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Übersicht zu laufenden Europäischen Bürgerinitiativen und Kampagnen

29.07.2020

c. Pixabay

Die politische Sommerpause hat Brüssel erreicht. Grund genug für uns aufzurollen, was im hektischen Politikbetrieb oft in den Hintergrund rückt, zum Beispiel, welche Europäischen Bürgerinitiativen und Kampagnen Sie unterstützen können.

UN-Petition „One planet, one right”

Von der Umweltschutzorganisation BirdLife International ins Leben gerufen und mittlerweile von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, werden die Vereinten Nationen in einer Petition dazu aufgerufen werden, ein universelles Menschenrecht für ein Leben auf einem gesunden Planeten zu schaffen.

Zur Petition   

Petition: Die Plastikflut beenden

Die Plastikkrise hat schwerwiegende Folgen für das Leben vieler Menschen und ihren Lebensunterhalt. Und für die Natur: Über 14.000 Tierarten sind bereits durch den Plastikmüll bedroht. Fische, Wale, Vögel, Meeresschildkröten und viele mehr verletzen sich oder sterben qualvoll aufgrund von Plastikmüll.

Die Plastikkrise kann durch eine weltweite, rechtlich bindende Konvention beendet werden. Auf der UN-Umweltkonferenz in Nairobi konnte sich die Weltgemeinschaft nicht darauf einigen, ein solches Abkommen vorzubereiten. Unterschreiben Sie jetzt die Petition und bitten Sie die Staatsoberhäupter dieser Welt, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine Konvention gegen Plastikmüll im Meer einzusetzen.

Zur Petition gegen Plastikmüll    

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“

Aus ganz Europa kommen Unterstützer*innen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammen. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative fordern die Organisator*innen die EU-Kommission auf, eine Landwirtschaft zu unterstützen, welche die Bedürfnisse von Bäuer*innen und die der Natur in Einklang bringt. Schon mehr als 370.000 Menschen haben unterzeichnet.

Zur EBI Bienen und Bauern retten   

Europäische Bürgerinitiative „Stop Finning“

Die EU ist ein wichtiger Akteur beim Haifischfang, und da auf See nur wenige Inspektionen stattfinden, werden Flossen weiterhin illegal zurückbehalten, umgeladen oder in der EU angelandet.
Die Organisator*innen dieser EBI wollen den Handel mit Flossen in der EU beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tieres befinden.

Da das Abtrennen der Flossen („Finning“) wirksame Erhaltungsmaßnahmen für Haie verhindert, beantragen die Organisator*innen, die Verordnung (EU) Nr. 605/2013 auch auf den Handel mit Flossen auszudehnen und fordern die Kommission daher auf, eine neue Verordnung zu erarbeiten, mit der das Kriterium der „natürlich am Körper vorhandenen Flossen“ auf den gesamten Handel mit Haien und Rochen in der EU ausgeweitet wird. Mehr als 98.000 Unterschriften sind schon zusammengekommen.

Zur EBI Stop Finning   

Europäische Bürgerinitiative „Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff“

Die Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, den EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Ursachen von Treibhausgasemissionen ist.

Auf umweltfreundliche Alternativen für den Luftverkehr werden hohe Steuern erhoben, während die Luftfahrt von zahlreichen ungerechten Steuerbefreiungen profitiert. Flugzeugtreibstoff (Kerosin) ist in Europa weiterhin steuerbefreit. Außerdem erheben die Mitgliedstaaten keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets, wodurch das Flugzeug zu einem immer attraktiveren Verkehrsmittel wird, obwohl es das kohlenstoffintensivste ist. Die Besteuerung von Kerosin würde es der EU ermöglichen, ihre Mittel für eine umweltfreundlichere Mobilität drastisch aufzustocken, da im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen am stärksten ansteigen. Fast 75.000 Personen unterstützen diese EBI bereits.

Zur EBI Fairosene     

Europäische Bürgerinitiative „Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“

Die Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, ein EU-Gesetz vorzulegen, mit dem fossile Brennstoffe zurückgedrängt und sowohl Energiesparmaßnahmen als auch erneuerbare Energiequellen gefördert werden, damit die Erderwärmung gestoppt und der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzt wird.

Die Organisator*innen schlagen einen Mindestpreis für CO2-Emissionen vor – von 50 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2020 bis zu 100 Euro im Jahr 2025. Gleichzeitig wollen sie die kostenlosen Emissionszertifikate für die Verursacher in der EU abschaffen und ein Ausgleichssystem für Importe aus Drittländern einführen, um die niedrigeren Preise für den CO2-Ausstoß im Ausfuhrland zu kompensieren. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe sollen für EU-weite Energiesparmaßnahmen und für erneuerbare Energiequellen sowie zur steuerlichen Entlastung niedriger Einkommen verwendet werden.

Zur EBI CO2-Preis/Stopp den Klimawandel     

Kampagne Fossil Free Politics

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Food & Water Europe, Friends of the Earth Europe und Greenpeace fordern mit dieser Kampagne politische Institutionen auf, sich für eine Politik einzusetzen, die fossile Energien nicht weiter fördert.

Zur Kampagne    

Initiative Lieferkettengesetz

Zahlreiche Organisationen, darunter BUND, Germanwatch und Greenpeace, setzen sich für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender braucht es jetzt ein Lieferkettengesetz. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Zur Initiative Lieferkettengesetz    

Kampagne Right2Repair – ein Recht auf Reparatur

Zwar stellen die neuen Reparaturstandards, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr verabschiedet hat, einen Wendepunkt für die Art und Weise dar, wie wir unsere Produkte produzieren und nutzen. Konkret heißt es, dass ab 2021 alle Fernseher, Monitore, Kühlschränke, Gefrierschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler und Beleuchtungsprodukte, die in der EU auf den Markt kommen, Mindestanforderungen an die Reparaturfähigkeit erfüllen müssen, die ihre Lebensdauer verlängern sollen. Aber das ist nicht genug.

Ein Bündnis europäischer Organisationen, die sich für einen Systemwandel rund um die Reparatur einsetzen, fordert von der EU ein Recht auf Reparatur. Zur Kampagne   

Good Food, Good Farming: Europäische Aktionstage 2020

Der hiesigen Agrarindustrie wird der Kampf angesagt: Im Oktober finden die europaweiten Aktionstage der Kampagne „Good Food, Good Farming“ für eine ökologisch nachhaltige, kleinbäuerliche und naturverträgliche Land- und Fischereiwirtschaft statt, die gesunde und gute Nahrungsmittel herstellt. Wer Ideen für Aktionen hat oder Inspiration sucht, kann sich auf der Website informieren. 

Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Fehlt etwas? Dann schreiben Sie uns gern eine E-Mail an eu-info(at)dnr(dot)de. [aw]