EU-News | 28.02.2017

Monatliche Vorausschau März

Was tut sich in den EU-Institutionen im nächsten Monat? Mit unserer monatlichen Vorausschau für März 2017 erhalten Sie einen Überblick über Sitzungen der Ministerräte, des EU-Parlaments und die Pläne der EU-Kommission.

Parlament

Die Mini-Plenarsitzung vom 1.-2.3. in Brüssel hat unter anderem die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. März, den Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich, das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" sowie die gemeinsame Handelspolitik und den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten auf der Tagesordnung.
Vom 13. bis 16. März tagt das Plenum vier Tage in Straßburg. Hier stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung: Quecksilber, Integrierte Politik der EU für die Arktis, Minimalstandards für gewerbliche Kaninchenhaltung, verantwortliche Pferdehaltung, das Kreislaufwirtschaftspaket, die Zukunft der EU, amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermittelrecht/Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz/Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, die deutsche Autobahnmaut, Konfliktmineralien, Haushalt 2018 und die Fischereipolitik. Entwurf der Tagesordnung
Der Umweltausschuss (ENVI) tagt am 9.3. sowie vom 20.-21.3. in Brüssel. Am 9.3. wird es unter anderem um eine Aussprache mit Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, geben - außerdem stehen Palmöl und Regenwaldschutz auf dem Programm. Tagesordnungen in Kürze hier.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) tagt vom 20.-21.3. in Brüssel. Tagesordnung in Kürze hier.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) tagt vom 22.-23.3. in Brüssel. Tagesordnung in Kürze hier.
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) tagt vom 22.-23.3. in Brüssel. Tagesordnung in Kürze hier.
Der Fischereiausschuss (PECH) tagt vom 22.-23.3. in Brüssel. Tagesordnung in Kürze hier.

Rat

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher tagt am 3.3. in Luxemburg. Weitere Informationen hier.
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei tagt am 6.3. in Luxemburg. Es geht u.a. um den Mehrjahresplan für die Fischerei auf kleine pelagische Arten im Adriatischen Meer, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, Tierschutz und die geplante Ozeankonferenz im Oktober 2017 in Malta. Weitere Informationen hier.
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tagt am 6.3. in Luxemburg. Weitere Informationen hier.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tagt am 7.3. in Brüssel. Weitere Informationen hier.
Die Staats- und RegierungschefInnen treffen sich zum Europäischen Rat vom 9.-10.3. in Brüssel. hier wird es besonders um Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Migration gehen. Die Vorbereitungen zu 60 Jahren Römische Verträge laufen, außerdem soll ein/e neue/r Präsident gewählt werden (Amtszeit 1.6.2017 bis 30.11.2019). Weitere Informationen hier.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt am 21.3. in Luxemburg. Weitere Informationen hier.
60 Jahre Römische Verträge - Gipfel der EU-Staats- und RegierungschefInnen am 25.3. in Rom. Das von der EU-Kommission vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Europas ist dort ebenfalls Thema.
Der Rat für Justiz und Inneres tagt vom 27.-28.3. in Luxemburg. Weitere Informationen hier.