Neue Konsultationen zu Verkehrsnetzen, Umweltkriminalität, Methanemissionen und mehr

Bis 05. Mai: Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) – Überarbeitung der Leitlinien

Die Politik der EU im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zielt darauf ab, den Verkehr in ganz Europa zu erleichtern und die regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten durch den Aufbau einer vernetzten Infrastruktur für den Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr (das transeuropäische Verkehrsnetz) zu verringern. Grundlage dieser Politik ist die Verordnung (EG) Nr. 1315/2013, in der Leitlinien für Investitionen der Mitgliedstaaten und der EU in die Verkehrsinfrastruktur sowie eine gezielte Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ und anderer einschlägiger EU-Programme festgelegt sind. Mit dieser Initiative sollen die Leitlinien überarbeitet werden.

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Bis 03. Mai: Umweltkriminalität – Verbesserung der EU-Vorschriften über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Ziel der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ist es, die Umwelt durch strafrechtliche Bestimmungen, angemessene Sanktionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schützen. Die EU-Kommission hat die Richtlinie kürzlich bewertet und festgestellt, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hat. Nun sollen folgende Aspekte überprüft werden: Anwendungsbereich der Richtlinie, Art und Höhe der Sanktionen, justizielle Zusammenarbeit, organisierte Kriminalität, Erhebung statistischer Daten sowie die praktische Strafverfolgung.

An öffentlicher Konsultation teilnehmen 

Bis 30. April: Klimawandel – neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor

Methan ist ein wichtiges Treibhausgas. Eine Verringerung der Methanemissionen ist daher entscheidend, um die globale Erwärmung zu verlangsamen, so die EU-Kommission. Angesichts der klimaschädlichen Wirkung von Methanemissionen entwickelt die Kommission derzeit eine EU-Strategie, mit der das Austreten von Methan im Energiesektor möglichst verhindert werden soll.

Diese Strategie soll verbindliche Regeln zur Überwachung, Meldung, Überprüfung und Erkennung eines möglichen Methanaustritts sowie zu den erforderlichen Reparaturen im Energiesektor für 2021 enthalten sowie die Verwirklichung ehrgeizigerer EU-Klimaziele bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2050 unterstützen.

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Bis 09. März: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU

Die Absatzförderungspolitik der EU hilft nach Ansicht der EU-Kommission den Landwirt*innen sowie der Lebensmittelindustrie, ihre Erzeugnisse auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Markt zu verkaufen. Derzeit überprüft die Kommission diese Politik mit dem Ziel, deren Beitrag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch zu erhöhen. Berücksichtigt werde dabei auch der Trend hin zu einer stärker pflanzlichen Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr Obst und Gemüse.

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Bis 10. März: Gasnetze – Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Marktzugang

Ein reibungslos funktionierender Energiebinnenmarkt ist für die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eine bezahlbare Energieversorgung der Verbraucher*innen von entscheidender Bedeutung. Zudem trägt er zur Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals bei. Im Rahmen dieser Initiative sollen die EU-Gasvorschriften überarbeitet werden, um den Anbietern von erneuerbaren und CO₂-armen Gasen den Markteintritt zu erleichtern und unangemessene rechtliche Hindernisse zu beseitigen.

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Bis 09. März: Europas digitales Jahrzehnt: digitale Ziele 2030

Im Anschluss an den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen gemeinsamen digitalen Plan bis 2030, der vom Europäischen Rat gebilligt wurde, soll diese Mitteilung eine Vision davon vermitteln, was eine erfolgreiche digitale Transformation für die Europäer*innen bis 2030 bedeutet. Sie wird eine klare Ambition auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, digitale Grundsätze im Dienste der Menschen, einen Rahmen zur Förderung des Ausbaus europäischer strategischer Kapazitäten mit länderübergreifenden Projekten, eine Governance-Struktur und Maßnahmen zur Einbindung der Bürger*innen umfassen.

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Zusammengestellt von Ann Wehmeyer