Und noch eine Runde TTIP…

In dieser Woche findet die 12. Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) in Brüssel statt. Auf der Agenda stehen in dieser Woche die Themen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Vorschriften.

Zudem wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zu Investitionsschutz vorstellen. Beim Marktzugang wird ein Fokus auf landwirtschaftlichen Produkten liegen. Das stark umstrittene Abkommen erntet auch in dieser Woche wieder viel Kritik und Proteste. AktivistInnen der Umweltorganisation Greenpeace verzögerten den Start der Verhandlungsrunde, indem sie sich an den Eingängen des Konferenzzentrums festketteten.

Europäische Landwirte befürchten eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit landwirtschaftlichen Produkten aus den USA, sollte TTIP in Kraft treten.

Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sagte dazu: „Jetzt bestätigt sich, was seit Beginn der Verhandlungen zu befürchten war: Der hochsensible Agrar- und Verbraucherschutz kommt unter den Hammer. Allein der geplante Abbau europäischer Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte wird viele Landwirte in Europa, die wegen der aktuellen Preiskrise bei Milch und Fleisch bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, um ihre Existenz bringen. […] Ich fordere die Kommission auf, sich nicht länger von der Agrar- und der Ernährungsindustrie an der Nase herumführen zu lassen, sondern ein klares Bekenntnis für die Interessen der Mehrheit der Landwirte und der Verbraucher abzugeben.“

Zugleich veröffentlichte die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) eine Analyse des Vorschlags der EU-Kommission zum Investorenschutz im TTIP, welches die Kommission in dieser Woche den US-amerikanischen Verhandlungspartnern vorstellen wird. CEO kam zu dem Schluss, dass auch das als „neu“ angepriesene  System schädlich für Gesetzgebungen zum Schutz der Umwelt und Gesundheit ist und Investoren stark bevorteilt. (CEO und FoEE).
Die Verhandlungen zum TTIP begannen im Sommer 2013. Die Ergebnisse der aktuellen Verhandlungsrunde wird die EU-Kommission am Freitag in einem Pressebriefing vorstellen. [lr]

Kommissionsseite zu TTIP-Verhandlungen [engl.]
Pressemitteilung Martin Häusling
ISDS-Bericht CEO