Verpflichtende Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen

c. K. Rabaschus | Karo 3

Alle 17 UN-Nachhaltigkeitsziele müssen konsequent in europäische Politik umgesetzt werden. Europa muss es schaffen, Gerechtigkeit, Stabilität und Wohlstand innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck fordern die Umweltorganisationen unter Federführung des Deutschen Naturschutzrings, das Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtend in allen Politikbereichen der Europäischen Union zu verankern. Nur so kann die EU nachhaltiger und insgesamt krisenfester werden.

Was aber nach Ansicht der Organisationen fehlt, ist eine klare Vision und eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie der EU selbst, die die Umsetzung der SDGs steuert. Hier muss die EU-Kommission endlich in die Verantwortung gehen. Es braucht einen Mix aus Ordnungspolitik und Freiwilligkeit. Dazu gilt es, unter anderem das Europäische Semester als Instrument effektiv zu nutzen, um die Ziele des Green Deals und die der SDGs zu erreichen.

Außerdem spielen die Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft für die Einhaltung umweltrechtlicher Regelungen, die Demokratie und die Transformation der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Die Verbandsklagerechte für anerkannte Umweltorganisationen müssen in der EU und durch die EU gesichert und vorangebracht werden.

Das Forderungspapier in voller Länge finden Sie hier: