Verbändepositionierung zum Net-Zero Industry Act (NZIA)
Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU und WWF haben am 13. Oktober unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings ein Positionspapier zum Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU veröffentlicht. Darin fordern die Verbände, im NZIA Lücken zu schließen, damit die sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität gelingt.
So müssten eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und die konsequente Verringerung des absoluten Ressourcenverbrauchs im Zentrum einer „Net-Zero”-Industrie liegen. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Industriepolitik müsse darüber hinaus soziale sowie Umwelt- und Naturschutzaspekte in die Industriepolitik viel stärker integrieren.
Die Organisationen fordern, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf erneuerbare und naturverträgliche Technologien zu beschränken und damit deutlich zu verkleinern. Zudem braucht es klare und ausgewogene Regeln und Initiativen für Verfahrensbeschleunigungen, die die Herausforderungen der Mitgliedstaaten wirklich lösen statt pauschal Umweltstandards aufzuweichen. Schärfere Vorgaben für die nachhaltige öffentlichen Beschaffung sind ebenfalls notwendig, um den Ausbau strategischer Technologien schneller zu machen.
Daneben braucht es wesentlich mehr Mittel zur Finanzierung der Klimaneutralität, die im vorliegenden Vorschlag noch viel zu kurz kommt. Statt frisches Geld zur Verfügung zu stellen, werden Gelder aus bestehenden EU-Töpfen umgeleitet. So könnten Gelder, die bereits für die Regionalförderung oder für grüne öffentliche Investitionen angedacht sind, von Mitgliedstaaten abgezogen und für Investitionen der Privatwirtschaft genutzt werden. Dies würde nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ziele für regionale Entwicklung untergraben.
