Meine Rechte

Wie kann ich mich einmischen?

Einleitung

Auseinandersetzungen mit Behörden sind für Umweltorganisationen an der Tagesordnung – sei es wegen der Verwendung öffentlicher Gelder, der Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften oder der Auslegung von Leitlinien. Zwar sollten solche Konflikte in der Regel auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene befriedet werden. Allerdings tritt nicht selten der Fall ein, dass – trotz aller Bemühungen und unter Ausschöpfung sämtlicher Behördenwege und Instanzen – keine akzeptable Lösung zu finden ist. Manchmal sind politische Entscheidungen der Grund, ein anderes Mal rechtliche Grauzonen oder auch Verfahrensfehler.

In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, sich an die europäische Ebene zu wenden und zu versuchen, auf diesem Weg politische Veränderungen herbeizuführen. Die Verwendung europäischer Beschwerdemechanismen sollte zum grundlegenden Handwerkszeug jedes Umweltverbandes in der EU gehören. Ob ein Beschwerdemechanismus angewendet werden sollte, und wenn ja, welcher, muss allerdings gründlich überlegt und abgewogen werden.

Vor der Vorstellung, es handele sich bei europäischen Beschwerdemechanismen um den Königsweg, sei zunächst einmal gewarnt. Die wenigsten internationalen Institutionen haben die Macht, in nationale Belange einzugreifen. In den meisten Fällen können sie lediglich Empfehlungen geben und vermitteln. Eine Beschwerde ist daher in erster Linie ein Instrument um Aufmerksamkeit für einen bestimmten Fall zu schaffen und damit möglicherweise eine politische Dynamik zu erzeugen, die zu umweltgerechten Lösungen führt. Ob es gelingt, mit einer Beschwerde auf EU-Ebene die eigene Regierung unter politischen Druck zu setzen, hängt v.a. von dem Beschwerdeführer ab. Wenn man es richtig spielt, können solche Beschwerden ein gehöriges Medieninteresse hervorrufen und damit nationale Auseinandersetzungen plötzlich in ein internationales Rampenlicht stellen. Keine Regierung der Welt sieht sich gerne in dieser Position. Die Rolle der Medien sollte ohnehin mitgedacht werden. Sie kann entscheidend sein für das Ergebnis. Es gibt verschiedene Zeitpunkte, die Medien zu involvieren – so werden etwa in einigen Mechanismen Informationsbesuche (field trips) gemacht, was für die lokalen Medien eine gern wahrgenommene Gelegenheit bietet.

Eine Beschwerde muss daher gut vorbereitet und durchdacht sein. Das bezieht sich natürlich einmal auf das Beschwerdeschreiben selbst. Das muss fundiert recherchiert sein, die richtige Balance zwischen Lesbarkeit und Ausführlichkeit aufweisen und überzeugende Argumente liefern. Gleichzeitig sollte man sich aber auch Gedanken über eine Begleitstrategie machen. Wann und wie arbeite ich mit den Medien? Welche Wege gehe ich parallel zu der europäischen Beschwerde auf nationaler Ebene? Ist die Beschwerde erst einmal eingereicht, ist die Arbeit noch lange nicht getan. Die meisten Beschwerdeverfahren ziehen sich über Jahre hin. Und sie versanden häufig, wenn der Beschwerdeführer nicht dafür sorgt, dass das Thema virulent bleibt. Er muss also die zuständigen Institutionen mit aktuellen Informationen versorgen, Gespräche mit möglichen Sympathisanten und Partnern suchen, Anlässe für Medienaufmerksamkeit schaffen und seinen Fall so immer wieder ins Gespräch bringen. Ein solches Vorgehen kostet viel Zeit und Energie.

Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) hat die Aufgabe, Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zu untersuchen. Beispiele für seine Aktivitäten sind etwa unnötige Verzögerungen, Verweigerung von Informationen, Diskriminierung oder Machtmissbrauch. Seine Arbeit reicht daher deutlich über den bloßen administrativen Bereich hinaus (s.u.). Etwa ein Viertel der Fälle, die vor den Bürgerbeauftragten gebracht werden, betreffen mangelnde Transparenz in der EU-Verwaltung, etwa die verweigerte Herausgabe von Information

In welchen Fällen ist eine Anrufung des Ombudsmanns sinnvoll?

Der Bürgerbeauftragte kann sich nur mit Fällen befassen, die sich direkt auf die Arbeit von EU-Institutionen beziehen. Für Beschwerden über nationale Regierungen hat er kein Mandat – auch nicht, wenn deren Fehlverhalten einen klaren EU-Bezug aufweist. Im Jahr 2005 hat der Ombudsmann 3.920 Beschwerden erhalten. Davon konnte er allerdings lediglich 627 bearbeiten, weil der Großteil eben nicht EU-Institutionen zum Gegenstand hatte, sondern nationale oder regionale Regierungen. In manchen Fällen kann der Ombudsmann die Beschwerden an die zuständigen nationalen Stellen weiterreichen oder den Beschwerdeführern Hinweise geben, an welche Stelle sie sich sinnvoller Weise wenden können. Häufig bleiben solche fehlerhaften Beschwerden allerdings einfach ohne Resultat.

