Überblick der neuesten Konsultationen
Die EU-Kommission will Feedback zum Umgang mit Verpackungsmüll, zur „Renovierungswelle“, zu Aspekten eines nachhaltigen Finanzsektors, zur Handelspolitik, zu Klärschlamm in der Landwirtschaft und zu Fischfangquoten 2021 einholen.
Abfall
Bis 06. August: Verringerung von Verpackungsabfällen – Überprüfung der Vorschriften
Die Menge an Verpackungsabfällen soll nach dem Willen der EU-Kommission reduziert werden und Verpackungen sollten einfacher zu recyceln sein. Die Kommission will die Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU überprüfen, zum Beispiel, wie das Verpackungsdesign zur Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings geändert, der Anteil recycelter Materialien in Verpackungen erhöht, übermäßige Verpackungen vermieden und Abfall verringert werden können. Feedback geben
Klima und Energie
Bis 09. Juli: Energieeffizienz von Gebäuden – Konsultation zur Initiative „Renovierungswelle“
Viele Gebäude in der EU sind energieineffizient. Daher sollen Strategien entwickelt werden, um dies zu ändern und die CO2-Emissionen im Einklang mit den EU-Klimazielen zu senken. Die im Rahmen des europäischen „Grünen Deals“ eingeleitete Initiative „Renovierungswelle“ soll dazu beitragen, die Gebäuderenovierung in allen Bereichen zu optimieren, auch durch Förderung von Investitionen und der Finanzierung. Mit dieser Konsultation sollen Meinungen der beteiligten Akteure darüber eingeholt werden, auf welche Arten von Gebäuden sich die Initiative insbesondere konzentrieren sollte (Sozialwohnungen, Schulen und Krankenhäuser sind bereits berücksichtigt). Feedback
Bis 31. August: Regulierung des Energiebinnenmarkts – Gebühren, die Energieunternehmen an die Regulierungsbehörde ACER entrichten Feedback
Nachhaltige Finanzwirtschaft
Bis 06. Juli: Nachhaltiges Finanzwesen – Investmentfonds müssen soziale und ökologische Aspekte in ihre Kundenberatung einbeziehen
Mit dem EU-Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ soll die Pflicht der Finanzinstitute unterstrichen werden, ihre Kunden unmissverständlich über die sozialen und ökologischen Risiken und Chancen ihrer Anlagen aufzuklären. Das Ziel besteht darin, die Kapitalströme von Tätigkeiten mit nachteiligen sozialen und ökologischen Folgen abzuziehen sowie Finanzmittel in wirtschaftliche Tätigkeiten zu lenken, die der Gesellschaft langfristig einen echten Nutzen bringen. Feedback
Bis 06. Juli: Nachhaltiges Finanzwesen – Versicherer und Versicherungsvermittler müssen soziale und ökologische Aspekte in ihre Kundenberatung einbeziehen
Feedback
Bis 06. Juli: Nachhaltiges Finanzwesen – (Rück)Versicherer müssen soziale und ökologische Aspekte in ihre Kundenberatung einbeziehen
Feedback
Bis 06. Juli: Nachhaltiges Finanzwesen – Verpflichtung von Wertpapierfirmen zur Beratung der Kunden über soziale und ökologische Aspekte von Finanzprodukten
Feedback
Bis 06. Juli: Nachhaltiges Finanzwesen – Alternative Investmentfonds müssen soziale und ökologische Aspekte in ihre Kundenberatung einbeziehen
Feedback
Bis 10. Juli: EU-Standard für grüne Anleihen
Nach Ansicht der EU-Kommission spielen „grüne Anleihen“ eine wichtige Rolle für die Energiewende. Mit der geplanten Verordnung sollen mehr öffentliche und private Investitionen in ökologisch nachhaltige Projekte angeschoben werden. Konkretes Ziel ist es, einen „qualitativ hochwertigen und verständlichen EU-Standard für grüne Anleihen“ zu entwickeln. Die Initiative baut auf einem Bericht der Technischen Expert*innengruppe zu nachhaltigen Finanzen von Juni 2019 auf. Feedback zu Bond, Green Bond
Wirtschaft
Bis 14. Juli: Überprüfung der EU-Handelspolitik, einschließlich der Initiative zur WTO-Reform
Ziel der Konsultation ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung, so die EU-Kommission. Feedback
Umwelt / Gesundheit
Bis 25. August: Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft – Bewertung des Fahrplans
Die EU-Vorschriften (Richtlinie 86/278) sollen sicherstellen, dass die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft der Umwelt, den Tieren und dem Menschen nicht schadet. Die vor 30 Jahren angenommene Richtlinie wird den aktuellen Bedürfnissen und Erwartungen nicht mehr gerecht, beispielsweisen in Bezug auf die ordnungsgemäße Regelung von in Schlamm enthaltenen Schadstoffen („neue Kontaminanten“ wie Arzneimittel und Mikroplastik). Im Rahmen dieser Initiative wird bewertet, wie wirksam die Richtlinie war, und untersucht, welche Risiken und Chancen im Zusammenhang mit der Klärschlammbewirtschaftung in der Landwirtschaft bestehen. Feedback
Bis 15. September: Pharmazeutika – sichere und erschwingliche Arzneimittel (neue EU-Strategie)
Die Kommission plant, gegen Ende des Jahres eine neue EU-Arzneimittelstrategie vorzulegen. Zu diesem Zweck holt sie Meinungen von Stakeholdern und der breiten Öffentlichkeit ein. Neben der Verfügbarkeit von Arzneimitteln sowie der Forschungsförderung verfolgt die Kommission auch die Ziele, Umweltauswirkungen von Arzneimitteln zu verringern und gegen Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe vorzugehen. Feedback
Wasser / Meere
Bis 31. August: Fangmöglichkeiten für das Jahr 2021 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
Mitgliedstaaten, Beiräte, Fischereiwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger*innen sind aufgefordert, ihre Ansichten zu den Fangmöglichkeiten für 2021 darzulegen. Feedback geben
