500-Milliarden-Sondervermögen: In Klimaneutralität investieren – nicht verschieben!

Berlin – Neun Verbände aus der Klima- und Umweltbewegung fordern die Bundesregierung auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konsequent für Investitionen zu nutzen, die auf die Treibhausgasneutralität Deutschlands einzahlen. In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Papier legen sie sieben zentrale „Must-haves“ und sechs klare „No-Gos“ für die Mittelverwendung vor.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

• gezielte Investitionen in Gebäudesanierung, Wärmenetze, klimafreundliche Mobilität und Biodiversität,
• klare Ausschlüsse klimaschädlicher Projekte wie neue Gaskraftwerke und Straßenneubau sowie nichtinvestive Ausgaben wie Strompreissubventionen,
• eine Reform der Schuldenbremse, damit nachhaltige Investitionen langfristig möglich bleiben.

Die Verbände betonen: Das Sondervermögen darf nicht zum Ersatz bestehender Investitionen aus Haushaltsmitteln werden – es muss das staatliche Investitionsvolumen tatsächlich erhöhen.

Das vollständige Papier finden Sie hier.