Die folgenden Themen kann der Ombudsmann adressieren. Er kann

  • sicherstellen, dass die EU-Institutionen die Charter der Menschenrechte einhalten,
  • Zugang zu Dokumenten durchsetzen, wenn die entsprechende Institution diesen zuvor verweigert hat,
  • bürgernahe Verwaltungsprozesse anmahnen – etwa wenn Anfragen nicht beantwortet werden, Zahlungen verspätet geleistet werden oder gegensätzliche Auffassungen bei vertraglichen Regelungen bestehen (der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis legt fest, welches Verhalten die EU-Institutionen an den Tag legen sollten ),
  • im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sicher stellen, dass die einzelnen Fälle entsprechend bearbeitet worden sind,
  • den Angestellten und Beamten der EU zu ihrem Recht verhelfen und darauf achten, dass die Einstellungsverfahren fehlerlos verlaufen.

Vor- und Nachteile einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten

Eine Beschwerde bei dem Europäischen Bürgerbeauftragen hat Vor- und Nachteile. Als wesentlicher Vorteil ist sicherlich zu nennen, dass der Ombudsmann innerhalb der EU eine sehr respektierte Funktion ausübt und sein Wort damit großes Gewicht hat. Er verfügt über jahrelange Erfahrung bei der Vertretung von Bürgerrechten gegenüber den Institutionen und hat sich in der Vergangenheit stets als vehementer Verfechter von Beschwerdeführern ausgezeichnet. Auf der anderen Seite steht die häufig sehr lange Dauer der Verfahren. Gerade wenn es um den Zugang zu Dokumenten geht, ist das häufig ein Problem. Denn in solchen Fällen hilft ein zweijähriges Verfahren dem Beschwerdeführer in der Regel wenig. Gleichwohl gibt es auch viele Fälle in denen der Bürgerbeauftrage innerhalb kürzester Zeit mit einigen wenigen Telefonaten ein Anliegen geklärt hat. Als weiterer Nachteil kommt hinzu, dass die Meinung des Ombudsmannes nicht verbindlich ist. Hat etwa die Kommission eine andere Auffassung, könnte er seine Position zwar mittels eines Klageverfahrens durchsetzen, für den Beschwerdeführer dürfte ein derartiges Procedere allerdings häufig wenig bringen.

Was kann der Ombudsmann und was kann er nicht?

Der Bürgerbeauftragte übernimmt Beschwerden gegen die folgenden Institutionen:

  • Europäische Kommission
  • Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
  • Europäisches Parlament
  • Rechnungshof
  • Gerichtshof der Europäischen Union (mit Ausnahme der Rechtsprechungstätigkeit)
  • Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • Ausschuss der Regionen
  • Europäische Zentralbank
  • Europäische Investitionsbank
  • Europol
  • Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
  • Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
  • Europäisches Polizeiamt (Europol)
  • dezentralisierte Agenturen wie die Europäische Umweltagentur oder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
  • andere Einrichtungen der EU

Der Ombudsmann kann keine Beschwerden gegen andere (nicht der EU zugehörige) Institutionen oder nationale, bzw. regionale Regierungen annehmen. In einzelnen Fällen vermag er aber die Beschwerden an die richtige Stelle weiterzuleiten oder entsprechende Hinweise zu geben.
Er kann keine Gesetze erlassen oder ändern, sondern lediglich seine Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt abgeben und die entsprechende Insitution zum Handeln, bzw. Unterlassen auffordern. Seine Auffassung ist nicht verbindlich, da er aber ein hohes Maß an Respekt innerhalb des europäischen Insitutionengefüges genießt, wird seine Meinung meistens ernst genommen und seinem Rat gefolgt.

Wer kann Beschwerde einreichen?

Der Kreis derjenigen, die Zugang zum Beschwerdemechanismus des Ombudsmannes haben ist sehr groß, und die Zulassungskriterien sind deutlich niedriger als bei anderen Institutionen: Jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaates sowie Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat leben, sind befugt, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Ebenso können Unternehmen, Stiftungen, Organisationen oder ähnliche Einrichtungen Beschwerde einreichen, vorausgesetzt, sie haben eine Niederlassung, bzw. ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat. Es ist nicht notwendig, direkt von einem Missstand betroffen zu sein, um sich zu beschwerden. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat selbst bei Fällen, die von einem Nicht-EU-Bürger, der außerhalb der EU lebt vorgebracht werden, die Möglichkeit, aktiv zu werden. In diesem Fall kann er eine Untersuchung aus eigener Initiative starten und den Fall bearbeiten. Denkbar ist so eine Situation etwa, wenn sich ein Bürger eines Entwicklungslandes gegen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank beschwerden möchte.

Wie wird eine Beschwerde eingereicht?

Obwohl die Schwelle für eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten relativ niedrig ist, gibt es einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Ombudsmann sich eines Falles annimmt.

  • Bereits erwähnt wurde, dass lediglich Beschwerden gegenüber einer EU-Institution zulässig sind.
  • Bevor eine Beschwerde eingereicht wird, muss der Beschwerdeführer zwingend Kontakt zu der entsprechenden Institution aufgenommen haben, mit dem Ziel, den Fall auf diesem Weg zu lösen. Lediglich, wenn dieser Schritt erfolglos geblieben ist, kann er sich an den Bürgerbeauftragten wenden.
  • Das Anliegen muss in einer der Amtssprachen der EU formuliert sein.
  • Zudem muss die Beschwerde mindestens die folgenden Informationen enthalten: Name und Kontakt des Beschwerdeführers, betroffene Institution oder Einrichtung der EU, sowie die Gründe für die Beschwerde. Um sicher zu gehen, dass alle Informationen richtig bereitgestellt wurden, kann der Beschwerdeführer auf ein Formblatt zurückgreifen, dass über das Sekretariat des Ombudsmannes erhältlich ist oder über die Webseite bezogen werden kann.
  • Die Beschwerde muss per eMail, Fax oder Brief an die folgende Adresse geschickt werden:

Europäischer Bürgerbeauftragter
1 Avenue du Président Robert Schuman
CS 30403
FR-67001 Strasbourg Cedex
Frankreich
Telefon +33 (0) 3 88 17 23 13
Fax +33 (0) 3 88 17 90 62
Internetseite: http://www.ombudsman.europa.eu
eMail als Kontaktformular auf Internetseite

Wie lange dauert ein Fall?

