Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Schon länger wurde Deutschland für die Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG) kritisiert. Nun hat die Europäische Kommission Klage vor dem Gerichtshof der EU eingereicht, da Deutschland es versäumt habe strengere Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigung zu ergreifen.
Nitrat wird häufig in Düngemitteln eingesetzt und ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung. Insbesondere in den landwirtschaftlich stark bewirtschafteten Gegenden wird daher vermehrt Nitrat in Boden und Grundwasser geschwemmt. Dies spiegelt sich auch in den zuletzt 2012 durch Deutschland übermittelten Daten zu Nitratverunreinigung im Grundwasser sowie in den Oberflächengewässern wieder. Im Juli 2014 wurde den deutschen Behörden bereits eine Stellungnahme der Kommission übermittelt, nun folgt die Klage vor dem Gerichtshof der EU als nächster Schritt.
Deutschland habe laut der Kommission keine Zusatzmaßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und einschlägige Rechtsvorschriften hinsichtlich der EU-Standards zu überarbeiten. Auch die laufende Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms zur Verunreinigung von Gewässern sehe keine ausreichenden Maßnahmen vor. Dazu sagt Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments: „Ich begrüße es, dass die EU-Kommission endlich das unsägliche, allein auf Verzögern und Hinhalten angelegte Spiel der Bundesregierung bei der Novellierung der Düngeverordnung unterbindet. Mit der Klage gegen Deutschland macht die Kommission unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Verunreinigung der Gewässer, z.B. durch Überdüngung aus der Massentierhaltung, endlich zu stoppen. Nun drohen saftige Strafzahlungen, weil Deutschland dieses akute Umweltproblem ignoriert.“
Weitere aktuelle Vertragsverletzungsverfahren der Kommission im Bereich Wasser beziehen sich beispielsweise auf die Umsetzung der EU-Vorschriften über die chemische Verunreinigung von Wasser in Frankreich und die Verbesserung des Naturschutzes im Doñana-Gebiet in Spanien. [ab]
Pressemitteilung der Europäische Kommission
