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Umwelt unter portugiesischer Ratspäsidentschaft: Terminüberblick
EU-News | 21.01.2021

Umwelt unter portugiesischer Ratspäsidentschaft: Terminüberblick

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c. Pixabay

Hier der Versuch eines terminlichen Überblicks über umweltrelevante Themen im ersten Halbjahr unter portugiesischer Präsidentschaft. Natürlich haben auch andere Politikbereich wie Wirtschaft, Handel oder Außenpolitik mitunter erheblichen Einfluss auf die Umwelt. Diese Liste erhebt demzufolge keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ohne konkretes Datum sind beispielweise auch erwartete Berichte des Europäischen Rechnungshofes über das Verursacherprinzip oder zur marinen Umwelt. Sachdienliche Hinweise gern an: eu-info@dnr.de.

Januar bis März (Quartal 1)

  • Revision der EU-Regeln zur Umsetzung der Aarhus-Konvention /Trilogprozess läuft
  • EU-Kommission soll eine Strategie zur Klima-Anpassung vorlegen (Adaptation Strategy) [Quartal 1]
  • 25.01. Agrar-/Fischereirat; auf der Agenda: Gemeinsame Agrarpolitik - GAP-Reformpaket; Fangquoten 2021
  • Bis 5. Februar: Konsultation zum EU-Emissionshandelssystems, Effort Sharing und LULUCF (land-use, land-use change and forestry regulation)
  • UNEA, 22.-23.02.: Strengthening Actions for Nature to Achieve the Sustainable Development Goals (hier soll ein Beitrag zur Globalen Kreislaufwirtschaftsallianz vorbereitet werden)
  • 26.02. High-Level-Konferenz zu Klimawandel
  • 18.03.: Umweltrat trifft sich in Brüssel bzw. online; Themen auf der Agenda (mehr ab S. 69ff.):
    • 8. Umweltaktionsprogramm
    • Batterien
    • Greening des Europäischen Semesters
    • Anpassungsstrategie
    • Chemikalienstrategie
  • 22.-23.03. Agrar-/Fischereirat; Gemeinsame Agrarpolitik - GAP-Reformpaket, Pflanzenschutz, biologische Schädlingsbekämpfung
  • Bis 23. März: Konsultation zur Industrie-Emissionenrichtlinie
  • Bis 05. April: Konsultation Bewertung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020
  • Bis 05. April: Konsultation zum Schutz der biologischen Vielfalt: verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie

April bis Juni (Quartal 2)

