Pressestatement | 14.06.2019

Düngerecht: Durchbruch für Gewässerschutz steht weiter aus

Rubrik_Politik_EU_c._Pixabay_01 — EU-Parlament

Berlin – Die gestern Nachmittag bekanntgegebene Einigung zur Verschärfung der Düngeregeln kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Wir begrüßen, dass die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft zu einer Einigung beim Düngerecht gekommen sind, um die Strafzahlungen allein aus Zeitgründen abwenden zu können. Ob es Deutschland mit dem vorliegenden Paket allerdings gelingt, 25 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie eine EU-rechtskonforme Regelungen vorzulegen, bleibt fraglich.

„In den bereits überbelasteten, roten Gebieten müssen die Tierzahlen runter und Ausnahmen, insofern sie überhaupt gerechtfertigt sind, klar begrenzt und kontrolliert werden.“

DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert

Noch fraglicher ist, ob mit den vereinbarten Maßnahmen das Ziel, Stickstoffüberschüsse wirksam zu reduzieren, erreicht wird. Denn selbst wenn Deutschland sich jetzt vor den Strafzahlungen retten kann, ist noch längst nicht ausgemacht, ob nicht in wenigen Jahren eine erneute Nachschärfung fällig ist.
Mit einem solchen Szenario ist niemanden geholfen. Weder dem Gewässerschutz noch den Landwirten, die längst nicht alle Teil des Problems sind. Der politische Wille für verursachergerechte Lösungen ist allerdings auf der Strecke geblieben. In den bereits überbelasteten, roten Gebieten müssen die Tierzahlen runter und Ausnahmen, insofern sie überhaupt gerechtfertigt sind, klar begrenzt und kontrolliert werden.
Entscheidend wird allerdings sein, dass das Herumdoktern an Symptomen ein Ende hat. Was es braucht, ist ein beherztes Umsteuern in der Agrarpolitik. Die derzeitige Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bietet die historische Chance, um Landwirte für das Erreichen von Umweltzielen zu entlohnen. Viele Bauern sind zu Veränderungen bereit. Die Zeit ist abgelaufen, Bauern gegen Brüssel und Bürger gegen Bauern auszuspielen. Das gilt für Politik wie Funktionäre.
Unsere wichtigste Ressource Wasser steht durch die Folgen des Klimawandels und hohe Einträge von Nährstoffen, Pestiziden und Arzneimitteln unter enormen Druck. Die Zeit für eine Kehrtwende im Gewässerschutz ist jetzt.“