Der Europäische Bürgerbeauftragte bemüht sich sichtlich, ein positives Beispiel für gute und bürgernahe öffentliche Dienste zu sein. Daher versucht er, Beschwerden so schnell wie möglich zu bearbeiten. Sein Ziel ist es,

  • den Eingang einer Beschwerde innerhalb einer Woche zu bestätigen,
  • innerhalb eines Monats zu entscheiden, ob der Fall untersucht wird oder nicht,
  • die Untersuchung innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Zwar gelingt es ihm nicht immer, diese selbst gesetzten Fristen einzuhalten, in den meisten Fällen aber schon.

Welche Ergebnisse sind zu erwarten?

Natürlich lässt sich nicht im Vorhinein sagen, zu welchen Ergebnissen eine Beschwerde letztlich führen wird. Grundsätzlich sind aber folgende Resultate eines Falles möglich:

  • Stellt der Bürgerbeauftragte keinen Missstand fest, wird der Fall beendet und der Beschwerdeführer entsprechend informiert.
  • Es kann vorkommen, dass der Bürgerbeauftragte die von der Beschwerde betroffene Einrichtung nur benachrichtigen muss, um das Problem zu lösen.
  • Falls der Fall nicht während der Untersuchung zufriedenstellend gelöst werden kann, wird der Bürgerbeauftragte versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den Missstand behebt und den Beschwerdeführer zufrieden stellt.
  • Falls der Schlichtungsversuch scheitert, kann der Bürgerbeauftragte Empfehlungen abgeben, um den Fall zu lösen.
  • Falls die Einrichtung seine Empfehlungen nicht annimmt, kann er dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen.

Petition an das Europäische Parlament

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 227) kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. Das gilt für Individuen, Organisationen und Unternehmen. Gegenstand einer Petition können individuelle Beschwerden, allgemeine Anliegen oder auch Aufforderungen an das Parlament, sich zu einem bestimmten Thema zu äußern, sein. Einzige Voraussetzung ist, dass die Petition einen Bezug zu den Aktivitäten der Europäischen Union haben muss. Damit dürfte das Petitionsverfahren des EU-Parlaments die größte Reichweite aller hier angesprochenen Mechanismen aufweis

Wann ist eine Petition an das EU-Parlament sinnvoll?

Im Prinzip kann es fast immer sinnvoll sein, sich an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments zu wenden – soweit der Gegenstand der Petition eine Angelegenheit betrifft, die für die Europäische Union von Interesse ist oder in ihren Tätigkeitsbereich fällt. Mögliche Themen einer Petition können sein:

  • der freie Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen oder Kapital,
  • Fragen der Nicht-Diskriminierung – etwa hinsichtlich der Nationalität oder der Gleichbehandlung von Männern und Frauen,
  • Umweltschutz,
  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik,
  • Anerkennung beruflicher Qualifikationen,
  • Europäische Fonds (etwa Struktur- oder Kohäsionsfonds),
  • sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts.

Anwendungsbereiche gibt es also zahlreiche. Eine Petition kann ein Weg sein, um das Parlament zu bestimmten Handlungen aufzufordern, etwa eine Resolution zu einem Thema zu verabschieden oder bestimmte Aspekte in Rechtsakten zu verankern. Auch kann man mit einer Petition das Parlament auffordern, sich mit einem Anliegen an eine andere Institution zu wenden – etwa an die Kommission mit der Bitte, eine Gesetzesinitiative zu einem bestimmten Thema zu starten. Der Petitionsausschuss kann jedoch nicht Entscheidungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates außer Kraft setzen. Da das Europäische Parlament keine Justizbehörde ist, kann es weder ein Urteil zu den von den Gerichten der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen abgeben noch diese aufheben. Petitionen, mit denen solche Abläufe angestrebt werden, sind unzulässig.

Vor- und Nachteile des Petitionsmechanismus

Eine Petition beim Europäischen Parlament hat eine Reihe von Vorteilen:

  • sie deckt eine sehr weite Spanne unterschiedlicher Themen ab,spezielles Wissen ist weder für das eigentliche Petitionsverfahren noch über den vorzubringenden Fall notwendig,
  • als parlamentarischer Service ist eine Petition kostenfrei für den Petenten,
  • der Petent kann ggf. eingeladen werden um seinen Fall vor dem Petitionsausschuss vorzutragen,
  • eine Petition kann direkt über die Webseite (oder auf dem Postweg) eingereicht werden, ohne dabei einen Abgeordneten einschalten zu müssen.

Als Nachteile sind zu nennen:

  • lediglich Personen, die in der EU leben, bzw. dort gemeldet sind, können eine Petition einreichen,
  • die Ergebnisse des Petitionsverfahrens sind nicht verbindlich, können aber eine starke politische Wirkung auf EU-Kommission oder Mitgliedstaaten entfalten,
  • das Verfahren kann sehr zeitintensiv sein – was z.T. der Vielsprachigkeit der parlamentarischen Arbeit (23 Sprachen) geschuldet ist.

