In die richtige Spur
Die Verkehrswende ist ins Stocken geraten. Bereits in der vergangenen Legislatur verfehlte der Verkehrssektor die gesetzten Klimaziele. Wie die neue Regierung den Verkehr doch noch auf Kurs bringen kann, berichten Kerstin Haarmann und Michael Müller-Görnert vom VCD.
Bereits mit dem Sondierungspapier war klar, dass von Schwarz-Rot in der Verkehrs- und Klimapolitik kaum große Sprünge zu erwarten sind. Neben einigen guten Ansätzen macht die neue Regierung an vielen Stellen eine Rolle rückwärts. So wird es dem neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder nicht gelingen, den Verkehr auf Klimakurs zu bringen und allen Menschen eine gute Mobilität zu ermöglichen.
Deutschland soll Autoland bleiben. So könnte man die Ausführungen von CDU/CSU und SPD zum Thema Verkehr kurz zusammenfassen. Statt klimaschädliche Subventionen abzubauen, plant Schwarz-Rot die Pendlerpauschale schon ab dem ersten Kilometer zu erhöhen und die gerade erst angehobene Luftverkehrsteuer wieder abzusenken. Zwar gibt es das Bekenntnis, die Schiene stärker fördern zu wollen, aber die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen wieder komplett in die Straße fließen. Immerhin will die neue Regierung das Deutschlandticket weiterführen und den Preis bis 2029 stabil halten. Dies ist ein wichtiges Signal und schafft Verlässlichkeit – für die Menschen wie für die Verkehrsunternehmen. Angekündigt ist auch ein Modernisierungspakt, der den ÖPNV stärken soll. Wie genau und ob damit auch eine Angebotsausweitung verbunden ist, bleibt im Vagen. Dabei wäre es gerade jetzt ein notwendiges Zeichen, wo das Angebot bereits vielerorts ausgedünnt wird.
Für Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr muss Geld fließen
Oberste Priorität hat nach wie vor die Sanierung der Infrastruktur. Wichtige Weichen dafür wurden mit dem neuen Sondervermögen geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, die Mittel zielgerichtet und effizient einzusetzen: Für Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr. Mehr Geld braucht vor allem die Schiene, die das Rückgrat für eine klima- und umweltschonende Mobilität bildet. Wir begrüßen, dass Union und SPD dafür mehr Geld zur Verfügung stellen und einen Eisenbahnfonds einrichten will. Erfreulich ist auch, dass sie den sogenannten Infraplan zur gesetzlichen Grundlage machen wollen, um die Sanierung, den Aus- und Neubau sowie die Digitalisierung langfristig und verbindlich festzulegen. Außerdem soll das Trassenpreissystem reformiert werden. Aktuell gefährden drastische Erhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn. Doch wie genau das alles finanziert werden soll, ist offen
Völlig stiefmütterlich wird der Fuß- und Radverkehr behandelt. Lediglich mit einem schmalen Satz widmet sich der Koalitionsvertrag diesen beiden Fortbewegungsarten. Dabei zeigen die aktuellen Ergebnisse der Erhebung „Mobilität in Deutschland“, dass das Radfahren und vor allem das Zufußgehen in den vergangenen Jahren am stärksten zugelegt haben, während die Autonutzung leicht zurückging. Die neue Regierung sollte diese Entwicklung unterstützen – der VCD fordert eine Fahrradmilliarde für gute und sichere Radwege und eine bessere Infrastruktur fürs Rad. Bis auf ein schwaches Bekenntnis zur Vision Zero bleibt der Koalitionsvertrag in puncto Verkehrssicherheit ebenfalls dürftig. Aussagen zu einem Tempolimit inner- und außerorts fehlen völlig – trotz klarer Vorteile für Sicherheit, Lebensqualität und Klima. Und obwohl die Mehrheit der Bevölkerung längst dafür ist.
Klimaschonende Motoren über die Kfz-Steuer fördern
Die Antriebswende will Schwarz-Rot weiter fördern, gleichzeitig möchte die Regierung Autohersteller vor Strafzahlungen schützen, wenn diese gegen EU-Vorgaben zur CO2-Minderung bei Neuwagen verstoßen. Es gibt zwar auch das Bekenntnis zur E-Mobilität, doch statt auf kleine und erschwingliche Fahrzeuge zu setzen, soll das Dienstwagenprivileg jetzt auch auf besonders teure und schwere Modelle bis zu einem Listenpreis von 100.000 Euro ausgeweitet werden. Bei der angekündigten Förderung von E-Autos hat die neue Koalition indes noch keine konkreten Pläne veröffentlicht. Statt erneut eine pauschale Kaufprämie einzuführen, die teuer, ineffizient und sozial ungerecht ist, sollte die neue Regierung besser auf eine Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer setzen. Klug ausgestaltet kann der Staat emissionsfreie Autos fördern, ohne den Haushalt zu belasten – und zwar mit den Mitteln aus den höheren Sätzen für Verbrenner. Immerhin soll es ein Programm für Haushalte mit kleinem Einkommen geben, denen der Umstieg auf klimaschonende Mobilität erleichtert werden soll.
Die Themen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung stehen bei Schwarz-Rot wie schon bei der Ampel-Regierung hoch im Kurs. Dafür wird sogar das Schleifen des Umwelt- und Verbandsklagerechts in Kauf genommen – unabhängig davon, ob dies EU-rechtlich umsetzbar ist. Der Angriff der Union auf die Zivilgesellschaft in Form einer Kleinen Anfrage noch vor der Wahl, scheint sich im Koalitionsvertrag fortzusetzen. Bei der Bundesverkehrswegeplanung soll sich jedoch nichts ändern, das bisherige Verfahren habe sich bewährt. Dabei haben zahlreiche Verbände im Rahmen des Infrastrukturdialogs Verbesserungen und Optimierungen angemahnt und Vorschläge für einen künftigen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 erarbeitet. Neben mehr Klimaschutz muss der Fokus auf Sanierung und Ausbau der Bahn gelegt werden.
Jetzt kommt es darauf an, mit klugen Maßnahmen eine nachhaltige, sichere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu sichern. Daran werden wir die künftige Regierung messen.
Die Autor*innen
Kerstin Haarmann ist Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
Michael Müller-Görnert ist verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