  • erwartet im späten Quartal 2, idealerweise vor dem Umweltrat, federführend ist aber die Generaldirektion Landwirtschaft: EU-Forststrategie [EU-Kommission]
  • geplant: Null-Schadstoff-Aktionsplan für Wasser Luft und Boden [EU-Kommission]
  • geplant: EU-Bodenstrategie [EU-Kommission]
  • Gesetzesvorschläge, erwartet im zweiten Quartal:
    • Minimierung des Risikos von Entwaldung und Waldschädigung von Produkten auf dem EU-Markt
    • Legislativvorschlag zur Untermauerung von umweltbezogenen Aussagen/Methode "ökologischer Fußabdruck" für Produkte und Organisationen
    • Aktualisierung der Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe in Abfällen (Änderungen der Anhänge IV und V zu Abfall der POP-Verordnung)
  • 23.04.: informelles Umweltminister*innentreffen in Evora, Portugal; diskutiert werden sollen die Anpassungsstrategie in Bezug auf Wasser, Biodiversität und Wälder. Außerdem treffen sich auch die Energieminister*innen informell.
  • 26.-27.04. Agrar-/Fischereirat; auf der Agenda: Gemeinsame Agrarpolitik - GAP-Reformpaket, EU-Forststrategie - EU-Kommission stellt vor (evtl.), Evaluation der EU-Tierwohlstrategie 2021-2015 (evtl.)
  • Europäische Grüne Woche zum Null-Schadstoff-Ziel der EU: EU Green Week Zero Pollution ambition for air, water and soil? High-level Konferenz: 31. Mai - 4. Juni, Veranstaltungen: 3. Mai - 13. Juni
  • 31.05. Agrar-/Fischereirat; auf der Agenda: Gemeinsame Agrarpolitik - GAP-Reformpaket, Fischereikontrollverordnung, Aktionsplan zur Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft, Studie über den rechtlichen Status neuer Gentechnik - Präsentation der Kommission
  • Im Juni wird das "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission erwartet, bei dem bestehende Richtlinien geändert werden sollen, um das neue EU-Klimaziel von minus 55 Prozent beim Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu erreichen (siehe Randspalte).
  • 03.06. Rat für Verkehr; auf der Agenda: Flugverkehr, Eisenbahnverkehr, Mobilitätspaket, Kommissionsstrategie für nachhaltige und smarte Mobilität (mögl.)
  • 21.06. Umweltrat trifft sich in Luxemburg bzw. virtuell; Themen auf der Agenda (mehr auf S. 71):
    • Batterien
    • Anpassungsstrategie
    • Null-Schadstoff-Strategie
    • Fit for 55 Package
    • Abfallverbringung
    • EU-Forststrategie
    • Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2021)
  • 22.06. Rat für Energie; auf der Agenda: transeuropäische Energie-Infrastruktur, Renovierungswelle für Europa, Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (Austausch), Fit for 55-Paket (siehe Marginalspalte)
  • 28.-29.06. Agrar-/Fischereirat; auf der Agenda: Kommissionsmitteilung aktueller Stand Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)/Konsultation Fangmöglichkeiten 2022, biologische Schädlingsbekämpfung/ Makroorganismen, Langzeitvision ländliche Regionen
  • Ende Juni: OSPAR-Konferenz, EU-Beitrag wird vorher vorbereitet
  • EU-Ministererklärung für die SAICM-Konferenz im Juli muss abgestimmt werden

Zweites Halbjahr (wird schon im ersten Halbjahr vorbereitet)

  • 5. bis 9. Juli: Internationale Chemikalienkonferenz: ICCM 5 (SAICM), Bonn, Deutschland
  • 19. - 30. Juli: Dreifach-Konferenz der Übereinkommen von Basel/Rotterdam/Stockholm in Genf, Schweiz (COP 15 Basel, COP 10 Rotterdam und COP 10 Stockholm)
  • Oktober (tbc): Übereinkommen über biologische Vielfalt (CBD): COP 15, COP-MOP 10 Cartagena, COP-MOP 4 Nagoya, Kunming, China
  • 18.-21. Oktober: MOP 7 Aarhus-Konvention, Georgien
  • 1.-12.11.: Klimarahmenkonvention COP 26 UNFCCC, Glasgow, Großbritannien [jg]

Entwurf der Ratsagenden

Seite der portugiesischen Ratspräsidentschaft: www.2021portugal.eu/en/

Pressemitteilung Carbon Market Watch zu Klimathemen 2021

Fit for 55

Die folgenden Initiativen sind für das zweite Quartal (Q2) 2021 angekündigt:

  • Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich Seeverkehr, Luftfahrt und CORSIA sowie ein Vorschlag für ETS als Eigenmittel
  • Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) und ein Vorschlag für CBAM als Eigenmittel
  • Verordnung zur Aufgabenteilung (ESR)
  • Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie
  • Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Umsetzung der Ambition des neuen 2030-Klimaziels (RED)
  • Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie zur Umsetzung der Ambition des neuen Klimaziels 2030 (EED)
  • Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor
  • Überarbeitung der Verordnung zur Einbeziehung von Treibhausgasemissionen und -abbau durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)
  • Überarbeitung der Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Brennstoffe
  • Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung von CO-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge

Im vierten Quartal 2021 sollen folgen:

  • Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
  • Überarbeitung des dritten Energiepakets für Gas (Richtlinie 2009/73/EU und Verordnung 715/2009/EU), um wettbewerbsfähige dekarbonisierte Gasmärkte zu regulieren

Quelle mit weiteren Verweisen

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