Deutsche „Corona-Präsidentschaft“ rückt näher
Ein erster Programmentwurf zur EU-Ratspräsidentschaft, der EurActiv vorliegt, beinhaltet wenig Konkretes, mit Ausnahme einer EU-Wasserstoffstrategie. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte indes an, den Ratsvorsitz vor allem zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie zu nutzen.
Wie das Nachrichtenportal EurActiv am Dienstag berichtete, hat der Entwurf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vor allem eines: vage Formulierungen. Deutschland wolle offenbar alle nicht-legislativen Strategien, etwa zur Offshore-Windenergie, zur Kreislaufwirtschaft und zur nachhaltigen Chemikaliennutzung, und Gesetzesvorhaben “begleiten”, ohne jedoch weiter ins Detail zu gehen. Vergleichsweise deutlich gehe aus dem Entwurf nur hervor, dass Deutschland während seines Vorsitzes “die Schaffung der nötigen Märkte und Infrastrukturen für Wasserstoff innerhalb der EU” vorantreiben wolle.
EurActiv verweist zudem auf einen Brief, den der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vor einer Woche an das Kanzleramt und mehrere Ministerien geschickt hatte. Darin warnte er, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft durch die Folgen der Corona-Pandemie nur um die dringlichsten Dossiers wie die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 kümmern könne, während Themen wie der Green Deal „zwangsläufig überlagert oder ganz in den Hintergrund treten“ würden.
Ähnlich hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Zeitungsbeitrag geäußert, dass Deutschland seinen Vorsitz des EU-Ministerrats im zweiten Halbjahr 2020 in erster Linie zur Bewältigung der Corona-Krise nutzen werde.
In dem Beitrag, der in der Welt am Sonntag erschienen ist, plädiert er dafür, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 “zu einem echten Wiederbelebungsprogramm für Europa” zu machen und regt an, “jetzt massiv in die Zukunft - in Forschung, Klimaschutz, technologische Souveränität und krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme” zu investieren.
Für sechs Monate übernimmt Deutschland turnusgemäß am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Zusammen mit Portugal und Slowenien beginnt damit gleichzeitig eine neue Trio-Präsidentschaft. [aw]
EurActiv: Deutsche Ratspräsidentschaft: Leere Formulierungen zum Green Deal
