Sneak Preview für das politische Jahr 2021
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende. Portugal steht in den Startlöchern. Zahlreiche Strategien unter dem Green Deal warten auf Veröffentlichung. Wenn es die Pandemielage zulässt, ballen sich wichtige internationale Konferenzen. Erfahren Sie mehr, aber ohne Garantie auf Vollständigkeit.
GPS-Triopräsidentschaft: Von G(ermany) zu P(ortugal)
Ab 01. Januar 2021 übernimmt Portugal von Deutschland den Ratsvorsitz. Nach eigener Aussage werde auch das erste Halbjahr 2021 vornehmlich von der Coronapandemie und ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt. Unter dem Motto „Zeit zu liefern: eine faire, grüne und digitale Erholung“ hat das südeuropäische Land fünf Prioritäten festgelegt: ein krisenfestes, soziales, digitales, globales und grünes Europa zu schaffen.
Eine nachhaltige Erholung der europäischen Wirtschaft ist also eines der Ziele der Ratspräsidentschaft. Um dies zu erreichen, soll der Green Deal gefördert, das europäische Klimagesetz und Gesetze zur Dekarbonisierung der EU umgesetzt werden. Ebenso zählen die Förderung des Europäischen Klimapakts und die Koordinierung der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 dazu. Weitere Schwerpunkte sind die EU-Forststrategie, die blaue Wirtschaft und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen. Nicht zuletzt will Portugal die Entwicklung von Verkehrs- und Energiestrategien vorantreiben, die die ökologische Nachhaltigkeit unterstützen.
Auf Portugal folgt Slowenien im zweiten Halbjahr 2021 und komplettiert die GPS-Triopräsidentschaft.
Offizielle Website der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Programm der Triopräsidentschaft Deutschland-Portugal-Slowenien
Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zieht eine gemischte Bilanz der 13. EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, die im zweiten Halbjahr 2020 einige dicke Bretter bohren musste. Der deutsche EU-Vorsitz konnte unter widrigen Rahmenbedingungen die Mammutaufgabe des mehrjährigen EU-Budgets zum Abschluss bringen und in einigen Bereichen - wie einer Anhebung des EU-Klimaziels - wichtige Teilerfolge erzielen. „Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die EU durch die schwierige Coronakrise zu manövrieren. Das Virus wie auch die Debatten um die Rechtsstaatlichkeit haben jedoch dazu geführt, dass die Klimakrise und das Artensterben nicht mit der Dringlichkeit behandelt wurden, wie diese doppelte Krise es erfordern würde“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
DNR: Umweltpolitische Bewertung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
COP, COP, SAICM
Auf internationaler Ebene sollen hochrangige Konferenzen nachgeholt werden, die 2020 aufgrund der grassierenden Coronapandemie verschoben wurden. Vom 01. bis 12. November soll die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 26), besser bekannt als UN-Klimagipfel, im schottischen Glasgow stattfinden.
Die 15. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 15) soll nach wie vor in Kunming, China stattfinden. Ein Termin steht noch nicht. Angepeilt wird das zweite Quartal 2021.
Im Sommer soll außerdem in Bonn über die Zukunft des internationalen Chemikalienmanagements (SAICM) entschieden werden. Die eigentlich für 2020 geplante ICCM5-Konferenz wird aller Voraussicht nach vom 5. bis 9. Juli stattfinden.
Außerdem ist 2021 auserkoren als Internationales Jahr der Höhlen und Karste (International Year of Caves and Karst, IYCK).
Ein deutsches Superwahljahr
Es stehen fünf Landtagswahlen an: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen den Anfang am 14. März. Es folgen Sachsen-Anhalt am 6. Juni, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst. Die genauen Termine stehen in diesen Bundesländern laut Bundesrat noch nicht fest
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September statt.
Bundesrat: Termine der Landtagswahlen
Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2021
Zurück auf EU-Ebene
Unter dem Dach des Europäischen Green Deals hat die EU-Kommission die Veröffentlichung zahlreicher weiterer Strategien und Gesetzesinitiativen angekündigt. Es soll zum Beispiel im Frühsommer 2021 Vorschläge geben für die Überarbeitung der Richtlinie über das Emissionshandelssystem, der Lastenteilungsverordnung, der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), der Energieeffizienz-Richtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Auch werden Vorschläge für eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie im Juni 2021, für ein CO2-Grenzausgleichssystem für ausgewählte Sektoren sowie eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erwartet. Darüber hinaus soll ein Vorschlag für strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, ein Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden und eine Überprüfung der einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen, darunter auch die Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen, kommen. 2021 will die EU-Kommission außerdem Initiativen veröffentlichen, die ihre im Aktionsplan Kreislaufwirtschaft verkündeten Ziele für nachhaltigere Produktions- und Konsummuster in Europa mit konkreten Maßnahmen unterfüttern sollen. Darunter fallen beispielsweise eine Initiative für nachhaltige Produkte, neue Verbraucherrechte sowie Maßnahmen für besonders wichtige Produktgruppen wie Textilien und Elektronikgeräte.
2021 wird außerdem das Europäische Jahr der Schiene.
Das Team der EU-Koordination bleibt für Sie am Ball. [jg, km, aw]
