Pressemitteilung

Appell an zukünftige Bundesregierung: Mehr Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine gerechte Globalisierung

21.06.2017

Gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, VENRO und DNR

Drei Monate vor der Bundestagswahl fordern der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und VENRO von der künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen der Politik in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung. Am 22. Juni 2017 in Berlin diskutieren die drei Organisationen mit Spitzenpolitiker_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ihre Erwartungen.

Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO): „Die künftige Bundesregierung muss Armut und soziale Ungleichheit abbauen, und zwar in Deutschland genauso wie weltweit. Deutschland muss die globalen Belastungen durch unsere nicht nachhaltige Art des Wirtschaftens und Konsumierens verringern. Zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung gehört darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführt: Die Wirtschaft ist für den Schutz der Menschenrechte mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss die realen Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen. Gleichzeitig muss sie die Möglichkeiten legaler Migration deutlich erweitern.“

Viviane Raddatz, WWF Deutschland und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland: „Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen international zu mehr Klimaschutz verpflichtet, droht aber, sein selbstgestecktes 2020-Ziel weit zu verfehlen. Damit wir dieses Ziel noch erreichen können, muss die nächste Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegen, mit dem die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen. Wir fordern von den Parteien klare Aussagen, wie sie das umsetzen wollen.“

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR): „Der Verkehrssektor ist seit vielen Jahren das Sorgenkind der Klima- und Umweltpolitik: Eine Zunahme des Pkw- und Güterverkehrs mit stetig wachsenden Treibhausgasemissionen, regelmäßige Skandale bei Abgasmessungen oder CO2-Grenzwerten, überdimensionierte Infrastrukturplanungen sowie anhaltende Belastungen der Menschen durch Lärm und Luftschadstoffe belegen den enormen Handlungsbedarf. Die nächste Legislaturperiode muss daher eine grundlegende Verkehrswende einleiten, die auf eine umweltverträgliche Mobilität, eine Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor sowie auf den Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- oder dem Dieselprivileg setzt.“

„Die nächste Legislaturperiode muss daher eine grundlegende Verkehrswende einleiten, die auf eine umweltverträgliche Mobilität, eine Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor sowie auf den Abbau von umwelt-schädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- oder dem Dieselprivileg setzt.“

Kai Niebert

Auf der Podiumsdiskussion „Nachhaltigkeitsziele und Klimaschutz: Welchen Fahrplan haben die Parteien? Sozial-ökologische Gerechtigkeit und globale Verantwortung“ diskutieren die Verbände am 22. Juni 2017 in Berlin mit Peter Altmaier (Kanzleramtsminister, CDU), Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Vorsitzender SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) und Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).