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NGOs: Verpackungsverordnung nicht verschieben!
EU-News | 25.11.2022
#Kreislaufwirtschaft

NGOs: Verpackungsverordnung nicht verschieben!

Abfallcontainer
© Foto: Pixabay/Nathan Copley
Abfallcontainer

Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat die EU-Kommission aufgefordert, die überarbeitete Verpackungsverordnung wie geplant am 30. November vorzulegen und dem Druck der Industrie nicht nachzugeben. Barcelona und München könnten derweil Null-Müll-Vorbilder werden.

Mit einem offenen Brief hat ein Bündnis von Umwelt- und Kreislaufwirtschaftsorganisationen die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag aufgefordert, ihren Vorschlag zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle wie geplant am 30. November vorzulegen. Vorher war bekannt geworden, dass der Vorschlag verschoben werden könnte.

Nachdem im Oktober ein erster Entwurf des Vorschlages durchgesickert war, sei es zu einem „Aufschrei“ einiger Industrievertreter*innen gekommen, die bestimmte Abschnitte der Verordnung sowie den Anhang kritisierten. Die Organisation Reloop unterstützt unter anderem mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und Zero Waste Europe die allgemeine Richtung der EU-Kommission und die Verbesserung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

Rechtsunsicherheiten vermeiden, demokratischen Prozessen vertrauen

Wenn sich die Veröffentlichung verzögere, werde es laut Bündnis schwierig, die Diskussionen vor dem Ende der Legislaturperiode bis 2024 abzuschließen, was zu weiteren Rechtsunsicherheiten beitragen würde. Zudem werde eine wichtige Gelegenheit für die rechtzeitige Schaffung einer Kreislaufwirtschaft für Verpackungen verpasst. Das Bündnis mahnte, dass die neue Verpackungsverordnung zu den EU-Zielen stehen müsse: Ressourcenverschwendung vermeiden durch Sammlung, Verarbeitung und Rückführung in die europäische Wirtschaft. Ein gut funktionierender Binnenmarkt brauche als Basis einheitliche und umfassende Standards und Anforderungen für alle Mitgliedstaaten. Konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne ermöglichten die Planung der nötigen Transformation zur Kreislaufwirtschaft und böten Investitionssicherheit für europäische Unternehmen.

„Wir verlassen uns auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren - ein demokratisches Verfahren - und fordern die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag wie geplant am 30. November dem Rat und dem Europäischen Parlament vorzulegen“, forderten Reloop, EEB und Co.

Abfallvermeidung: Barcelona und München auf dem Weg zum Zertifikat

Die europäischen Städte Barcelona und München haben sich am 24. November offiziell verpflichtet, abfallfrei zu werden, und sind damit die größten Städte in Europa, die eine „Zero Waste Cities“-Zertifizierung erhalten können. Dieser europäische Zertifizierungsstandard wurde von der Nichtregierungsorganisation Mission Zero Academy (MiZA) entwickelt und wird von Zero Waste Europe (ZWE) unterstützt.

Mit rund 1,6 Millionen Einwohnern wäre Barcelona eine der größten europäischen Kommunen, die eine Null-Abfall-Strategie umsetzen. Die Stadt verfüge über ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Recycling, außerdem würden die lokale Gemeinschaft und verschiedene Interessengruppen einbezogen, so ZWE. Barcelona will in den kommenden Jahren feste Siedlungsabfälle reduzieren, die „Null-Abfall-Philosophie“ bei der gesamten Abfallbewirtschaftung berücksichtigen und Sammelstellen fördern. Bis 2027 sollen 67 Prozent der Abfälle getrennt gesammelt werden (der europäische Durchschnitt liegt bei 48 Prozent).

Auch München hat viel vor und will für die Zwero-Waste-Wirtschaft und den Zero-Waste-Lebensstil unter anderem eine referatsübergreifende Fachstelle einrichten. Die gemeinsame Vision sei „so wenig Müll wie möglich, keine Ressourcenverschwendung“. Dafür gibt es ein Konzept mit übergeordneten Zielen und 40 Maßnahmen. Das Ziel: „Weder durch Wiederverwendung, Recycling noch durch Abfallbehandlung sollen Ressourcen vernichtet oder Schadstoffe freigesetzt werden, welche die Umwelt oder die menschliche Gesundheit beeinträchtigen.Derzeit fallen jährlich in München etwa 720.000 Tonnen Haushaltsabfälle an, davon sind 43 Prozent Restmüll. 

Der Zertifizierungsprozess dient der Begleitung und dem Monitoring des Prozesses, sodass Greenwashing verhindert werden kann. [jg]

Reloop: Coalition letter in support of PPWR

ZWE: Barcelona and Munich become zero waste candidate cities

Recyclingportal: München tritt als erste deutsche Millionenstadt Zero Waste Europe-Netzwerk bei

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