Offener Brief: Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der Fahrradwirtschaft fordern wir Bundesverkehrsminister Voker Wissing in einem offenen Brief auf, die längst überfällige Reform des Straßenverkehrsgesetzes konsequent anzugehen.

Konkret fordern wir,

• dass die „Sicherheit und Leichtigkeit“ des Kfz-Verkehrs nicht länger die alleinige übergeordnete Zielsetzung im Straßenverkehrsrecht bleibt,
• dass kommunale Verwaltungen umweltfreundliche Verkehrsarten gezielt fördern können und nicht erst mit Unfallzahlen eine Gefahr für Leib und Leben nachweisen müssen,
• dass schwächere Verkehrsteilnehmende wie Kinder, Fußgänger:innen und Radfahrende im Straßenverkehrsrecht nicht länger so behandelt werden, dass sie dem Kfz-Verkehr möglichst nicht in die Quere kommen und ihre Sicherheitsbelange nicht länger hinter die „Flüssigkeit“ des Kfz-Verkehrs zurückgestellt werden,
• dass Verkehrsbehörden verkehrsbeschränkende Anordnungen zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit und zur Unterstützung einer nachhaltigen Stadtentwicklung treffen können.

Unterzeichnet haben den offenen Brief folgende Verbände und Organisationen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband CarSharing (BCS), ChangingCities, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verbund Service und Fahrrad (VSF), Bundesverband Zukunft Fahrrad.

Den offenen Brief finden Sie hier.