Alle EU-Abgeordneten dürfen TTIP-Verhandlungstexte lesen

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern eine Vereinbarung zum Zugang von EU-Abgeordneten zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) getroffen.

Erstmals dürfen alle Mitglieder des EU-Parlaments die Verhandlungstexte des TTIP einsehen, das schließt auch die US-Position mit ein.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, (S&D) zeigte sich zufrieden: „Elf Monate lange Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein großer Sieg für das EU-Parlament  - alle EU-Abgeordneten werden nun in der Lage sein, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuführen.“ Mit dem neuen Zugang werde sich die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich verbessern und diese Regelung werde auch einen Grundstein für die Transparenz künftiger Freihandelsverhandlungen setzen.

Bisher durften nur etwa 30 EU-Abgeordnete die klassifizierten Verhandlungsdokumente zwischen EU und USA einsehen. Diese Vereinbarung ermöglicht erstmals allen Mitgliedern des EU-Parlaments Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zu verfolgen. Es bleibt dabei, dass die Abgeordneten die Dokumente allein in einem dafür vorgesehenen Leseraum einsehen können. Es sind nur handschriftliche Notizen erlaubt.

Unklar bleibt weiterhin, ab wann der neue transparente Dokumentenzugang für EU-Abgeordnete in Kraft treten soll.  [lr]

Pressemitteilung EU-Parlament [engl.]