Umweltausschuss fordert EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten
Es habe sich gezeigt, dass freiwillige Vereinbarungen nicht ausreichen. Deshalb verabschiedeten die Mitglieder des Umweltausschusses im EU-Parlament am Donnerstag einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU betriebenen Entwaldung.
Bei der Resolution geht es darum, dass in der EU verkaufte Produkte nicht zur Zerstörung von Wäldern oder zur Verletzung von Menschenrechten beitragen dürfen. Das von den Abgeordneten geforderte Gesetz würde eine obligatorische Sorgfaltspflicht, Verpflichtungen zu Transparenz und Berichterstattung und eine angemessene Dokumentation für Unternehmen beinhalten, die Produkte auf dem EU-Markt verkaufen wollen. Zudem sieht es Strafen für Unternehmen vor, wenn diese Verpflichtungen verletzt werden. „Alle Marktteilnehmer müssen sicherstellen, dass ihre Produkte zurückverfolgt werden können, um ihre Herkunft identifizieren zu können und um sicherzustellen, dass die Regeln durchgesetzt werden“, heißt es aus dem Ausschuss.
Wie die Ausschussmitglieder feststellten, sei der Konsum der Europäer*innen für etwa zehn Prozent der globalen Entwaldung verantwortlich. Es gebe derzeit jedoch kein Gesetz, das das Inverkehrbringen von Produkten, die zur Entwaldung beigetragen haben, unter Strafe stellt. Für Verbraucher*innen sei es zudem nicht möglich, Informationen über die Auswirkungen von Produkten und ihrer Herstellung zu erhalten.
Der von Delara Burkhardt (S&D, Deutschland) vorbereitete Bericht wurde mit 45 Gegenstimmen, 25 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen angenommen. Er wird voraussichtlich in der Sitzung vom 19. bis 22. Oktober dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorgelegt.
Burkhardt beschreibt die Annahme des Berichts als „einen weiteren wichtigen Schritt, um die von der EU betriebene globale Entwaldung zu stoppen und umzukehren.“
In der kommenden Woche stimmt das EU-Parlament im Plenum voraussichtlich über den Bericht des Agrarausschusses zur EU-Forststrategie ab. [km]