Wer kann eine Petition einreichen?

Die Möglichkeit, eine Petition einzureichen, haben:

  • alle Bürger der Europäischen Union,
  • alle Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
  • alle Angehörigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen (natürliche und juristische Personen) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Wie wird eine Petition eingereicht?

Eine Petition sollte vollständig sein und alle notwendigen sachdienlichen Informationen enthalten. Allerdings sollte man davon Abstand nehmen, den Petitionsausschuss mit allzu vielen Nebensächlichkeiten zu belästigen. Unnötige Einzelheiten sollten besser weggelassen werden. Die Petition muss klar und leserlich abgefasst sein, eine Zusammenfassung beizufügen ist sinnvoll.
Eine Formvorschrift gibt es nicht. Die Petition muss jedoch

  • die Angabe zu Namen, Staatsangehörigkeit und ständigem Wohnsitzes enthalten (im Fall einer Kollektivpetition müssen der Name, die Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz der die Petition einreichenden Person oder zumindest des ersten Unterzeichners angegeben werden);
  • unterschrieben sein.

Es gibt zwei Möglichkeiten, eine Petition einzureichen:

  • auf dem Postweg an folgende Anschrift:

Europäisches Parlament
Der Präsident
Rue Wiertz
B-1047 BRÜSSEL

Petitionen müssen in einer der Amtssprachen der EU verfasst sein. Je mehr Unterzeichner eine Petition aufweist, umso größer ist die Erfolgswahrscheinlichkeit. Auch ist es in der Regel von Vorteil, wenn der Petent ein Mitglied des Petitionsausschusses im Vorfeld informiert und dessen Interesse für sein Anliegen wecken kann.

Was passiert, wenn ein Fall angenommen wird?

Der Petent erhält „so schnell wie möglich“ postalisch oder elektronisch eine Bestätigung, dass seine Petition eingegangen ist. Erfüllt sie alle notwendigen Kriterien – was v.a. heißt, dass sie einen Tätigkeitsbereich der EU betreffen muss – dann greift der Petitionsausschuss das Anliegen in der Regel auf und beschließt das weitere Verfahren.
Jede Petition wird notifiziert, erhält eine Nummer und wird in das Petitionsregister aufgenommen. Wesentliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einer Petition getroffen werden, werden unter Nennung der Nummer im Plenum des Parlaments vorgetragen und finden damit auch Eingang in das Protokoll, was wiederum im Internet nachzulesen ist. Damit sind i.d.R. auch Name des Petenten und sein Anliegen öffentlich. Wer dies nicht möchte, muss bereits bei Einreichung der Petition um Anonymität und Vertraulichkeit bitten. Gleiches gilt für die Weitergabe von Informationen an nationale Behörden, was der Petitionsausschuss häufig bei seiner Suche nach einer Lösung für sinnvoll erachtet.
Die Sitzungen des Petitionsausschusses finden in der Regel jeden Monat außer in den Parlamentsferien im August statt. Der Ausschuss wird in seiner Arbeit von einem ständigen Sekretariat unterstützt, das für den Ablauf des Petitionsverfahrens zuständig ist, eine beratende Funktion hat und die Sitzungen des Ausschusses vorbereitet.

Wie lange dauert ein Fall?

Abgesehen von der Übersetzung in sämtliche anderen Amtsprachen, ist vor allem die Komplexität eines Falles für die Dauer des Verfahrens entscheidend. Wenn das Sekretariat des Petitionsausschusses – häufig mit der Hilfe der Dienste der EU-Kommission – eine vorläufigen Untersuchung abgeschlossen hat, setzt es das Thema auf die Agenda des Ausschusses. Wann es dort diskutiert wird, lässt sich i.d.R. erst kurz vorher (etwa zwei Wochen) anhand der im Internet veröffentlichten Agenda ersehen (www.europarl.eu => Tätigkeiten => Ausschüsse => Petitionsausschuss).

Welches Ergebnis kann man erwarten?

Der Petitionsausschuss wird sich zunächst selbst mit dem Fall befassen und anschließend – je nach Sachlage – über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei stehen ihm folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • die Europäische Kommission auffordern, eine vorläufige Prüfung des Gegenstands vorzunehmen und Auskünfte über die Einhaltung des einschlägigen EU-Rechts zu übermitteln, oder sich mit dem Problemlösungsservice Solvit (http://ec.europa.eu/solvit) in Verbindung setzen,
  • die Petition zur Information oder Weiterbehandlung an andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments weiterleiten (ein Ausschuss kann beispielsweise eine Petition im Rahmen seiner Mitwirkung an der Rechtsetzungstätigkeit berücksichtigen),
  • in besonderen Fällen einen kompletten Bericht ausarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung im Plenum vorlegen und/oder ihn dem Rat zuleiten,
  • über den Präsidenten des EU-Parlaments die Petition an die zuständige nationale Stelle weiterleiten,
  • eine Delegation zu einem Informationsbesuch in das betreffende Land oder die betreffende Region entsenden und anschließend einen Bericht des Ausschusses mit Anmerkungen und Empfehlungen veröffentlichen (über das Sekretariat des Petitionsausschusses kann man erfahren, welche Informationsbesuche in nächster Zeit geplant sind – ggf. lässt sich das eigene Anliegen damit verknüpfen),
  • oder zur Lösung des jeweiligen Problems andere für zweckmäßig erachtete Schritte einleiten oder dem Petenten eine angemessene Antwort zukommen lassen.

