EU-Parlament will einheitliche Richtlinien für Gen-Lebensmittel
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Vorschlag der EU-Kommission zum Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futter abgelehnt. Der Vorschlag sei in der Praxis nicht umsetzbar.
Dem Vorschlag der Kommission zufolge wären die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten für ein Verbot oder die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verantwortlich gewesen. Die ist aber in der Praxis kaum anwendbar. „Den Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in einem offenen Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen zu überwachen, ist unrealistisch“, sagte der Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling. Die Mitgliedstaaten befürchten, dass es durch ein Gesetz, das dem Vorschlag der Kommission entspricht, zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Staaten mit unterschiedlichen Einstellungen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln kommt. Damit stünden die Errungenschaften des freien Marktes und der Zollunion auf dem Spiel.
Die ParlamentarierInnen kritisieren neben dem Problem der Umsetzbarkeit auch die mangelhafte Analyse von Risiken, Konsequenzen und möglichen Alternativen. Die Abgeordneten rufen die Kommission daher auf, den Gesetzesvorschlag zu überarbeiten und an die praktischen Erfordernisse anzupassen. [ab]
