Neue Konsultationen im Umweltbereich vom 19.05.2022
Die EU-Kommission sammelt derzeit Feedback zu folgenden Themen: Tiergesundheit, Thunfischfang im Atlantik, gemeinsame Agrarpolitik, nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem, Lebensmittelsicherheit, Rechtsvorschriften für Pflanzen und Kreislaufwirtschaft.
Konsultationen dienen dazu, die Meinung von EU-Bürger:innen, Unternehmen und Verbänden stärker in der europäischen Gesetzgebung zu berücksichtigen. Es handelt sich um Befragungen meist in Form eines Fragebogens, durch die neue Initiativen oder bestehende Rechtsvorschrift bewertet werden können.
Tierschutz
Bis 20. Mai: Tiergesundheit – Orte, an denen Nutztiere (Landtiere) gehalten werden (zusätzliche Vorschriften)
Die Registrierung und Zulassung von Betrieben, die „Landtiere“ (d. h. Nutztiere) halten, ist in Teil IV des Tiergesundheitsrechts geregelt, um die Tiergesundheit zu schützen. Mit der vorliegenden Initiative werden diese Vorschriften ergänzt, mit besonderem Schwerpunkt darauf, welche Arten von Betrieben und Unternehmern von den nationalen Registrierungspflichten befreit werden können.
Tiergesundheit – Orte, an denen Nutztiere (Landtiere) gehalten werden (zusätzliche Vorschriften)
Bis 16. Juni: Thunfischfang im Atlantik – Annahme aktualisierter ICCAT-Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen durch die EU
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) ist befugt, Beschlüsse über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände zu fassen, und die EU ist an diese gebunden.
Die ICCAT hat kürzlich Vorschriften erlassen, die beispielsweise Folgendes betreffen:
- Fischsammelgeräte und Kapazitätsbeschränkungen für tropischen Thunfisch
- Aufzucht von Rotem Thun
- Fanggenehmigungen für Weißen Thun und Schwertfisch
- Bewirtschaftungsmaßnahmen für Makrelenhai.
Die Initiative zielt darauf ab, diese Vorschriften in das EU-Recht aufzunehmen.
Thunfischfang im Atlantik – Annahme aktualisierter ICCAT-Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen durch die EU
Agrarpolitik
Bis 23. Mai: Gemeinsame Agrarpolitik – Vorschusszahlungen für sektorbezogene Interventionen im Rahmen von Strategieplänen (einschließlich neuer Sektoren)
Mit diesem delegierten Rechtsakt soll die Verordnung (EU) 2021/2116 dahin gehend geändert werden, dass Vorschusszahlungen für sektorbezogene Interventionen in allen Agrarsektoren geleistet werden können. Um die Vorschriften für sektorbezogene Interventionen zu harmonisieren, den Begünstigten Liquidität zu verschaffen und eine diskriminierende Behandlung zwischen verschiedenen sektorbezogenen Interventionen zu vermeiden, sollten auch in den Sektoren Wein, Bienenzucht, Obst und Gemüse, Hopfen sowie in den anderen Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 Vorschusszahlungen möglich sein.
Lebensmittelsicherheit
Bis 31. Mai: Lebensmittelsicherheit – neue Anforderungen in Bezug auf die Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen
Mit dieser Initiative werden die Vorschriften für die Beförderung und Lagerung von frischen Fischereierzeugnissen geändert (Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004).
Sie ermöglicht die Verwendung von mit Wasser und Eis gefüllten Wannen sowie die Anwendung des „Superchilling“-Verfahrens, wodurch dasselbe hohe Maß an Lebensmittelsicherheit während der Beförderung und der Lagerung aufrechterhalten wird.
Diese Initiative folgt positiven Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
Bis 21. Juli: Nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem - neue Initiative
Diese Initiative zielt darauf ab, das EU-Lebensmittelsystem nachhaltig zu gestalten und die Nachhaltigkeit in alle Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelpolitik zu integrieren.
Mit der Initiative werden die allgemeinen Grundsätze und Ziele sowie die Anforderungen an und die Zuständigkeiten aller Akteure im EU-Lebensmittelsystem festgelegt.
Im Einzelnen handelt es sich um Vorschriften in folgenden Bereichen:
- Nachhaltigkeitskennzeichnung von Lebensmitteln
- Mindestanforderungen für nachhaltige öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln
- Governance und Überwachung.
Nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem - neue Initiative
Umwelt
Bis 23. Mai: Europäische Umweltagentur – Leistungsbewertung 2017-2021
Die Europäische Umweltagentur (EUA) und ihr Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) zielen darauf ab, der EU und ihren Mitgliedstaaten Folgendes zur Verfügung zu stellen:
- objektive, zuverlässige und vergleichbare Umweltinformationen
- erforderliche technische und wissenschaftliche Unterstützung.
Im Rahmen dieser Initiative wird bewertet, was die EUA/das EIONET im Zeitraum 2017-2021 geleistet hat und wie wichtig ihr gestärktes Mandat im jüngsten politischen Kontext der EU ist.
Europäische Umweltagentur – Leistungsbewertung 2017-2021
Bis 3. Juni: Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft (Überarbeitung)
Im Jahr 2018 hat die Kommission eine Reihe von Indikatoren angenommen, um die Fortschritte auf dem Weg zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft und die Wirksamkeit der Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu bewerten.
Diese Überarbeitung der Indikatoren zielt darauf ab, die Produktionsphase des Wirtschaftszyklus und die Verbindungen zwischen Kreislaufwirtschaft, Klimaneutralität und Null-Schadstoff-Ziel im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal besser abzudecken.
Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft (Überarbeitung)
Bis 22. Juli: Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden
Im Rahmen dieser Initiative wird ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen geschaffen, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnen werden, sowie für die daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel. Er beruht auf den Erkenntnissen einer Kommissionsstudie über neuartige genomische Verfahren.
Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt aufrechtzuerhalten, die Innovation im Agrar- und Lebensmittelsystem zu ermöglichen und zur Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie beizutragen.
Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werde
Bis 17. Juni: Persistente organische Schadstoffe (POP)- Perfluoroctansäure (PFOA)
Die Kommission möchte die menschliche Gesundheit und die Umwelt schützen, indem die Herstellung und die Verwendung von POP, wie im Stockholmer Übereinkommen definiert, beendet oder eingeschränkt werden.
Dieser Rechtsakt betrifft PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen (in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 genannt). Er sieht eine Änderung der Konzentration von PFOA als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen sowie die Streichung einer spezifischen Ausnahme vor, die in der EU nicht länger notwendig ist.
Persistente organische Schadstoffe (POP)- Perfluoroctansäure (PFOA)
Bis 4.August: Umwelthaftungsrichtlinie (Bewertung)
Die Umwelthaftungsrichtlinie schafft auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.
Im Rahmen dieser Bewertung wird festgestellt, ob die Richtlinie ihren Zweck erfüllt und welche Mängel sie aufweisen könnte. Es werden auch Überlegungen zu den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs angestellt, ihre Anwendung zu verstärken.
Umwelthaftungsrichtlinie (Bewertung)
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[Redaktionell bearbeitet von Louisa Walkenbach]
