Agenda für bessere Rechtsetzung: EU-Kommission zieht Bilanz

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche eine Bilanz ihrer Reformbemühungen zum Bürokratieabbau vorgelegt.

Laut Kommission soll die Öffentlichkeit noch umfassender involviert werden. Auch sollen Evaluationen, Folgenabschätzungen und der REFIT-Ansatz beibehalten werden.

Bis Ende des Jahres soll zudem die Website Beitrag zur Rechtsetzung voll funktionsfähig sein, wodurch die Transparenz gefördert werden soll. Die Kommission will zusätzlich auf Twitter (#EUHaveYourSay) über ihre weiteren Vorhaben informieren.

Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, dass der Abbau unnötiger Kosten am wirksamsten auf Einzelfallbasis passiert. Wo die Notwendigkeit für neue EU-Vorschriften besteht, wird die EU-Kommission auch aktiv. Dabei nennt sie explizit den Schutz der Umwelt.

Ferner geht die Kommission im Bericht auf das Problem der mangelhaften Umsetzung von EU-Recht ein. So könnte nach eigenen Angaben die EU-Wirtschaft durch die vollständige Umsetzung der EU-Umweltvorschriften jährlich Gesundheitskosten und direkte Umweltkosten in Höhe von 50 Milliarden Euro einsparen. Die Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts ist ein neues Instrument zur Verbesserung der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik und der gemeinsam vereinbarten Vorschriften. [aw]

Pressemitteilung der EU-Kommission 
Vollständige Mitteilung der EU-Kommission (COM 2017 651 final)