Briten möchten Vorteile europäischer Chemikalienpolitik behalten
Großbritannien will nach seinem Ausstieg aus der EU assoziiertes Mitglied in der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bleiben. Das hat Premierministerin Theresa May letzte Woche in London angekündigt.
Eine solche Mitgliedschaft solle verhindern, dass Chemikalien zwei unterschiedliche Bewertungsprozesse unterlaufen müssen. May fordert deshalb ein „umfassendes System gegenseitiger Anerkennung“ zwischen Großbritannien und der EU. Dafür könne Großbritannien weiterhin „seine technische Expertise“ für die Arbeit in der Agentur bereitstellen. Als assoziiertes Mitglied sei Großbritannien bereit, die Regeln der ECHA zu befolgen und sich auch „angemessen“ finanziell zu beteiligen. Da die europäische Rechtsprechung nach dem Brexit jedoch auch im Bereich der Chemikalienpolitik nicht mehr für die Briten gelten soll, fordert May die Möglichkeit, rechtliche Angelegenheiten über britische Gerichte klären zu können. Neben der Europäischen Chemikalienagentur wünscht May sich auch assoziierte Mitgliedschaften in der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Agentur für Flugsicherung.
Michael Warhurst von der NGO ChemTrust kann sich nicht vorstellen, dass die EU auf die Forderungen Mays eingeht, ohne dass Großbritannien weitere Regulierungen mit Chemikalienbezug wie die Industrieemissionenrichtlinie oder Regelungen zur Arbeitergesundheit anwendet und ein europäisches Gericht anerkennt. Ein System „gegenseitiger Anerkennung“ sei zudem undenkbar. „REACH ist ein einzelnes System mit einer einzelnen Datenbank“, so Warhurst.
Am Mittwoch hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Richtlinien für die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit vorgestellt. Dabei betonte er, dass ein "Rosinenpicken" nicht in Frage käme und Großbritannien nach dem Brexit in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht mehr als ein Freihandelsabkommen erwarten könne. [km]
Warhurst bei Chemical Watch (kostenpflichtig)
