Service & Termine

Neue Europäische Bürgerinitiativen für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz

01.07.2021

Für die Kennzeichnung von Umweltauswirkungen und gegen Tierversuche in der Kosmetikindustrie: Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei neue Bürgerinitiativen (EBI) registriert. Auch für ein Werbeverbot für fossile Brennstoffe werden bald Stimmen gesammelt.

Die Europäische Bürgerinitiative bietet die Möglichkeit, Themen aus der Bevölkerung auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen. Am Mittwoch stimmte die EU-Kommission den Forderungen der EBI „End the Cage Age“ zu und kündigte an, die Käfighaltung in der Landwirtschaft verbieten zu wollen. Damit feierte die EBI einen großen Erfolg (siehe EU-News vom 30.06.) und zugleich ihren Abschluss. Am selben Tag akzeptierte die EU-Kommission die Registrierung folgender Bürgerinitiativen:

„Europäischer EcoScore“

Mit einem EcoScore – also einem Umweltlabel – sollen die Umweltauswirkungen von Produkten transparent dargestellt werden. Die Organisator*innen dieser Initiative fordern ein verpflichtendes Etikett für zunächst Lebensmittel und Kleidung, auf dem für Verbraucher*innen die Umweltauswirkung des Produkts anhand einer Skala von A bis F dargestellt wird. Später soll es auf alle anderen Produkte ausgeweitet werden. Die standardisierte Berechnung des Scores soll Verbraucher*innen in die Lage versetzen, auf Grundlage einer klaren und zuverlässigen Angabe fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Gleichzeitig erhoffen sich die Organisator*innen eine Anreizwirkung für Hersteller, die Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu reduzieren.

„Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“

Mit dieser EBI soll die EU-Kommission aufgerufen werden, das bestehende EU-Verbot für Tierversuche in der Kosmetikentwicklung auszuweiten. Konkret fordern die Organisator*innen, keine Ausnahmen für die Durchführung von Tierversuchen für die Sicherheitsbewertung von Kosmetik mehr zuzulassen. Durch eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH soll sichergestellt werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Chemikalien geschützt werden, ohne dass dafür Tierversuche notwendig werden. Außerdem soll die EU-Kommission vor Ablauf der Legislaturperiode einen Fahrplan zur Abschaffung aller Tierversuche in der EU erstellen.

Bereits vor zwei Wochen genehmigte die EU-Kommission die EBI „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ (siehe EU-News vom 24.06.).

Alle drei Initiativen können nun mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Die seit Ende 2019 laufende EBI „Bienen und Bauern retten“ setzt sich für eine bienenfreundliche Landwirtschaft ein und fordert ein Verbot synthetischer Pestizide bis 2035. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Zeitraum für das Sammeln von Unterschriften für diese EBI verlängert. Noch bis Ende September können Bürger*innen die Initiative mit ihrer Stimme unterstützen.

Seit Ende April und bis Sommer 2022 läuft auch eine Unterschriftensammlung für mehr begrünte Dächer in Europa. Die EBI „Begrünte Dachflächen“ fordert, Dachflächen großer Unternehmen in Gartenflächen zu verwandeln.

Eine weitere derzeit laufende EBI fordert, den Handel mit Haiflossen und das damit verbundene Abtrennen der Flossen („Finning“), das eigentlich bereits verboten ist, zu beenden. Noch bis Ende Januar 2022 kann die EBI „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“ unterstützt werden.

 

Die Organisator*innen einer Europäischen Bürgerinitiative haben zwölf Monate Zeit, um eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln. Erreichen sie dieses Ziel, muss die EU-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Unterschriftensammlung auf die Forderungen reagieren. [km]

EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiative: Kommission beschließt Registrierung von zwei neuen Initiativen

European EcoScore

Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche

Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe

Bienen und Bauern retten

Begrünte Dachflächen

Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen