Ungewisse Zukunft für EU-Umweltaktionsprogramm
Wie der Nachrichtendienst ENDS berichtet, sind sich Verantwortliche von EU-Institutionen und Umweltverbänden uneins, ob und in welcher Form ein 8. Umweltaktionsprogramm aufgelegt werden soll. Eine geplante Strategie unter dem 7. UAP kassierte die EU-Kommission bereits.
Auf einem politischen Forum in Brüssel forderte der Europaabgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, Niederlande) das Ende von Umweltaktionsprogrammen, da diese „einfach nicht funktionieren“. Stattdessen müsse ein „radikaler Ansatz“ her, der auf „wirtschaftlichen Treibern für Veränderungen“ basiere. Der Silo-Ansatz, bei dem ausschließlich die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission für die Umsetzung der UAP zuständig sei, greife zu kurz. Man müsse die Wirtschaft mit ihren Produktions- und Konsummustern einbeziehen.
Der Direktor der Europäischen Umweltagentur (EEA) Hans Bruyninckx berichtete über die unzureichenden Fortschritte, die das laufende 7. UAP beim Artenschutz, Luft- und Wasserqualität oder bei der Energieeffizienz kennzeichnen. Auch er stellte die Frage, ob ein Folgeprogramm für 2030 aufgelegt oder ein neuer Ansatz verfolgt werden solle.
Der Leiter der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission Daniel Calleja Crespo räumte ein, dass das UAP nicht die gewünschten Erfolge bringe: „Was wir tun, ist nicht genug.“
Außerdem bestätigte Crespo, dass eine Mitteilung der EU-Kommission zur Strategie einer giftfreien Umwelt (strategy for a non-toxic environment) „Aufgabe der neuen Kommission“ sein werde. Eigentlich hätte die Strategie bis Ende dieses Jahres erscheinen sollen, wie es im 7. UAP festgehalten ist.
Der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB) Jeremy Wates warnte hingegen davor, das UAP gänzlich abzuschaffen. In einem gemeinsamen Aktionspapier von Montag fordern das EEB und der österreichische Umweltdachverband ein 8. UAP. Für dessen Erfolg müsse sowohl die Finanzierung stimmen als auch die Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene verbessert werden.
Ebenso zurückhaltend trat Günter Liebel aus dem österreichischen Ministerium für Nachhaltigkeit auf. Zwar müssten Unternehmen und die Wirtschaft als Ganzes eingebunden werden. Umweltschutz dürfe jedoch nicht dem Markt überlassen werden.
Voraussichtlich am 1. November 2019 tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an. Ihr soll die Entscheidung über ein 8. UAP übertragen werden. [aw]
ENDS (kostenpflichtig) zur Zukunft des Umweltaktionsprogramms
ENDS (kostenpflichtig) zur Strategie einer giftfreien Umwelt
Aktionspapier von EEB und Umweltdachverband
Hintergrundinformationen
Briefing des EU-Parlaments zum UAP
