Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Natur – Wirksame Anreize ausbauen statt ausbremsen

Berlin - Anlässlich des Deutschen Bauerntags und der ebenfalls heute stattfindenden Abstimmung zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes im Bundestag kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:

„Die Krise der Biodiversität und des Klimas warten nicht. Eine intakte Natur, gesunde Böden und artenreiche Landschaften sind im ureigensten Interesse der Landwirtschaft. Es sind die landwirtschaftlichen Betriebe selbst, welche die Auswirkungen der Klimaveränderungen, von Extremwetterereignissen oder fehlender Bestäubungsleistung unmittelbar zu spüren bekommen. Doch unter dem Deckmantel von ‚Bürokratieabbau‘ und ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ drohen aktuell wichtige Umweltgesetzgebungen untergraben oder verschleppt zu werden. 

Neben der bereits beschlossenen Abschaffung der Stoffstrombilanzierung sollen diese Woche auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und die Einführung neuer Öko-Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die lange Bank geschoben werden: ein fatales Signal für die Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe, die bereits Verantwortung für Natur-, Klima- und Tierschutz übernehmen. Dabei betonte der breite gesellschaftliche Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) stets die Verwendung der EU-Agrarmittel zur attraktiven Entlohnung von Umweltleistungen. Agrarminister Rainer wie auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben zudem zugesagt, die Anreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich zu steigern. Anstatt überfällige und bereits beschlossene Maßnahmen zu verschleppen und Umweltregelungen auszubremsen, muss die Bundesregierung jetzt ins Handeln kommen und den ‚Betriebszweig Biodiversität‘ in der Landwirtschaft zu einer attraktiven Einkommensquelle ausbauen.“