Lässt die geplante EU-Wasserstrategie Europa auf dem Trockenen?

Ein Leak der geplanten EU-Wasserstrategie, die voraussichtlich am 4. Juni vorgelegt werden soll, lässt viel Freiwilligkeit bei Maßnahmen und Zielen zu. Am 7. Mai hatte das EU-Parlament seinen Initiativbericht zur Strategie angenommen. Umweltverbände warnen vor unverbindlichen und nicht ausreichenden Politikmaßnahmen.

Im Juni will die EU-Kommission ihre Strategie für Wasserresilienz vorlegen – ein Entwurfstext der Mitteilung liegt verschiedenen europäischen Medienhäusern vor, unter anderem dem Umweltinformationsdienst ENDS. Demnach plane die Kommission, ab 2026 öffentlich-private Partnerschaften zur Sanierung von durch sogenannte Ewigkeitschemikalien (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen – PFAS) verschmutzte Gebiete zu starten. Die PFAS-Sanierung könnte die EU jährlich 100 Milliarden Euro kosten – in der Strategie sei bisher nicht erwähnt, dass die Produktion von PFAS gestoppt werden könnte, auch der PFAS-Verbotsvorschlag wird nicht weiter thematisiert. 

Es soll aus Sicht der Kommission ein neues „Wassereffizienz-Prinzip“ eingeführt werden: also möglichst den Bedarf und die Entnahme von Wasser verringern, nach der Entnahme aber auch Maßnahmen wie Wiederverwendung ergreifen. Außerdem soll die Verordnung über die Wiederverwendung von Wasser aus dem Jahr 2020 bis Juni 2028 überprüft und ihr Geltungsbereich möglicherweise ausgeweitet werden.

Angesichts der Lage der Dinge scheint die Strategie zu schwach

In Umweltkreisen wird kritisiert, dass die EU-Kommission zwar plane, ein „anzustrebendes“ Ziel für die Reduzierung der Wasserentnahme bis 2030 festzulegen, es sei aber noch unklar, wie verbindlich dieses sein könnte. In der geleakten Version sei kein Prozentsatz angegeben, auch der entsprechende Text stehe noch in eckigen Klammern, muss also noch vereinbart werden. Die Mitgliedstaaten würden lediglich „ermutigt“, Wassereinsparungsziele „in angemessener Höhe“ festzulegen. Die Kommission wolle den Wasserverbrauch der Industrie überprüfen und könnte die Wasserwiederverwendungsverordnung auf diese ausdehnen. Für den landwirtschaftlichen Sektor bleibe die Kommission „vorsichtig“, auch wenn das Problem der Nitratverschmutzung angesprochen und eine bessere Umsetzung der geltenden Richtlinie gefordert wird. Auch bei der Speicherung von Wasser in Stauseen und anderen vom Menschen geschaffenen Strukturen, die eine breite Debatte und Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderten, bleibe die Behörde eher vage. Die EU-Kommission setze ohnehin eher auf bereits geltenden Rechtsvorschriften und schon vereinbarte Ziele. 

Was PFAS angehe, wolle die Kommission öffentliche Gelder für Standorte ohne sonstige Verantwortliche mobilisieren, ansonsten aber das Verursacherprinzip anwenden, um beispielsweise europäische Gewässer zu reinigen. Geprüft werde, ob das Verursacherprinzip bis 2033 auch auf Produkte ausgeweitet werden kann, die PFAS und Mikroplastik enthalten. Ab Ende 2025 seien zweijährliche Tagungen eines Water Resilience Forums geplant, außerdem soll es „strukturierte Dialoge“ mit den Mitgliedstaaten geben.

Bis zur Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Strategie wäre noch Gelegenheit, an der einen oder anderen Stelle konkreter zu werden.

EU-Parlament hat schon Initiativbericht beschlossen

Das EU-Parlament hatte am 7. Mai seine Empfehlungen für die Europäische Strategie für die Widerstandsfähigkeit der Wasserressourcen angenommen. Die Abgeordneten forderten eine ehrgeizige Strategie für die EU, um ihre Wasserressourcen effizienter zu verwalten und besser auf die aktuellen wasserbezogenen Herausforderungen zu reagieren. Wasser sei nicht nur für das Leben und die Gesundheit der Menschen unerlässlich, sondern auch von zentraler Bedeutung für die europäische Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel. Das EU-Parlament setzt außerdem auf sektorale Ziele für die Wassereffizienz und die oder- und unterirdische Wasserentnahme auf der Grundlage von Risikobewertungen. Zudem müsse die künftige EU-Strategie eine Verringerung der Verschmutzung und die Verbesserung der Katastrophenvorsorge vorantreiben. Die EU müsse mehr tun, um die Wasserverschmutzung durch Arzneimittel, chemische Pestizide und Düngemittel, antibiotikaresistente Bakterien, Mikroplastik und Chemikalien zu verringern und so genannte „forever chemicals“ (PFAS) auslaufen zu lassen. Auch das Thema Klimaanpassung müsse in sektorale Pläne und politische Maßnahmen, die sich auf Wasser und Landnutzung auswirken, integriert werden – mit „maßgeschneiderten Maßnahmen für Regionen mit besonderen Herausforderungen“ wie der Mittelmeerraum oder Inselgebiete. Die Bereitschafts- und Krisenreaktionsmechanismen für Wasserknappheit, Dürre und Überschwemmungen müssten darüber hinaus deutlich verbessert werden, so die Abgeordneten.

EU-Wasserresilienz: Parlament billigt „undichte“ Wasserstrategie

Harsche Kritik erntete die EU-Parlamentsposition zur bevorstehenden EU-Wasserresilienzstrategie vom Bündnis Living Rivers Europe. Die Europäsiche Anglervereinigung, das Europäische Umweltbüro (EEB), das European Rivers Network, The Nature Conservancy, und Wetlands International sowie der WWF kritisierte, im Parlament habe politische Bequemlichkeit über den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit gesiegt. Konservative und rechtsextreme Abgeordnete hätten den ohnehin schon schwachen Text des Umweltausschusses weiter abgeschwächt, die Rolle naturbasierter Lösungen (NbS) bei der Bewältigung der EU-Wasserkrise heruntergespielt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung verwässert. Dies sei ein „besorgniserregender Präzedenzfall“. [jg]

ENDS Europe [kostenpflichtig]: LEAK: Commission sets sights on PFAS clean-up in water strategy 

EU-Parlament: MEPs call for bolder EU action on water resilience 

WWF et al. European Parliament endorses ‘leaking’ water strategy in plenary

Zum Weiterlesen: 

Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB): European Water Resilience Strategy – Tackling the implementation and enforcement deficit