Biodiversität: COP 17 schließt mit Kompromissen und klaffenden Lücken

Die jüngste Weltnaturschutzkonferenz zum Übereinkommen über biologische Vielfalt (CBD COP 17) im armenischen Jerewan ist vorbei. Die Vertragsstaaten wollen die Umsetzung des Abkommens beschleunigen. Die Halbzeitbilanz zu den Naturschutzzielen 2030 zeigte allerdings massive Lücken auf. Umweltverbände sehen Hoffnungszeichen, fordern nun aber „starke Taten“.

Die UN-Weltnaturkonferenz (CBD COP17) in Jerewan widmete sich hauptsächlich der Zwischenbilanz des vor vier Jahren in Montreal beschlossenen Weltnaturabkommens. Denn trotz erheblicher Fortschritte ist keines der 23 vereinbarten Ziele für 2030 bisher auf Kurs. Den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Verringerung von Umweltverschmutzung, den Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen und die Mobilisierung von Geldern bremsen Finanzierungs-, Kapazitäts- und Technologielücken vor Ort. 

Die 182 Länder haben sich aber auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem die Umsetzung des Abkommens beschleunigt werden soll. Der ausgehandelte „Yerevan Pathway“ soll mehr Tempo und mehr Geld für Naturschutz erwirken und gleichzeitig etwa 450 Milliarden Euro an schädlichen Subventionen abbauen helfen. Und, so fasste das International Institute for Sustainable Development (IISD) in seinem Fazit zusammen: Es konnte ein Verhandlungsstillstand durch tragfähige Kompromisse verhindert werden.

Bei der Biodiversitätsfinanzierung und der Mobilisierung von Finanzmitteln einigten sich die Staaten auf Kriterien für die zukünftige institutionelle Struktur des Finanzierungsmechanismus, die bis zum nächsten Treffen (COP 18 beziehungsweise COP 19) den Weg für eine langfristige Entscheidung über die Finanzierung ebnen sollen. Allerdings wurde der grundsätzliche Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nur halbherzig gelöst. Der Kompromiss zur Erweiterung des Kreises möglicher Geldgeber bleibt freiwillig. Staaten, die bislang nicht zur Gruppe der traditionellen Geberländer gehören, können ihr Interesse an einer Beteiligung als Geberstaaten anmelden. Das geltende Ziel, bis 2030 jährlich insgesamt 200 Milliarden US-Dollar für Biodiversität zu mobilisieren, soll aber bleiben. Zur Auffüllung der Global Environment Facility (GEF) und des GBF Fund wurden zwar über 4,4 Milliarden US-Dollar zugesagt, allerdings ist das weniger als bei der letzten Runde und auch weniger, als gebraucht wird.

Schleppende Fortschritte gab es auch bei den sogenannten Digital Sequence Information (DSI). Vereinfacht gesagt geht es dabei um die Nutzung genetischer Daten und die gerechte Verteilung der daraus entstehenden Vorteile, unter anderem durch finanzielle Ausgleichsmechanismen, für die der Cali Fund eingerichtet wurde. Die Staaten konnten sich nicht auf alle Details des neuen multilateralen Vorteilsausgleichssystems einigen. Deshalb gibt es eine neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, die bis zur COP 18 weitere Vorschläge ausarbeiten soll. 

Die Anerkennung des Rechts indigener Vertreterinnen und Vertreter, ihre Repräsentanten nach eigenen Verfahren zu nominieren, soll die Mitsprache und Selbstbestimmung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften stärken.

Mehr Tempo: Weil die globale Überprüfung der Fortschritte zeigte, dass die Ziele des Global Biodiversity Framework für 2030 und 2050 voraussichtlich verfehlt werden, sollen Umsetzungsmaßnahmen und Finanzierung erheblich beschleunigt werden. Die Vertragsstaaten forderten stärkere nationale Biodiversitätsstrategien, bessere Monitoring-Systeme und regelmäßige Überprüfungen der Fortschritte.

Damit das alles koordiniert werden kann, wurden das Arbeitsprogramm und das Budget für 2027–2028 des zuständigen CBD-Sekretariats beschlossen.

Reaktionen: Es braucht Geld, ressortübergreifenden Umbau für Biodiversität und Transparenz

Die „Finanzierung bleibt ein Problem“, kommentierte der WWF. Zwar hätten die Staaten bei der Biodiversitätsfinanzierung einen Kompromiss erreicht, der für die Lösung zentraler Fragen bis 2030 als Grundlage dienen soll. „Insgesamt fehlt aber immer noch sehr viel Geld“, so der WWF. Es fehlen aus der Sicht der Organisation konkrete Beschlüsse und politische Verpflichtungen sowie die Erkenntnis, dass Biodiversität Aufgabe aller Ressorts ist. Neben verlässlicher Finanzierung müssten Wirtschaft und Politik naturverträglich umgebaut werden. Nicht zuletzt gelte es, mehr Transparenz und Beteiligung zuzulassen.