Beschwerde an die Europäische Kommission

Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Umsetzung des EU-Rechts. Sie müssen die europäischen Richtlinien zunächst in nationales Recht übertragen (Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaaten) und anschließend für die Anwendung sorgen. Die EU-Kommission ist dafür verantwortlich, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht auch tatsächlich korrekt umsetzen und anwenden. Sie wird deswegen auch als die „Hüterin der Verträge“ bezeichnet. Daher hat sie auch das Recht, einen Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wenn dieser gegen EU-Recht verstößt. Dabei ist es irrelevant, ob der eigentliche Rechtsverstoß in der Verantwortung des Bundes, der Länder oder Kommunen liegt. Das Recht, ein solches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten obliegt ausschließlich der EU-Kommission. Allerdings steht es der Kommission frei, ein Verfahren zu initiieren, wenn sie vorher Hinweise für einen Rechtsbruch von dritter Seite erhalten hat. Auf solche Hinweise ist sie auch zwingend angewiesen, denn um die Umsetzung und Anwendung sämtlichen EU-Rechts in allen 27 Mitgliedstaaten überwachen zu können, fehlt ihr schlichtweg das Personal.

In welchen Fällen ist eine Beschwerde bei der EU-Kommission sinnvoll?

Beschwerden können nur dann an die Kommission gerichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene) seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat und man dafür eindeutige Beweise vorbringen kann. In allen anderen Fällen – sei es bei der Verletzung nationalen Rechts oder Beschwerden gegen Unternehmen – wird eine solche Beschwerde als unzulässig abgewiesen.

Eine solche Beschwerde einzureichen, kann ein vielversprechender Weg sein, um die Kommission zum Handeln zu veranlassen und politischen Druck auf den entsprechenden Mitgliedstaat auszuüben. Aber – sollte die Kommission aufgrund dieser Beschwerde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, so hat das zunächst nur bedingt etwas mit dem konkreten Einzelfall zu tun! Vielmehr will die Kommission den Mitgliedstaat auf allgemeiner Ebene zur Umsetzung, bzw. Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschrift zwingen. Die Lösung des konkreten Einzelfalls obliegt dann i.d.R. nationalen Gerichten oder Behörden. Geht es dem Beschwerdeführer um die Lösung des entsprechenden konkreten Falles – und nicht um eine abstrakte Abhilfe wegen mangelnder Umsetzung/Anwendung des EU-Rechts durch seinen Staat –, dann erscheint es ratsam, parallel zu einer Beschwerde bei der EU-Kommission die Möglichkeiten auf nationaler Ebene auszuschöpfen und zu versuchen, sein Recht auf diesem Weg durchzusetzen. In vielen Fällen ist dies der effektivere und schnellere Weg.

Vor- und Nachteile einer Beschwerde bei der Kommission

Der wesentliche Vorteil einer Beschwerde bei der Kommission ist die potenzielle Wirksamkeit. Wenn es gelingt, die Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen den betroffenen Mitgliedstaat zu bewegen, dann nutzt die Kommission die schärfste Waffe, die ihr zur Verfügung steht. Mehr kann eine Umweltorganisation nicht erwarten. Ebenso wichtig ist die große Bandbreite an Themen, die abgedeckt werden können. Solange der EU-Bezug besteht, sind Beschwerden zu sämtlichen Richtlinien, Verordnungen oder Entscheidungen der EU, durch die rechtliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, möglich. Gerade im Umweltbereich bieteten sich daher zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten, einer der häufigsten Beschwerdegegenstände ist etwa die Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie.
Auf der anderen Seite steht die Intransparenz des Verfahrens. Ist die Beschwerde einmal eingereicht, verhandeln Kommission und der betroffene Mitgliedstaat über den Sachverhalt hinter verschlossenen Türen. Der Beschwerdeführer wird erst über das Ergebnis informiert. Forderungen, den Prozess transparenter zu gestalten, hat die Kommission stets mit dem Hinweis abgelehnt, damit würde das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Kommission und Mitgliedstaat und somit das Ergebnis gefährdet.

Erwähnenswert ist zudem, dass etwa 80 Prozent der Beschwerden bereits in der Eröffnungsphase wieder eingestellt werden. Vielfach enthalten sie offenbar nicht die notwendigen Informationen, lassen den EU-Bezug vermissen oder können von den Mitgliedstaaten unverzüglich abgewendet werdn.

Wer kann eine Beschwerde einreichen?

Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltungsakt) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen, wenn diese Person der Auffassung ist, dass die Maßnahme oder Praxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt. Um eine Beschwerde einreichen zu können, muss man nicht nachweisen, dass ein Handlungsbedarf seitens der Kommission besteht, noch direkt betroffen sein. Eine Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sie den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht zum Gegenstand hat, sie kann sich folglich nicht auf private Streitfälle beziehen.

Die Dienststellen der Kommission setzen sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung und unterrichten ihn schriftlich nach jeder Entscheidung der Kommission (Aufforderung zur Äußerung, mit Gründen versehene Stellungnahme, Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder Einstellung) über den Stand des infolge seiner Beschwerde eingeleiteten Verfahrens. Zudem kann der Beschwerdeführer jederzeit während des Verfahrens beantragen, den Kommissionsdienststellen seine Beschwerde vor Ort und auf eigene Kosten näher zu erläutern.

