Pressemitteilung

Pestizide: Transparenter, unabhängiger und objektiver: Europaparlament fordert Reform und bessere Umsetzung

06.12.2018

Berlin - Mit der heutigen Abstimmung haben die Europaabgeordneten des Sonderausschusses „EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide“ (PEST) einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt. Punkt für Punkt haben sie die Mängel in der Verordnung und ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zusammengetragen. Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Der Bericht gehört nicht zu den Akten, sondern ganz oben auf die politische Agenda.

„Jetzt sind die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten am Zug. Es muss endlich Schluss sein mit Geheimniskrämerei und gefälschten Herstellerstudien. Das Desaster der Glyphosat-Zulassung im letzten Jahr darf sich in 2022, wenn die erneute Risikobewertung des milliardenschweren Kassenschlagers des Bayer-Konzerns ansteht, nicht wiederholen."

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings

„Hätten das Europaparlament und die mehr als eine Million Unterzeichnenden der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entscheiden können, wäre das Totalherbizid ab 2023 in Europa komplett verboten“, so Niebert weiter. „Klar ist: Es geht nicht darum, ein Exempel zu statuieren. Es geht um die Systemfrage und das zum Selbstverständnis gehörende Recht der „modernen“ und „innovativen“ Landwirtschaft, Pestizide einzusetzen."

Das Beispiel Glyphosat hat gezeigt, dass dieses vermeintliche Recht unter Ausnutzung der Schwächen und wider die Gesetzgebung gegen die Interessen des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes verteidigt wird. Es ist das Verdienst der Abgeordneten des Sonderausschusses, dass sie erneut herausgestellt haben: In Europa ist das Vorsorgeprinzip das höchste Gebot und nicht wirtschaftliche Interessen. Die EU-Kommission hat es jetzt in der Hand, den Forderungskatalog des PEST-Ausschusses zur Grundlage einer reformierten Zulassung zu machen und von den Mitgliedstaaten definierte Ziele und mehr Anstrengungen zur Pestizidreduktion einzufordern. Mitgliedstaaten wie Deutschland sollten keine Chance mehr haben, sich hinter „der EU“ zu verstecken und wie im Fall von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Deutschland die Floskel „Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt“ zu beschwören und in Brüssel für Ausnahmen vom Verbot der besonders bienengiftigen Neonikotinoide zu lobbyieren. Nach nicht mal einem Jahr scheint die Ministerin beim Amtsverständnis ihres Vorgängers angekommen zu sein. Um diesen Vorwurf zurückweisen, gibt es noch eine Chance: Gemeinsam mit ihrer Ministerkollegin Svenja Schulze das Aktionsprogramm Insektenschutz zum Erfolg machen.

Der Deutsche Naturschutzring ist Teil einer EU-weiten Koalition von NGOs, Wissenschaftlern und Juristen (Citizens for Science in Pesticide Regulation).

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