Greenpeace begrüßte, dass mehr Tempo sowie Umwidmung von schädlichen Subventionen und finanzielle Unterstützung beschlossen wurden. Die Beschlüsse aus Jerewan stärkten die Rahmenbedingungen für den Schutz der Wälder und der Meere. Die Anerkennung und Selbstbestimmung indigener Gemeinschaften sei im Abschlusstext jedoch „unzureichend verankert“ worden. Greenpeace-Experte Jannes Stoppel sieht dennoch ein „hoffnungsvolles Signal“: „Die Beschlüsse der Weltnaturschutzkonferenz geben jetzt Rückenwind für die kommenden Klimaverhandlungen in Antalya und den Schutz der Hohen See. Auch der Privatsektor und weltweit operierende Konzerne tragen eine Verantwortung, um ihre zerstörerischen Auswirkungen auf die Natur zu verringern.“ Da „Ökosysteme kollabieren, Arten sterben“ dürfe es keine Ausreden mehr geben. Auch Deutschland müsse mehr Einsatz zeigen, um das Artensterben bis 2030 zu stoppen.

Der BUND begrüßte die geplante bessere Verzahnung von Biodiversitäts- und Klimaschutz bei der Konferenz und forderte die Bundesregierung auf, die Beschlüsse aus Jerewan und das Weltnaturabkommen ernst zu nehmen. „Dazu gehört, klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen: etwa die Energiesteuerbefreiung für Kerosin mit knapp 7 Milliarden Euro, die Dieselsteuervergünstigung mit rund 6,5 Milliarden Euro, den befristeten Tankrabatt sowie Agrarsubventionen ohne wirksame Umweltanforderungen“, so der BUND. Der Verbrauch von Energie, Ressourcen und Fläche müsse auf ein für Natur und Klima verträgliches Maß sinken. „Raubbau an der Natur darf sich nicht mehr lohnen. Deutschland darf sich nicht weiter an der Naturzerstörung weltweit beteiligen“, sagte Nicola Uhde, BUND-Expertin für globale Biodiversitätspolitik.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) konstatierte, dass der erhoffte Wendepunkt im Kampf gegen das weltweite Artensterben in Jerewan ausgeblieben sei. Und das, obwohl sowohl die EU als auch Deutschland „mit starker Stimme für den weltweiten Schutz und die Wiederherstellung der Natur“ aufgetreten seien, etwa beim Abbau umweltschädigender Subventionen. Die DUH forderte nun „starke Taten auf europäischer und nationaler Ebene“ sowie den ressortübergreifenden Einsatz für die Biodiversitätsziele bis 2030 und den tatsächlichen Abbau naturschädigender Subventionen.

In einem gemeinsamen Statement kurz vor dem Ende der Konferenz appellierte ein Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden an die deutsche Regierung, dass sie unter anderem ihre finanziellen Zusagen einlösen und umweltschädliche Subventionen abschaffen müsse. NABU, Deutsche Umwelthilfe, WWF, Greenpeace, GYBN Europe, Jugenddelegation Voice4Biodiv, Campaign for Nature, OroVerde – Die Tropenwaldstiftung, ClientEarth sowie das Forum Umwelt & Entwicklung setzten sich außerdem für einen wirksamen und ambitionierten nationalen Wiederherstellungsplan sowie ein wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ein. 

Schon vor der Konferenz gab es umfassende Forderungen deutscher NGOs an die Bundesregierung – das Positionspapier hatte auch der Deutsche Naturschutzring unterstützt.

Während der Konferenz organisierten verschiedene Umweltverbände sogenannte Side Events. Beispielsweise diskutierte die Michael Succow Stiftung, wie UNESCO-Weltnaturerbestätten oder Biosphärenreservate zur Umsetzung globaler Biodiversitätsziele beitragen können und organisierte eine Exkursion ins geplante Biosphärenreservat Dilijan. [jg]

Offizielle UN-Seite zur CBD COP 17 und inhaltliche Zusammenfassung (engl.) der Konferenz durch das IISD

Reaktionen:

• WWF: UN-Weltnaturkonferenz COP 17 in Armenien
• Greenpeace zum Abschluss der Weltnaturkonferenz COP17 
• BUND fordert von Bundesregierung Abbau naturschädlicher Subventionen 
• DUH: Kein Wendepunkt auf Weltnaturkonferenz in Jerewan […]
• Forum Umwelt & Entwicklung et al.: Gemeinsames Statement mit einem "deutlichen Appell aus
  Jerewan nach Berlin"