Wie wird eine Beschwerde eingereicht?

Beschwerden können schriftlich in Briefform, per Telefax oder E-Mail-Nachricht an sg-plaintes(at)ec.europa(dot)eu in einer der 23 EU-Sprachen übermittelt werden. Man kann seine Beschwerde bei jeder nationalen Vertretung der Kommission abgeben oder an folgende Anschrift senden:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zu Hd. der Generalsekretär
B-1049 Brüssel
BELGIEN

Eine Formvorschrift existiert zwar nicht, es dürfte aber sinnvoll sein, sich des offiziellen Formulars zu bedienen. So lässt sich sicherstellen, dass man keine wesentlichen Informationen vergisst, und die Bearbeitung der Beschwerde kann zügiger erfolgen. Das Formular ist erhältlich unter:
http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/complaint_form_de.htm
Die Beschwerde sollte vollständig und präzise sein. Das gilt besonders für die Vorwürfe gegen den Mitgliedstaat. Die inhaltliche Argumentation ist hier besonders wichtig, damit die Kommission das Anliegen mit entsprechender Ernsthaftigkeit verfolgt. Eindeutige Belege und Angaben sind unerlässlich, zusätzliche Hintergrundinformationen wie wissenschaftliche Studien, öffentliche Äußerungen oder offizielle Schreiben können wichtige Ergänzungen darstellen.

Was passiert, wenn die Beschwerde angenommen wird?

Die Kommission wird zunächst einmal ausführlich den Sachverhalt der Beschwerde prüfen. Sollte sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie begründet ist und ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte, dann richtet sie zunächst ein so genanntes „Fristsetzungsschreiben“ an den betreffenden Mitgliedstaat. Darin fordert sie ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Die Identität des Beschwerdeführers kann dabei auf dessen Wunsch hin, geheim bleiben.
Ist die Antwort des betreffenden Mitgliedstaats unbefriedigend oder bleibt sie ganz aus, kann die Kommission dem Mitgliedstaat eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermitteln. Darin legt sie eindeutig und abschließend die Gründe dar, weshalb nach ihrer Auffassung ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, und fordert den Mitgliedstaat auf, den Zustand innerhalb einer bestimmten Frist (meistens zwei Monate) abzustellen.

Ziel dieses formellen Verfahrens ist es, zunächst einmal festzustellen, ob tatsächlich ein Rechtsbruch vorliegt, und diesen gegebenenfalls abzustellen ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen werden muss. Natürlich beschränkt sich der Kontakt zwischen Kommission und Mitgliedstaat nicht auf diese formalen Schreiben, vielmehr werden die zuständigen Stellen direkt in Verbindung treten und nach einer Lösung suchen. Die Mehrzahl aller Beschwerdefälle wird auf diese Weise abgeschlossen. Häufig kommt die Kommission aufgrund der Stellungnahme des Mitgliedstaates auch zu dem Ergebnis, den Fall nicht weiter zu verfolgen, beispielsweise wenn der Mitgliedstaat glaubhaft versichert, seine Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis zu ändern.

Sollte die Kommission aber der Meinung sein, dass der Mitgliedstaat nach wie vor gegen EU-Recht verstößt und sollte sich in dem beschriebenen Verfahren keine Lösung finden, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anstrengen. Kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Rechtsbruch vorliegt, so kann er ein Bußgeld gegen den betroffenen Mitgliedstaat verhängen. Er kann weder ein nationales Gesetz für nichtig erklären, noch einen Mitgliedstaat zu Kompensationszahlungen o.ä. an Individuen zwingen. Wie die nationale Regierung mit dem konkreten Fall umgeht, der der ursprüngliche Anlass für die Beschwerde gewesen ist, bleibt ausschließlich ihr überlassen.

Wie lange dauert ein Fall?

Beschwerden bei der Kommission sind sehr zeitintensiv. Der Beschwerdeführer erhält zunächst innerhalb von 15 Tagen von dem Generalsekretariat eine Empfangsbestätigung. Anschließend kann es leicht ein bis zwei Jahre dauern, bis die Kommission ihre Recherche und die Kommunikation mit dem Mitgliedstaat (Fristsetzungsschreiben, begründete Stellungnahme) abgeschlossen hat. Ein Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dauert dann noch einmal im Durchschnitt zwei Jahre.

Tipps für die Praxis

Die Kommission hat in den letzten Jahren ein zunehmendes Interesse daran erkennen lassen, weniger Beschwerden zu erhalten. Das gilt gerade für den Umweltbereich. So hat sie im persönlichen Gespräch Umweltverbände explizit aufgefordert, weniger Beschwerden einzureichen, weil das dafür zuständige Personal schlichtweg mengenmäßig überfordert sei. Das Problem sei dabei, dass sie die wirklich relevanten Klagen häufig aus Zeitgründen nicht sorgfältig bearbeiten könne. Daher gibt es in jüngerer Zeit Versuche, die Zulassungskriterien für Beschwerden zu verschärfen. So will die Kommisison neuerdings nur noch Beschwerden annehmen, die einem von sechs Schwerpunktbereichen zuzuordnen sind (Naturschutz, Wasser, Luft, Klimawandel, Abfall und Folgenabschätzung). Außerdem müssten mögliche nationale Beschwerdemöglichkeiten vollständig ausgeschöpft worden sein. Gegen dieses Vorgehen läuft z.Zt. eine Beschwerde von der spanischen Umweltorganisation Ecologistas en Accion beim Europäischen Bürgerbeauftragten.

