche: Ohne verbindliche Verpflichtungen zur Emissionsminderung drohe das Gesetz zu einem bloßen Industrie-Entlastungspaket zu verkommen.

Deutschland, Frank und Italien fordern Entlastung energieintensiver Branchen

Während des Gipfels wurde außerdem ein gemeinsames Non-Paper von Deutschland, Frankreich und Italien vorgestellt. Unter dem (nicht mehr aktuellen) Titel Industrial Decarbonisation Accelerator Act (IDAA) drängen die drei größten EU-Volkswirtschaften auf eine deutlich industriefreundlichere Ausrichtung der europäischen Industriepolitik.

Der geplante IDAA solle nicht nur die Dekarbonisierung, sondern vor allem die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen stärken, heißt es in dem Papier. Im Mittelpunkt steht ihre Entlastung und Entbürokratisierung– nicht deren Transformation. Unter anderem fordern sie, das Emissionshandelssystem (ETS) so anzupassen, dass Preisschwankungen besser abgefedert werden und staatliche Entlastungen für hohe Energiekosten auch über 2030 hinaus möglich bleiben. Zudem wollen sie den Beihilferahmen beibehalten, damit nationale Regierungen schnell und unkompliziert Industrieprojekte fördern können – ein Punkt, der vor allem bei kleineren Mitgliedstaaten auf Kritik stößt.

Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Einführung einer EU-Präferenz bei öffentlichen Aufträgen – ein „Buy European“-Ansatz, der die Nachfrage nach europäischen, klimafreundlichen Grundstoffen sichern und Importe aus Ländern mit schwächeren Klimastandards benachteiligen soll. In Sachen Energiepreise bleibt das Papier oberflächlich: Der Ausbau der Erneuerbaren wird nicht adressiert, während die Verlängerung der Strompreiskompensation eine klimaschädliche Subvention fortschreibt und das Verursacherprinzip weiter aushöhlt.

Christina Stoldt (DNR): Wettbewerbsfähigkeit nicht gegen ökologische Verantwortung auspielen

Als inoffizielles Diskussionspapier hat es keine formelle Bindung, dient aber dazu, die politische Richtung vorzugeben. Es ist rein strategischer Vorstoß, der darauf abzielt, die kommenden Kommissionsvorschläge inhaltlich zu beeinflussen – ein deutliches Signal, wohin die drei Schwergewichte der EU den Kurs lenken wollen.

Christina Stoldt, DNR-Referentin für deutsche und europäische Industriepolitik, ordnet den Vorstoß ein: „Das Non-Paper der drei Mitgliedstaaten zeigt den Willen, Europas industrielle Stärke mit dem Ziel der Klimaneutralität zu verbinden – ein notwendiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Kontinents.“ Es komme jetzt aber darauf an, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht gegen ökologische Verantwortung ausgespielt werde. Nur wenn die Vergabe öffentlicher Mittel und politische Instrumente konsequent auf Klima- und Sozialziele einzahle, „entsteht die resiliente, grüne Industrie, die wir in Europa möchten und brauchen“.

Laut Agenda der Kommission ist die Vorstellung des Industrial Accelerator Act für den 25. November vorgesehen. [ks]

Rat der Europäischen Union: Non-Paper von Deutschland, Frankreich und Italien zum Industrial Decarbonisation Accelerator Act

Table.Media Europe: Energieintensive Industrien: Deutschland, Frankreich und Italien fordern „Buy European“

ENDS Europe: Commission to shift focus of key industry bill away from decarbonisation

Europäische Kommission: Rede von Präsidentin von der Leyen beim Competitiveness Summit in Kopenhagen

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