DNR zur Entscheidung von Donald Trump
Drei Monate vor der Bundestagswahl fordern der Deutsche Naturschutzring, die Klima-Allianz Deutschland und VENRO von der künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen der Politik in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung. Am 22. Juni 2017 in Berlin diskutieren die drei Organisationen mit Spitzenpolitiker_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ihre Erwartungen.
Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO): „Die künftige Bundesregierung muss Armut und soziale Ungleichheit abbauen, und zwar in Deutschland genauso wie weltweit. Deutschland muss die globalen Belastungen durch unsere nicht nachhaltige Art des Wirtschaftens und Konsumierens verringern. Zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung gehört darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführt: Die Wirtschaft ist für den Schutz der Menschenrechte mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss die realen Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen. Gleichzeitig muss sie die Möglichkeiten legaler Migration deutlich erweitern.“
Viviane Raddatz, WWF Deutschland und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland: „Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen international zu mehr Klimaschutz verpflichtet, droht aber, sein selbstgestecktes 2020-Ziel weit zu verfehlen. Damit wir dieses Ziel noch erreichen können, muss die nächste Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegen, mit dem die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen. Wir fordern von den Parteien klare Aussagen, wie sie das umsetzen wollen.“
Niebert weiter: „Gleiches gilt im Übrigen auch für die deutsche Politik. Wer sich nicht zu echtem Klimaschutz bekennt, macht sich mitschuldig.“
Durch die Entscheidung, den Klimavertrag zu kündigen, kehrt Donald Trump nicht nur der Staatengemeinschaft den Rücken, sondern auch amerikanischen Städten und Unternehmen, die auf saubere Energien setzen. Sogar die Hälfte der Trump-Anhänger will im Pariser Abkommen bleiben. Aus „America First“ wird so zwangsläufig „America Last“ werden. „Gerade jetzt sollten wir unsere Anstrengungen verschärfen. Für deutsche Unternehmen kann sich der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil entwickeln. Nur wenn Industrie, Automobil- und Energiewirtschaft jetzt die Chance ergreifen, können sie Marktführer in sauberer Technologie werden“, sagte Niebert. Der DNR ist bereits mit den Gewerkschaften im Gespräch, um gemeinsam Chancen für eine saubere Wirtschaft aufzuzeigen.