Umso wichtiger ist die profunde Vorbereitung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sollte

  • im Vorfeld der Beschwerde alle erdenklichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene ausgeschöpft haben,
  • auch während des Beschwerdeprozesses weiterhin auf nationaler Ebene aktiv sein – das gibt ihm die Möglichkeit, der Kommission kontinuierlich neue Informationen zu liefern und somit den Fall virulent zu halten,
  • die Kommission kontinuierlich auf dem Laufenden halten über neue Entwicklungen,
  • den Kontakt mit den zuständigen Sachbearbeitern in der Kommission suchen (i.d.R. gibt es eine fachlich und eine juristisch zuständige Person),
  • viel Geduld haben und sehr hartnäckig sein.

Klage vor dem Gerichtshof

Der Gerichtshof (früher Europäischer Gerichtshof, EuGH) befasst sich mit juristischen Streitfragen und wacht über die Verträge der Europäischen Union. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass europäisches Recht in der gesamten Union einheitlich ausgelegt und angewandt wird. Er ist zuständig für Rechtssachen, in die Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen involviert sind.

Der Gerichtshof befasst sich mit Fällen, die ihm von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten oder einzelstaatlichen Gerichten übergeben wurden und einer Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts bedürfen.

Dem Gerichtshof ist ferner ein weiteres Gericht angegliedert: das „Gericht“ (früher: Gericht erster Instanz oder Europäisches Gericht). Es dient als Gericht erster Instanz, das heißt die Richter behandeln Fälle, die unmittelbar vor das Gericht gebracht wurden. Dieser Leitfaden bezieht sich hauptsächlich auf das Gericht, da dieses die Fälle anhört, die direkt von Organisationen oder Einzelpersonen vorgebracht wurden.

Vor den Gerichtshof können Einzelpersonen Fälle nur indirekt bringen: Über nationale Gerichtsverfahren, die eine Entscheidung über einen Punkt des EU-Rechts erfordern, oder als ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die zuerst durch das Gericht getroffen wurde. Darüber hinaus ist es Einzelpersonen und Organisationen möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, durch ein Vertragsverletzungsverfahren einen Fall vor den Gerichtshof zu bringen. Dies hat den Vorteil, das schwierige Problem der "fehlenden Klagebefugnis"  zu umgehen, und überträgt die möglichen finanziellen Lasten auf die EU. Ein Nachteil ist jedoch, dass die Organisation oder Einzelperson, die die Beschwerde einreicht, keine Kontrolle darüber hat, ob der Fall tatsächlich vor Gericht kommt oder nicht und, wenn ja, ob er in ganz anderer Weise behandelt wird als vorgesehen.

  • Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) der EU-Organe, durch die der Kläger unmittelbar und individuell betroffen ist
  • Untätigkeitsklage gegen Unterlassung bestimmter Handlungen durch EU-Organe, zum Beispiel, wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt und die Kommission nach einer entsprechenden Aufforderung nichts dagegen unternommen hat
  • Schadenersatzklage auf den Ersatz von Schäden, die durch rechtswidriges Verhalten von EU-Organen oder -Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wurden

Die Gerichtsfälle können alle Themen betreffen, die im Zusammenhang mit den EU-Institutionen stehen, zum Beispiel:

  • Landwirtschaft
  • staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • Handelspolitik
  • Regionalpolitik
  • Sozialpolitik
  • institutionelles Recht
  • Markenrecht
  • Verkehr

Einzelpersonen oder Organisationen können Klagen nur gegen EU-Institutionen, jedoch nicht gegen Mitgliedstaaten, andere Personen oder Organisationen vorbringen. Zu beachten ist auch, dass weder Gerichtshof noch Gericht Entscheidungen der nationalen Gerichte aufheben können.

Wann ist eine Klage vor dem Gerichtshof sinnvoll?

Derzeit gibt es relativ wenige Fälle, in denen Bürger und NGOs erwägen können, eine Sache vor den Gerichtshof zu bringen. Besonders schwierig ist dies für NGOs, weil der Beschwerdeführer direkt und individuell durch die Entscheidung oder Handlung der EU-Organe betroffen sein muss. Es gibt einige Änderungsvorschläge im Sinne der Aarhus-Konvention, die künftig den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen für Bürger verbessern sollen.

Besonders relevant für NGOs ist der Zugang zu Informationen. Denn wem bestimmte Informationen verweigert werden, der ist individuell betroffen und kann das Gericht anrufen. In diesen Fällen ist es jedoch eher üblich - und gebührenfrei - sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden.

Wenn Mitgliedstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und EU-Recht verletzen oder nicht in nationales Recht umsetzen, können Einzelpersonen und Organisationen dies nicht vor das Gericht bringen. Stattdessen bietet es sich an, eine Beschwerde bei der Kommission einzureichen. Bleibt sie daraufhin untätig, ist es möglich, eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission anzustrengen.

Welche Vor- und Nachteile hat eine Klage beim Gerichtshof?

Vorteile:

  • Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind verbindlich und im Gegensatz zu den meisten anderen Beschwerdemechanismen vollstreckbar.
  • Es ist möglich, Fälle durch eine Aufforderung an die Kommission vor den Gerichtshof zu bringen. Damit umgeht man das Problem der „fehlenden Klagebefugnis“ und trägt keine Kosten.

