Neue Konsultationen im Umweltbereich vom 11.11.2021

Bis 19. November: Empfehlung des Rates zur Berücksichtigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte des gerechten Übergangs zur Klimaneutralität
Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten umfänglichen Teil ihres Fit-for-55-Pakets, um das EU-Klimaziel für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erreichen. Diese Initiative soll den EU-Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe bieten, wie sie die sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte des Klimawandels am besten angehen können. Sie knüpft an die Mitteilung der EU-Kommission und den begleitenden Vorschlag zur Einrichtung eines Sozial-Klimafonds an und wird Teil des zweiten Fit-for-55-Pakets sein. Dieses wird für den 14. Dezember erwartet.

Rückmeldung für den Vorschlag einer Empfehlung geben 

Bis 25. November: Erneuerbare Energie – Methode zur Berechnung der Menge an erneuerbarer Energie für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung
Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie in allen Energiesektoren, einschließlich Wärme- und Kälteversorgung, gefördert. Ziel dieser Initiative (in Form einer delegierten Verordnung) ist die Festlegung einer Methode, mit der sich berechnen lässt, wie viel erneuerbare Energie in den EU-Ländern für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung genutzt wird.

Delegierte Verordnung kommentieren 

Bis 30. November: Schaffung einer Industrieallianz für die Wertschöpfungskette erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe
Die EU-Kommission lädt Industrie, Behörden, Zivilgesellschaft und andere Akteure ein, sich an der Gründung einer neuen Industrieallianz zu beteiligen, um die Versorgung mit erneuerbaren und kohlenstoffarmen gasförmigen und flüssigen Kraftstoffen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass diese erschwinglich sind.
Mit dieser Industrieallianz sollen die Legislativvorschläge ReFuelEU Aviation und FuelEU Maritime ergänzt werden, die Anfang des Jahres als Teil des Fit for 55-Pakets vorgelegt wurden.

An der öffentlichen Konsultation beteiligen

Bis 06. Dezember: Persistente organische Schadstoffe – Festlegung von Grenzwerten in Anhang I (Aktualisierung)
Die EU-Vorschriften setzen die Vereinbarungen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe um. Hexachlorbenzol, ein Stoff, der in Pestiziden verwendet wird, ist in Anlage A (Beseitigung) des Stockholmer Übereinkommens und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 aufgeführt. Mit dieser Initiative wird Anhang I geändert, in dem derzeit kein Grenzwert für Hexachlorbenzol als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen festgelegt ist.

Den Entwurf der delegierten Verordnung kommentieren 

Bis 23. Dezember: Gefährliche Abfälle – aktualisierte Konzentrationsgrenzwerte für chemische Schadstoffe
Persistente organische Schadstoffe (POP) sind giftige Chemikalien, die langsam zerfallen und in die Lebensmittelkette gelangen, wodurch die Umwelt und unsere Gesundheit geschädigt werden. Besonders besorgniserregend sind Abfälle, die POP enthalten. Die EU legt daher Konzentrationsgrenzwerte für diese Chemikalien fest, die sie regelmäßig überprüft, um den neuesten Forschungsergebnissen Rechnung zu tragen.

Mit dieser Initiative überprüft die Kommission erneut die Grenzwerte, um sowohl eine umweltverträgliche Bewirtschaftung solcher Abfälle zu gewährleisten, als auch ein sichereres Recycling zu erreichen.

Den Vorschlag für eine Verordnung kommentieren 

Zusammengestellt von Ann Wehmeyer