Kommentar

COP24: Der klimapolitische „Geist von Paris“ stößt an seine Grenzen

15.12.2018

Am Samstag ist die 24. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP24) im polnischen Kattowitz nach Verlängerung zu Ende gegangen. Das Ergebnis der Konferenz sorgt weltweit für Ernüchterung: Erneute Grundsatzdiskussionen, die längst geklärt schienen, ein verwässertes Regelbuch sowie kaum Ambitionssteigerung im Klimaschutz prägten die Debatte. Deutschland hatte außer Geld für internationale Bemühungen nichts im Gepäck, mit dem Bundesumweltministerin Schulze ein wirkliches Zeichen für einen Klimaschutz im Sinne des Pariser Klimaabkommens hätte setzen können.

Es kommentiert Prof. Dr. Hermann Ott, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings und Teilnehmer der COP24:
„Der klimapolitische ‚Geist von Paris‘ hat sich nicht lang gehalten. Das Pariser Klimaabkommen kam noch mit schönen Worten aus – die Klima-Verhandlungen in Kattowitz sollten diesen Ankündigungen nun ein solides Gerüst unterziehen. Doch in Polen hat sich gezeigt, dass dieser Klimaprozess vermutlich die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht hat. Wenn eine kleine Gruppe von Staaten – notorisch die USA, Russland und Saudi Arabien – die Verhandlungen aus fossilem Eigeninteresse lahmlegen kann, dann muss nach Wegen gesucht werden, um diese Blockaden zu umgehen. Die Vorreiterstaaten müssen sich zusammentun und eigene Wege gehen. Wer von seiner Sache überzeugt ist, darf sich nicht von den ewigen Bremsern zurückhalten lassen. Also müssen sich ambitionierte Staaten im Norden und Süden der Erde mit gefährdeten Inselstaaten und anderen sehr verwundbaren Ländern zu einem ethischen Pakt auf rechtlicher Grundlage zusammenschließen. Fraglich ist, ob Deutschland in seinem gegenwärtigen Zustand überhaupt Teil einer solchen Vorreiter-Allianz sein könnte.

Die erfreulichen Zusagen der Bundesumweltministerin über die Aufstockung des Green Climate Fonds konnten nicht davon ablenken, dass Deutschland auf nationaler Ebene mittlerweile ein Klimaverlierer ist. Wie soll sich die Bundesregierung international glaubhaft für ambitionierten Klimaschutz einsetzen, wenn sie auf nationaler Ebene keinen Schritt vorankommt? Deutschland kündigte auf der COP24 lediglich längst bekannte, vage politische Maßnahmen an. Damit kann niemand beeindruckt und zu mehr Engagement genötigt werden, zumal die Instrumente noch lange nicht beschlossen sind. Es hilft alles nichts: Um einen juristisch sauberen und schnellen Kohleausstieg sofort nach dem Bericht der Kohlekommission wird Deutschland nicht herumkommen.“  

Diplomatinnen und Diplomaten aus fast 200 Ländern haben rund zehn Tage über ein Regelwerk für die Einhaltung des Paris-Abkommens beraten. Mit dem sogenannten „Rulebook“ sollen nicht nur einheitliche Methoden zur Messung des CO2-Austoßes identifiziert, sondern auch die Transparenz der Daten und Vergleichbarkeit der Maßnahmen sichergestellt werden, die von den Vertragsstaaten beim UN-Klimasekretariat angegeben werden. Am Samstag wurde eine stark verwässerte Version des Rulebooks verabschiedet. Die COP24 bleibt damit weit hinter der klimapolitischen Aufbruchstimmung des Pariser Klimaabkommens von 2015 zurück.