Nachteile:

  • Fälle von Einzelpersonen und NGOs werden nur selten akzeptiert, da diesen oftmals die Klagebefugnis fehlt. Wer einen Fall vor den Gerichtshof bringen möchte, sollte durch das Problem, das er zu lösen versucht, unmittelbar und individuell betroffen sein.
  • Eine professionelle Rechtsberatung ist erforderlich.
  • Die Anwaltskosten können ziemlich hoch ausfallen. Ist eine Partei jedoch nicht in der Lage, die Kosten selbst zu tragen, kann sie Prozesskostenhilfe beantragen.
  • Der Prozess ist sehr langsam.
  • Einzelpersonen oder Gruppen, die versuchen, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, können nicht beeinflussen, ob dies tatsächlich geschieht und, wenn ja, wann oder wie.

Wer kann einen Fall vor das Gericht bringen?

In der Theorie kann jeder, der direkt und individuell von einer Entscheidung oder dem Handeln einer EU-Institution betroffen ist, einen Fall vor das Gericht bringen. In der Praxis werden dadurch die Fälle, die von Einzelpersonen oder öffentlichen Interessengruppen eingereicht werden können, begrenzt, denn in der Regel sind sie nur indirekt betroffen.

Wie kann man einen Fall vor das Gericht bringen?

Um einen Fall vor das Gericht zu bringen, ist eine rechtliche Beratung erforderlich. Die Klage muss schriftlich, adressiert an die Kanzlei, beim Gericht eingereicht werden. Sobald die Klage eingegangen ist, wird sie im Gerichtsregister eingetragen. Anschließend veröffentlicht der Registerführer eine Bekanntmachung der Klage und des Klageanspruchs im Amtsblatt der Europäischen Union.

Anträge können unter folgender Adresse eingereicht werden:

Kanzlei des Gerichts
Rue du Fort Niedergrünewald
L-2925 Luxemburg 
Tel.: (+352) 4303-1
Fax: (+352) 4303 2100
E-Mail: generalcourt.registry(at)curia.europa(dot)eu

Was passiert, wenn ein Fall angenommen wird?

Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist in einen schriftlichen und einen mündlichen Verhandlungsteil gegliedert. Es beginnt mit einem Austausch von Erklärungen zwischen den Parteien. Die Klageschrift wird an den Beklagten gesendet, der einen Monat lang Zeit hat eine Klagebeantwortung zu verfassen. Daraufhin kann der Antragsteller eine Antwort einreichen und der Beklagte darf noch einmal reagieren, in beiden Fällen innerhalb eines Monats. Ein Richter, der sogenannte Berichterstatter, ist verantwortlich für das Verfahren und bereitet einen Bericht über den Fall vor. Dieser dient dem Gericht als Grundlage für die Entscheidung darüber, ob eine vorherige Beweisaufnahme erforderlich ist, und wird bei einer öffentlichen Anhörung veröffentlicht.

Die mündliche Verhandlung wird in der vom Antragsteller gewählten Sprache durchgeführt und gleichzeitig in andere Amtssprachen der EU übersetzt. Die Rechtsanwälte tragen den Fall vor den Richtern vor, die die Möglichkeit haben Fragen zu stellen. Anschließend beraten die Richter und verkünden ihr Urteil. Urteile des Gerichtshofs werden mehrheitlich getroffen und bei einer öffentlichen Anhörung vorgetragen. Abweichende Meinungen werden nicht verlesen.

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Nach den eigenen Statistiken des Gerichts erster Instanz dauerte es zwischen 2001 und 2005 durchschnittlich 15 bis 25 Monate, bis ein Fall abgeschlossen war. Dabei hing die Dauer der Verhandlungen von der Art des Falls ab.

Welches Ergebnis kann man erwarten?

Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind verbindlich und vollstreckbar. Wenn die Klage erfolgreich ist, sollten die Ergebnisse einen der folgenden Inhalte haben:

  • Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, Verordnung oder Richtlinie;
  • Festlegung von Maßnahmen zur Lösung des Problems, bei dem die EU-Institution zuvor versäumt hatte zu handeln;
  • Entschädigung für den Schaden, der durch die Entscheidung oder das Handeln von Organen oder Beamten der EU entstanden ist.

Die Europäische Bürgerinitiative

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU ‒ neben der Petition und der Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten ‒ ein weiteres Instrument zur Stärkung der partizipativen Demokratie im europäischen Gemeinwesen eingeführt. EU-BürgerInnen können sich seit dem 1. April 2012 mit dem Vorschlag von Gesetzesinitiativen an die Europäische Kommission wenden und damit direkter Einfluss auf europapolitische Entscheidungen nehmen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll dazu dienen, das Demokratiedefizit in der EU abzubauen und die EU-BürgerInnen längerfristig motivieren, sich verstärkt an europapolitischen Fragen zu beteiligen. Mit der EBI soll die Identifikation der Bevölkerung mit der EU wachsen und die Legitimation des europäischen Projektes insgesamt gesteigert werden. Auch zuvor ausgeschlossenen Gruppierungen - wie kleine Parteien, die nicht im Europäischen Parlament vertreten sind oder transnationale Minderheiten, die auf die jeweilige nationale Politik kaum Einfluss haben - soll durch die EBI mehr Mitbestimmung im europäischen Gemeinwesen eingeräumt werden. Europäische Debatten, die sich durch eine EBI über europäische Bewegungen entwickeln, könnten zusätzlich den Aufbau einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit unterstützen. Die EU-Koordination hat einen Steckbrief zur EBI erarbeitet, in dem alle nötigen Informationen zusammengefasst sind: