Emissionshandel: Umweltdachverband DNR zur Abstimmung des EU-Parlaments
Das Europäische Parlament hat heute über die Reform des Emissionshandels abgestimmt. „Das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument versagt seit Jahren dramatisch“, sagte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). „Mit den Beschlüssen der EU-Abgeordneten droht diese unendliche und unverantwortliche Geschichte fortgesetzt zu werden“.
Das Parlamentsplenum schwächte die Vorlage des Umweltausschusses, die einen kleinen Schritt in die Richtung stabiler und investitionsrelevanter CO2-Preise bedeutet hätte, noch deutlich ab. „Die Abgeordneten sind eingeknickt vor der Lobby-Übermacht einiger Industriezweige. Nur wenige Monate, nachdem das Parlament mit überwältigender Mehrheit das Klimaabkommen von Paris ratifiziert hat, mutet diese Entscheidung geradezu zynisch an“, kritisierte Niebert.
Nach Überzeugung des DNR muss die Bundesregierung, die sich in ihrem Klimaschutzplan 2050 deutlich für eine Stärkung des Emissionshandels ausspricht, jetzt mehr Haltung zeigen. Notwendig seien eine umfassende Löschung der überschüssigen Zertifikate, die den Markt verstopfen, sowie eine stärkere jährliche Verknappung.
Zudem kritisierte der DNR die unvertretbaren Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie, die nach dem Willen des EU-Parlaments nahezu vollständig erhalten bleiben sollen. „Wenn die Industrie weiterhin von Carbon-Leakage-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip profitiert, wird der Emissionshandel auch nach 2020 keine Investitionen in Effizienztechnologien anreizen. Gerade als Standort innovativer Industrien muss es aber in unserem Interesse sein, planvoll, aber zielbestimmt eine Dekarbonisierung einzuleiten“, sagte Niebert weiter. Hier müsse die Bundesregierung Haltung gegenüber den kurzsichtigen Lobbyinteressen einzelner Branchen zeigen.
Am 28. Februar wollen die Europäischen Umweltminister voraussichtlich zu einer gemeinsamen Position zur Reform des Emissionshandels kommen. Im Anschluss müssen sich noch beide Gremien einigen.
