Kreislaufwirtschaftspaket: Fristen nicht eingehalten
Zwei Deadlines des Kreislaufwirtschaftspakets wurden versäumt. Dies stößt auf Kritik bei Abgeordneten aller Fraktionen des Europäischen Parlaments. Sowohl der Fahrplan für die Ökodesign-Richtlinie als auch Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere sind überfällig.
Während der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch wurde die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspaketes diskutiert. Der dänische Abgeordnete Bas Eikhout äußerte Bedenken, die Verschleppung der Maßnahmen könnte mit Befürchtungen innerhalb der Kommission zum Brexit zusammenhängen.
Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission und verantwortlich für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sagte er könne aktuell keine genaue Frist für den Fahrplan zur Ökodesign-Richtlinie geben. Kritik richtete sich auch gegen den Stillstand zur Entwicklung eines Marktes für Sekundärrohstoffe. Julie Girling (EKR) sagt, sie sehe im bisherigen Kommissionsvorschlag nichts, was das Problem beheben könne. Sie befürchtet die BürgerInnen würden das Vertrauen völlig verlieren, dass sich der Markt für Sekundärrohstoffe überhaupt entwickeln werde.
Der deutsche Abgeordnete Matthias Groote (S&D) drängte die Kommission, Lebensmittelabfälle in die Prioritätenliste des Kreislaufwirtschaftspaketes aufzunehmen. Die polnische Abgeordnete Jadwiga Wiśniewska (EKR) ist der Meinung, dass die Vorschriften des bisherigen Plans für Länder wie Polen, Rumänien und Ungarn bereits extrem ambitioniert seien. [ab]
