Pressemitteilung

Deutschland bremst bei ambitionierter EU-Energiepolitik

11.06.2018

Luxemburg/Berlin – Die EU-Energieminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg erneut die Chance verstreichen lassen, die europäische Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Politik so zu modernisieren, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Der Rat hatte sich in den bisherigen Verhandlungen für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent und einen Anteil an Erneuerbaren Energien von 27 Prozent bis 2030 eingesetzt – zu wenig für das Europäische Parlament. In der heutigen Ratssitzung sollte deshalb ein neuer Kompromiss ausgelotet werden. Dieser kam jedoch nicht zu Stande.

"Dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich im EU-Energierat für eine Minimalposition einsetzt, ist höchst problematisch. Damit verabschiedet sich Deutschland endgültig von seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz.“

DNR-Generalsekretär Florian Schöne

„Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die zentralen Bausteine für einen klimaneutralen Umbau aller Wirtschaftsbereiche, zu dem wir uns im Paris-Abkommen verpflichtet haben“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne. „Die bisher vom Rat geforderten Zielhöhen sind jedoch bei weitem nicht ausreichend, um die europäische Energiewende im Einklang mit Paris voranzubringen. Bereits die vom Parlament geforderten 35 Prozent Energieeinsparung und 35 Prozent Anteil von Erneuerbaren Energien bis 2030 stellen das absolute Minimum dar“, so Schöne weiter.

Zuletzt hatte es im Rat Bewegung gegeben, da Spanien und Italien ihre Positionen zu Gunsten höherer Erneuerbaren- und Energieeffizienzziele revidiert hatten. Zu einer Neuausrichtung im Rat führte das jedoch nicht. Vor allem die deutsche Bundesregierung tritt gemeinsam mit den kohlefreundlichen Visegrad-Ländern Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien auf die Bremse. „Dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich im EU-Energierat für eine Minimalposition einsetzt, ist höchst problematisch. Damit verabschiedet sich Deutschland endgültig von seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz“, betont Schöne.

Die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung sind Teil des sogenannten Winterpakets der EU-Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“, das den EU-Klimaschutz- und Energierahmen bis 2030 festlegt. Das Ergebnis der vorläufig letzten Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament am 13.06.2018 ist aufgrund der unsicheren Ratsposition vollkommen offen.

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